Drucksache 18 / 17 180 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Nicole Ludwig (GRÜNE) vom 29. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Dezember 2018) zum Thema: Mittelabruf aus dem Teilhabeprogramm (Förderung von Projekten in den Bereichen Integration, Inklusion, Gesundheit, Ältere, Mädchen/Frauen) und Antwort vom 14. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Dez. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 6 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Frau Abgeordnete Nicole Ludwig (Grüne) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17 180 vom 29.11.2018 über Mittelabruf aus dem Teilhabeprogramm (Förderung von Projekten in den Bereichen Integration, Inklusion, Gesundheit, Ältere, Mädchen/Frauen) ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Mittel wurden bisher insgesamt im Rahmen des Teilhabeprogramms von Sportorganisationen abgerufen? Für welche Projekte, in welchen Bereichen wurden Mittel beantragt und in welcher Höhe? Zu 1.: Für das Jahr 2018 wurden Projekte mit einer Gesamtsumme von 393.069 Euro bewilligt. 50.000 Euro der Gesamtbewilligungssumme stammen aus dem Aktionsprogramm Gesundheit. Von dieser Summe wurden bislang (Stand 07.12.2018) 292.712 Euro abgerufen. Die folgenden Tabellen stellen die bewilligten Projekte nach Bereichen aufgeteilt dar. Nachbewilligungen wurden den entsprechenden Beträgen hinzugerechnet. Projekte, die nicht bewilligt werden konnten, bitte ich der Antwort zur zweiten Frage zu entnehmen. Bereich Gesundheit Verein Projekttitel Beantragt Bewilligt BC Lions Moabit 21 Basketball 3.600,00 € 3.404,00 € Verein Projekttitel Beantragt Bewilligt Bezirkssportbund Treptow Sport und Spiel in den Müggelbergen 1.940,00 € 1.940,00 € Seite 2 von 6 Bouldozer e. V. Sei cool, spiel Boule! 6.780,00 € 6.780,00 € Evangelische Sportarbeit Berlin- Brandenburg Lauftreff im Tiergarten 2.106,00 € 2.664,00 € Fortuna Marzahn e. V. Laufen in Marzahn 2.828,00 € 4.092,00 € Kreuzberger Baseball Club e. V. Softball im Görlitzer Park 3.200,00 € 2.950,00 € MediSport - Sportverein für Prävention und Rehabilitation e. V. Sport und Bewegungsangebot im Volkspark Prenzlauer Berg 9.000,00 € 6.727,00 € Seesportclub Berlin-Grünau e. V. Sportrundweg Grünau 10.000,00 € 11.340,00 € Sportclub Brandenburg e. V. Lauf, Berlin, lauf! 5.231,12 € 6.561,12 € Stadtbewegung e. V. Laufen, Functional Training und Calisthenics 9.400,00 € 9.400,00 € SV Berolina Mitte e. V. Sport im Park 1.060,00 € 1.080,00 € TSV Berlin-Wittenau 1896 e. V. Sport im Park 15.680,00 € 18.322,87 € Turn- und Sportverein Spandau 1860 e. V. Aktiv in Spandau 8.300,00 € 8.300,00 € Summen (13 Projekte) 79.125,12 € 83.560,99 € Bereich LSBTIQ Verein Projekttitel Beantragt Bewilligt 1. Gemeinschaftlicher BC Berlin e. V. 1. GBC Queer Cup Berlin Bow 2018 6.079,00 € 5.119,00 € Seitenwechsel - Sportverein für FrauenLesbenTrans*Inter* und Mädchen e. V. EmpowermenT*Hiking 2.502,00 € 2.403,00 € Shofukan e. V. Come together 6.280,00 € 5.950,00 € Vorspiel SSL Berlin e. V. Sportangebote für queere Ältere 5.842,92 € 5.900,00 € Summen (4 Projekte) 20.703,92 € 19.372,00 € Seite 3 von 6 Bereich Mädchen und Frauen Verein Projekttitel Beantragt Bewilligt Basket Dragons Marzahn e.V. I PLAY LIKE A GIRL -TRY TO STOP ME 6.514,25 € 8.402,00 € Berliner Leichtathletikverband e. V. Bodyfit für Frauen 16.537,00 € 16.890,00 € Berliner Leichtathletikverband e. V. Zirkeltraining 16.520,00 € 18.156,00 € Seitenwechsel - Sportverein für FrauenLesbenTrans*Inter* und Mädchen e. V. Fußballferiencamps für Mädchen in sozialen Brennpunktgebieten 5.444,00 € 5.647,00 € SG Rotation Prenzlauer Berg e. V. Starke Mädchen, starke Stadt 29.819,00 € 14.825,00 € Summen (5 Projekte) 74.834,25 € 63.920,00 € Bereich Inklusion von Menschen mit Behinderung Verein Projekttitel Beantragt Bewilligt Behinderten und Rehabilitations- Sportverband Berlin e. V. Race Running 7.599,00 € 7.598,00 € Behinderten- und Rehabilitations- Sportverband Berlin e. V. Para Junior Tischtennisteam 13.800,00 € 10.800,00 € Behinderten- und Rehabilitations- Sportverband Berlin e. V. Inklusion durch Sport (Beratung für alle Berliner Sportvereine) 21.058,95 € 17.790,00 € Bogensportclub BB e. V. Inklusionsbogensport 23.614,00 € 17.520,00 € FSV Hansa 07 Berlin e. V. Inklusives Fußballtraining in Dt. Gebärdensprache 4.157,00 € 3.221,00 € Pfeffersport e. V. Inklusive Feriencamps 9.209,00 € 9.189,00 € Summen (6 Projekte) 79.437,95 € 66.118,00 € Bereich Integration von Menschen mit Migrationshintergrund Verein Projekttitel Beantragt Bewilligt Afrika Sport- und Kulturverein e. V. (AFRISKO) Fitte Eltern - Fitte Kinder 15.000,00 € 14.600,00 € Berliner Leichtathletik-Verband e. V. Gesundheitssport für geflüchtete Menschen 17.152,00 € 11.612,00 € Verein Projekttitel Beantragt Bewilligt Seite 4 von 6 FBL Berlin e. V. Refugee for Referee 4.108,00 € 4.828,00 € Summen (3 Projekte) 36.260,00 € 31.040,00 € Bereich Ältere Verein Projekttitel Beantragt Bewilligt FBL Berlin e. V. Bewegungsprogramme für Seniorinnen und Senioren 288.307,54 € 28.678,00 € Kietz für Kids - Freizeitsport e.V. Aktiv im Alter - Bewegung statt Ruhestand 15.000,00 € 12.560,00 € Kiezsport Berlin e. V. Kiezsportübungsleiter-ausbildung 7.000,00 € 6.900,00 € Kiezsport Berlin e. V. Bewegung für jeden 630,00 € 630,00 € TSV Berlin-Wittenau 1896 e. V. Karamba 16.800,00 € 16.500,00 € Summen (5 Projekte) 327.737,54 € 65.268,00 € Projekte mit mehreren Zielgruppen Verein Projekttitel Zielgruppen Beantragt Bewilligt ALBA BERLIN Basketballteam e. V. ALBA macht Schulschiedsrichter Die Kiezhelden Mädchen und Frauen Menschen mit Migrationshintergrund 15.972,00 € 14.292,00 € Berlin Archery Club e. V. Alles ins Gold - Sportler für Sportler Menschen mit Behinderung und Migrationshintergrund 2.708,00 € 2.708,00 € Berliner Basketball Verband e. V. Starke Coaches, Starke Kieze Menschen mit Migrationshintergrund, Mädchen und Frauen 28.044,60 € 7.900,00 € Berliner Leichtathletik- Verband e. V. Crossletics-Training als Gesundheitssport Outdoor und Indoor Mädchen und Frauen, Seniorinnen und Senioren 42.460,00 € 38.890,00 € Summen (4 Projekte) 89.184,60 € 63.790,00 € Zusätzlich beantragt, aber im Laufe der Antragsstellung zurückgezogen, wurden die Anträge von den Eisbären Berlin Juniors (24.680 Euro) für „Floorball on Street“ und von den Sportfreunden Berlin 06 e.V. (3.740 Euro) für „Bitas Bootcamp“. 2. In wie vielen Fällen wurde die Mittelbereitstellung abgelehnt? Was waren jeweils die Gründe für die Ablehnung? Bitte nach den einzelnen Projekten differenzieren. Zu 2.: Es wurden acht Projektanträge abgelehnt. Der Antrag der Heinz-Brandt-Schule in Höhe von 3.678,00 Euro musste abgelehnt werden, da Schulen nicht als förderungsfähige Sportorganisation anerkannt werden Seite 5 von 6 können und die Schule auch nicht mit einem entsprechend förderfähigen Sportverein kooperierte. Die Förderfähigkeit fehlte auch der Berliner Gesellschaft für Gesundheit durch Sport, so dass deren Projektantrag „Seniorensport in der Gropiusstadt/ Neukölln“ (16.486,67 Euro) und ihr Projektantrag „Sport im Park“ (145.000 Euro) nicht bewilligt werden konnten. Der Antrag von „Kiezsport Berlin e. V. (9.000 Euro) wurde abgelehnt, weil noch keine Anerkennung als förderungswürdige Sportorganisation vorlag. Das Projekt von QVNA e. V. „Bewegungsförderung in Weißensee und Niederschönhausen“ (9.840 Euro) wurde nicht bewilligt, weil der Antragsteller keine förderungswürdige Sportorganisation ist. Das Projekt der Wander-Paddler-Havel e. V. (9.421 Euro) wurde abgelehnt, da die zur Projektdurchführung notwendigen Anschaffungskosten zu hoch waren. Da es sich um ein geschlossenes Vereinsgelände handelt, entsprach der Antrag nicht dem Parksport-Konzept. Das Projekt „Schach im Görlitzer Park“ vom Schachclub Kreuzberg e. V. (4.500 Euro) wurde abgelehnt, weil im Görlitzer Park bereits ein anderes Projekt bewilligt wurde, das bewegungsreicher war. Inklusivo Verein für Hallenboccia Berlin-Lichtenberg e. V. beantragte eine Förderung des laufenden Vereinsbetriebs in Höhe von 10.719,00 Euro. Der Antrag musste abgelehnt werden, da im Rahmen des Teilhabeprogramms nur Projekte gefördert werden. Der Verein Karower Dachse e. V. stellte zunächst einen Antrag unter dem Titel „Modelregion MIA/Inklusion aktiv in Pankow“ über 47.090,00 Euro. Die Karower Dachse sind einer von 10 Vereinen, die über das Projekt MIA „Mehr Inklusion für Alle“ des Deutschen Behindertensportverbands (DBS) gefördert werden. Aus den Antragsunterlagen wurde nicht ersichtlich, welche zusätzlichen Maßnahmen über das Projekt MIA hinaus durch Landesmittel finanziert werden sollten. Nach einem Beratungsgespräch wurde der Antrag auf 23.130,00 Euro geändert, eine Abgrenzung zum bereits bestehenden Projekt MIA fand aber erneut nicht statt. Die Unterlagen wurden daraufhin zu einem Antrag für ein Symposium in Höhe von 24.430,00 Euro überarbeitet. Die vorgelegte Konzeption konnte sportfachlich schlussendlich nicht befürwortet werden, da auch hier keine klare Abgrenzung zu bereits bestehenden Vereinsangeboten vorgenommen wurde. 3. Was müssen Vereine im Einzelnen nachweisen, um Mittel aus dem Teilhabeprogramm zu erhalten? Welche verwaltungstechnischen Schritte des Antragsstellers bzw. der Antragstellerin sind genau notwendig, um Mittel aus dem Teilhabeprogramm zu beantragen? In wie vielen Fällen scheiterte die Antragstellung an formalen Fehlern? Zu 3.: Seite 6 von 6 Vereine müssen zur Antragsstellung nachweisen, dass sie nach § 3 Sportfördergesetz als förderungswürdig anerkannt sind. Zur Antragsstellung muss das im Internet abrufbare Antragsformular inklusive Anlagen eingereicht werden. Nach Antragseingang wird grundsätzlich mindestens ein Beratungsgespräch mit dem Träger geführt. Fehlende Angaben, Unterlagen oder Erklärungen können im Anschluss an das Gespräch nachgereicht werden. Wegen formaler Fehler musste kein Antrag abgelehnt werden. 4. Wie lange dauert es in der Regel von Antragstellung bis zur Mittelbewilligung? Gibt es in diesem Sinne eine Antragsfrist? Zu 4.: Die Bearbeitungszeit der Anträge unterscheidet sich nach Projektumfang und Beratungsbedarf. Die Bearbeitungszeit lag 2018 zwischen einer Woche und neun Monaten. Bei längeren Bearbeitungszeiten besteht die Möglichkeit eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns, der, soweit die Voraussetzungen hierzu erfüllt waren, auch ausgesprochen wurde. Es bestand eine erste Antragsfrist zum 15.02.2018. Über Anträge, die nach diesem Termin eingingen, wurde laufend im Einzelfall entschieden. 5. Wovon ist abhängig, in welcher Höhe die Mittel bewilligt werden? Gibt es eine Mittelhöchstgrenze, die erreicht werden kann? Zu 5.: Im Rahmen der Antragsprüfung werden die beantragten Positionen einzeln geprüft. Die jeweiligen Ansätze bei Honoraren und Personalausgaben dürfen höchstens so angesetzt sein, wie vergleichbare Beschäftigte des Landes Berlin für diese Tätigkeiten vergütet werden würden. Sachkostenansätze werden auf Grundlage von gesetzlichen Regelungen wie dem Bundesreisekostengesetz bewertet. Ist dies nicht möglich, so werden Vergleichsangebote herangezogen. Eine Mittelhöchstgrenze pro Projekt existiert nicht. Ziel ist, möglichst viele Vereine aus dem Teilhabeprogramm heraus zu unterstützen. Damit soll die Diversität der Berliner Sportlandschaft gestärkt werden. 6. Zu wie viel Prozent kann ein Projekt maximal durch das Teilhabeprogramm (mit-) finanziert werden? Zu 6.: Die Projektträger sollen eine angemessene Eigenbeteiligung einbringen. Sollten nachweislich keine Eigenmittel vorhanden sein, so werden auch Eigenleistungen (z. B. ehrenamtliche Tätigkeiten) anerkannt. Bei den Projekten, die eigene Mittel einbringen konnten, betrug der Eigenmittelanteil ca. 10 % der Zuwendungssumme. Berlin, den 14. Dezember 2018 In Vertretung Aleksander Dzembritzki Senatsverwaltung für Inneres und Sport