Drucksache 18 / 17 175 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Carsten Schatz und Philipp Bertram (LINKE) vom 28. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Dezember 2018) zum Thema: Flughafen BER (III): Nachtragsmanagement der FBB I und Antwort vom 17. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Dez. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1/3 Senatsverwaltung für Finanzen Herrn Abgeordneten Carsten Schatz (LINKE) und Herrn Abgeordneten Philipp Bertram (LINKE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17175 vom 28. November 2018 über Flughafen BER (III): Nachtragsmanagement der FBB I ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) um Stellungnahme gebeten. Diese ist in die Antworten einbezogen. 1. Wie viele Nachträge zum Bau des Flughafens BER haben die Firmen an die FBB GmbH seit 2006 jährlich gestellt? Zu 1.: Der Nachtragseingang aufgeteilt nach Jahren ist nachfolgender Tabelle zu entnehmen . Jahr Nachtragsanzahl 2006 281 2007 362 2008 507 2009 1.095 2010 2.010 2011 2.956 2012 5.182 2013 1.812 2014 1.799 2015 955 2016 1.377 2017 1.323 2018 917 1. a Welche Firmen haben wie viele Nachträge jährlich an die FBB GmbH gestellt? 2/3 Zu 1. a: Die angeführten Sachverhalte sind komplex und tangieren datenschutzrechtliche Fragen. Erkenntnisse liegen dem Senat leider nur zu den Fragen 1 und 1 b vor. Im Übrigen dürfen Fragen, die die Auftragsvolumina einzelner Unternehmen betreffen, nicht öffentlich, sondern nur im Rahmen der parlamentarischen Ausschussberatungen unter Wahrung der Rechte Dritter mitgeteilt werden. 1. b. Wie viele Nachträge wurden im Jahr 2012 jeweils vor und nach dem 03.06.2012 monatlich von den entsprechenden Firmen an die FBB GmbH gestellt? Zu 1. b: Der monatliche Nachtragseingang bezogen auf das Jahr 2012 ist nachfolgender Tabelle zu entnehmen. Monat/2012 Nachtragsanzahl Jan 12 435 Feb 12 435 Mrz 12 772 Apr 12 498 Mai 12 590 Jun 12 508 Jul 12 443 Aug 12 409 Sep 12 349 Okt 12 266 Nov 12 304 Dez 12 173 1. c. Um welche Leistungspositionen handelte es sich bei den Nachträgen der jeweiligen Firmen? 2. Welche Ergänzungsvereinbarungen hat die FBB GmbH seit 2006 mit Firmen zum Bau des Flughafens BER vergeben und um welche Leistungspositionen handelte es sich jeweils bei den betroffenen Firmen? (Bitte aufschlüsseln nach Art der Leistung, Leistungspositionen und Zeitraum der jeweiligen Leistungserbringung.) a. Mit welchen Firmen bzw. Arbeitsgemeinschaften wurden diese Ergänzungsvereinbarungen abgeschlossen ? b. Welche von diesen getroffenen Ergänzungsvereinbarungen zwischen FBB GmbH und Firmen waren abschließend und welche nicht? 3. Wie viele Direktvergaben hat die FBB an Firmen vergeben, die an der Planung und am Bau des Flughafens BER seit 2006 tätig waren? (Bitte aufschlüsseln nach Art der Leistung, Leistungspositionen und Zeitraum der jeweiligen Leistungserbringung.) 4. Wie viele (Teil-)Nachtragsvergabepakete hat die FBB GmbH zur Planung und zum Bau des Flughafens BER seit 2006 ausgeschrieben und welche Firmen haben am jeweiligen Vergabeverfahren teilgenommen ? (Bitte aufschlüsseln nach Art der Leistung, Leistungspositionen und Zeitraum der jeweiligen Leistungserbringung.) 5. Welche Firmen erhielten für das jeweilige (Teil-) Nachtragsvergabepaket letztendlich den Zuschlag? (Bitte den Zeitraum der Ausschreibung des jeweiligen Vergabepaketes angeben und an welchem Datum die Firmen den entsprechenden Zuschlag seitens der FBB GmbH erhielten.) 3/3 6. Mit welchen Leistungen beauftragte die FBB GmbH das Unternehmen beton & rohrbau 2.0 GmbH bzw. die C.-F. Thymian Holding GmbH seit dem Jahr 2006? (Bitte aufschlüsseln nach Art der Leistung, Leistungspositionen und Zeitraum der jeweiligen Leistungserbringung.) 7. Mit welchen Leistungen beauftragte die FBB GmbH jeweils die Unternehmen ISI Ingenieur GmbH, Baugeräte ISI Berlin GmbH, GP Beteiligungs- und Bewirtschaftungs-GmbH und GP Papenburg Hochbau GmbH seit dem Jahr 2006? (Bitte bei der jeweiligen Firma aufschlüsseln nach Art der Leistung und Zeitraum der jeweiligen Leistungserbringung.) 8. Waren die Firmen in Frage 6.) und 7.) als Sub-Unternehmen von anderen Firmen am Flughafen BER seit 2006 tätig? (Bitte aufschlüsseln nach Art der Leistung, Leistungspositionen und Zeitraum der jeweiligen Leistungserbringung.) 9. Haben die Firmen in Frage 6.) und 7.) Nachträge an die FBB GmbH gestellt? Wenn ja, um welche Nachträge handelt es sich im Einzelnen? 10. Gab es zwischen den in Frage 6.) und 7.) genannten Firmen und der FBB GmbH Adjudikationsverfahren ? Wenn ja, um welche Leistungspositionen handelte es sich im Einzelnen? 11. War die Firma beton & rohrbau 2.0 GmbH bzw. C.-F. Thymian Holding GmbH an Arbeiten an der Südlichen Start- und Landebahn des Flughafen BER beteiligt? Wenn ja, um welche Arbeiten handelte es sich im Einzelnen? 12. An welchen weiteren Anlagen arbeiteten die Firma beton & rohrbau 2.0 GmbH bzw. C.-F. Thymian Holding GmbH am Flughafen BER? Wenn ja, um welche Arbeiten handelte es sich im Einzelnen und wann wurden diese ausgeführt? 13. War die Firma beton & rohrbau 2.0 GmbH bzw. C.-F. Thymian Holding GmbH an Arbeiten am Flughafen Tegel oder am Flughafen Schönefeld involviert? Wenn ja, um welche Arbeiten handelte es sich im Einzelnen und wann wurden diese ausgeführt? Zu 1. c bis 13.: Siehe Antwort zu 1. a. Berlin, den 17.12.2018 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen