Drucksache 18 / 17 187 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) vom 29. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Dezember 2018) zum Thema: Videokameras im Bahnhof Neukölln und Antwort vom 12. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Dez. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17187 vom 29. November 2018 über Videokameras im Bahnhof Neukölln Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Deutsche Bahn AG (DB AG) um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird in der Antwort an den entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben. Frage 1: Trifft es zu, dass der S-Bahnhof Neukölln mit Videokameras ausgestattet werden soll und wenn ja, wann werden diese installiert? Antwort zu 1: Die DB AG teilt dazu mit: „Der S-Bahnhof Neukölln wird bis zum Frühjahr 2019 mit Videotechnik ausgestattet.“ Frage 2: Werden diese nur auf dem Bahngleis der S-Bahn installiert oder auch im Bahnhofsgebäude und/oder auch auf dem Vorplatz des Bahnhofsgebäudes? 2 Antwort zu 2: Die DB AG teilt dazu mit: „Videokameras werden auf dem Bahnsteig, in der Personenunterführung und in der Empfangshalle installiert. Es werden keine Kameras auf dem Vorplatz installiert.“ Frage 3: Wie viele Videokameras werden insgesamt installiert? Antwort zu 3: Die DB AG teilt dazu mit: „12 Kameras.“ Frage 4: Sind diese Videokameras ergänzend zum automatischen Zugabfertigungssystem auf dem Bahngleis der S- Bahn vorgesehen? Antwort zu 4: Die DB AG teilt dazu mit: „Die neuen Kameras sind unabhängig vom Zugabfertigungssystem der Berliner S-Bahn.“ Frage 5: Sind mit diesen Videokameras auf dem Bahngleis und/oder im Bahnhofsgebäude und/oder auf dem Vorplatz des Bahnhofsgebäudes auch Liveübertragungen möglich oder dienen diese Videokameras ausschließlich dem Aufzeichnungszweck? Antwort zu 5: Die DB AG teilt dazu mit: „Ausschließlich die Bundespolizei hat Zugriff auf die Aufzeichnungen. Eine Liveübertragung in die Bahnhofsbetriebszentrale sowie zur Bundespolizei ist möglich.“ Berlin, den 12.12.2018 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz