Drucksache 18 / 17 199
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP)

vom 02. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Dezember 2018)

zum Thema:
PIAV

und Antwort vom 18. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Dez. 2018)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
Antwort  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17 199 
vom 02. Dezember 2018 
über PIAV 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1) Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung bzw. des Aufbaus von PIAV (Polizeiliche Informationsund
 Analyseverbund) im Land Berlin? 

 
Zu 1.: 
Bundeseinheitlich ist die Umsetzung von PIAV bislang in den Deliktsbereichen 
„Waffen- und Sprengstoffkriminalität“, „Gewaltdelikte und Gemeingefährliche 
Straftaten“ sowie „Rauschgiftkriminalität“ erfolgt, auch im Land Berlin. 
 
2) Welche Ausbaustufen zu welchen Deliktfeldern sind/waren wann genau vorgesehen? 

 
Zu 2.: 
Neben der Realisierung in den benannten Deliktsbereichen ist die Umsetzung in den 
Bereichen „Eigentumskriminalität und Vermögensdelikte“, „Cybercrime“, 
„Sexualdelikte“, „Dokumentenkriminalität“ und „Schleusung, Menschenhandel und 
Sexuelle Ausbeutung“ für 2019 geplant. Die Umsetzung in den übrigen 
Deliktsbereichen „Wirtschafts- und Umweltkriminalität“, „Geldwäsche“, „Korruption“, 
„Arzneimittelkriminalität“, „Falschgeldkriminalität“, „Organisierte Kriminalität“ sowie 
„Politisch motivierte Kriminalität“ erfolgt nach derzeitiger Planung ab 2021.  
 
3) Ist auch der Austausch nicht-deliktischer Daten über PIAV vorgesehen? Falls nicht, soll dieser 

Austausch auf einem anderen Wege erfolgen? 

 
Zu 3.: 
In PIAV werden auch Daten in begrenztem Umfang zu nicht tatverdächtigen 
Personen wie zum Beispiel Kontakt- und Begleitpersonen potentieller Straftäterinnen 
bzw. Straftäter sowie Zeuginnen bzw. Zeugen, Hinweisgeberinnen bzw. Hinweisgeber 
und sonstige Auskunftspersonen gespeichert. Diese Daten werden bei Vorliegen der 
gesetzlichen Voraussetzungen von der Polizei Berlin an das BKA zur Nutzung und 
zum Austausch im Rahmen des bundesweiten polizeilichen Informations- und 
Analyseverbundes  übermittelt. 



 
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4) Inwieweit unterliegt die Verwendung von Daten in PIAV einer Kontrolle von Datenschutzbehörden? 
Welche Datenschutzbehörde ist für die Verarbeitung von e.g. in Berlin erhobenen Daten über einen 
französischen Staatsbürger bei der sächsischen Landespolizei über PIAV zuständig? 

 
Zu 4.: 
Gemäß § 31 Absatz 3 Satz 1 Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) obliegt die 
Datenschutzkontrolle der oder dem  Bundesbeauftragten für den Datenschutz und 
Informationsfreiheit. Soweit die Länder nach § 31 Absatz 2 BKAG für die von ihnen in 
den Informationsverbund eingegebenen Daten verantwortlich sind, unterliegen sie 
gemäß § 31 Absatz 3 Satz 2 BKAG auch der Kontrolle ihrer jeweiligen 
Landesaufsichtsbehörden für den Datenschutz. 
 
 
 
 

Berlin, den 18. Dezember 2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport