Drucksache 18 / 17 198
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP)

vom 02. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Dezember 2018)

zum Thema:
Causa Casa IV

und Antwort vom 13. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Dez. 2018)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
Antwort  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17198 
vom 02. November 2018 
über Causa Casa IV 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1.  Wird im System CASA - falls ja, wie - protokolliert, wer wann welche Informationen aus welchen 

Datensätzen a) aufgerufen und b) erfasst hat?  
 

Zu 1.: 
In CASA wird protokolliert, wer wann welche Information erfasst, geändert oder 
aufgerufen hat. Die Protokollierung ist im System hinterlegt. 
 
2.  Wird im Fall einer Erfassung in CASA die Herkunft der Information erfasst und validiert? Falls ja, 

wie? 
 

Zu 2.: 
Die Herkunft der Informationen wird erfasst. Jede Information muss grundsätzlich 
nach einer international abgestimmten Informationsbewertungsmethode bewertet 
werden. Die Quelle und die Bewertung sind im System hinterlegt. 
 
3.  Falls nein, wie sichert die Polizei die Strafverfolgung im Sinne des § 186 StGB, falls unwahre 

Tatsachenbehauptungen von Quellen über Personen in CASA erfasst werden? 
 

Zu 3.: 
Entfällt. 
 
 

Berlin, den 13. Dezember 2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport