Drucksache 18 / 17 166
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Dr. Kristin Brinker (AfD)

vom 28. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. November 2018)

zum Thema:

Was hat das „HOWOGE-BSO-Gutachten“ von Prof. Beckers gekostet?

und Antwort vom 12. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Dez. 2018)

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Senatsverwaltung für Finanzen 
 
 
 
 
Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker (AfD) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t  

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/ 17 166 
vom 28.11.2018 
  
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung der Abgeordneten: 
Der Senat legte am 21.11.2018 „[z]ur Beratung des Schreibens über „Berliner Schulbauoffensive    (BSO): 

Modellkonzeption zu Neubau und Sanierung durch HOWOGE“ – rote Nummer 1479 – am 21.11.2018 […] 

[zwei gutachterliche] Stellungnahmen [vor] […].“, zum einen von Prof. Dr. Thorsten Beckers und Andrej Ryndin
 und zum anderen von Prof. Dr. Georg Hermes und Dr. Holger Weiß. 

 

1. Wie viel haben die Gutachten jeweils gekostet?  

   

Zu 1.: Beide gutachterlichen Stellungnahmen zu den Fragen zur Einordnung in die Systematik
 von Partnerschaften zwischen der öffentlichen Hand und privatrechtlich organisierten
 Entitäten sowie zu Privatisierungs- und Schuldenbremsen sind zu einem Entgelt in 

Höhe von 10.000 Euro ohne zusätzliche Umsatzsteuer vereinbart worden. Während der 

Erstellung der juristischen Stellungnahme durch Prof. Dr. Hermes und Dr. Weiß ergab 

sich die Notwendigkeit, in diesem Zusammenhang auch die Frage der verfassungs- (Verfassung
 von Berlin) und einfach-gesetzlichen (Schulgesetz) Zuständigkeiten im Verhältnis
 Bezirke zur Senatsebene untersuchen zu lassen. Dafür wurde nachträglich ein Zusatzentgelt
 in Höhe von 2.000 Euro zzgl. Umsatzteuer (380 Euro), insgesamt also 12.380 

Euro, vereinbart. 

 
2. Wie wurden die Gutachten ausgeschrieben? 

 

Zu 2.: Die Erstellung der gutachterlichen Stellungnahmen wurde nicht ausgeschrieben. 

 

3. Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der Gutachter?  

 

Zu 3.: Es waren folgende besonderen Umstände gegeben, die eine Direktvergabe an die 

Verfasser rechtfertigten: 

  

  Herr Prof. Dr. Beckers verfügt als Inhaber des Lehrstuhls für Infrastrukturmanagement 

und Verkehrspolitik der Technischen Universität Berlin über umfassende Expertise im 



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Bereich der Planung, Bepreisung, Finanzierung und Regulierung sowie Organisation 

von monopolistischen Infrastrukturen, wie dies beim Schulbau der Fall ist; dies gilt 

auch für Herrn Ryndin, der kurz vor dem Abschluss seiner Dissertation bei Prof. Dr. 

Beckers steht. 

  Im Bereich der gutachterlichen Politikberatung zu Fragestellungen der Finanzierung 

öffentlicher Infrastruktur haben beide umfassende Erfahrungen; Auftraggeber waren 

u.a. diverse Landes- und Bundesministerien, deutsche und internationale Verbände 

sowie der Bundesrechnungshof; 

  Sie haben mehrfach interdisziplinäre Forschungsvorhaben, insbesondere zur Analyse 

wirtschafts- und infrastrukturpolitischer Themen koordiniert und hierbei die genannten 

Rechtswissenschaftler einbezogen; sie verfügen so über ein Alleinstellungsmerkmal 

bei der wissenschaftlichen Politikberatung im Bereich der öffentlichen Infrastruktur; 

  Insbesondere bei der bisher einmaligen Begutachtung der ökonomischen sowie rechtlichen
 Fragestellungen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung des Bundesfernstraßen
- und -autobahnbaus unter Berücksichtigung einer privatrechtlich organisierten 

Gesellschaft der öffentlichen Hand haben die vier genannten Personen ihre Kompetenz
 und Erfahrung unter Beweis gestellt; die Situation hinsichtlich Einbindung der 

HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH (HOWOGE) in die Berliner Schulbauoffensive
 (BSO) steht diesem Projekt im Wesentlichen gleich. 

 

Die bei den vorgenannten Personen vorliegende Kombination aus infrastrukturwissenschaftlicher
 und ökonomischer bzw. juristischer Expertise und dem Zusammenspiel beider 

Bereiche sowie der Erfahrung in der wissenschaftlichen Politikberatung stellt im Sinne des 

§ 55 LHO ein Alleinstellungsmerkmal dar, das einen Verzicht auf eine Ausschreibung ausnahmsweise
 gerechtfertigt hat.  

 
4. Falls keine Ausschreibung erfolgte, wurden weitere Gutachter angefragt? Nach welchen Kriterien erfolgte
 die Auswahl der Angefragten? 

 

Zu 4.: Aus den zu Frage 3 dargelegten Gründen erfolgten keine weiteren Anfragen. 

 
5. Wurden weitere Gutachteraufträge in Sachen Berliner Schulbauoffensive erteilt? Wenn ja, welche genau
 und zu welchen Kosten? 

 
Zu 5.: Weitere Gutachten oder gutachterliche Stellungnahme wurden nicht vergeben. Mit 
einem Bewertungs- und Beratungsmandat in steuerlicher Hinsicht wurde die Kanzlei 
DENTONS Europe LLP zum Preis von 10.000 € beauftragt. 
 
Berlin, den 12.12.2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
 
Dr. Margaretha Sudhof 
Senatsverwaltung für Finanzen