Drucksache 18 / 17 201 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) vom 03. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Dezember 2018) zum Thema: Berliner Betriebssport und Antwort vom 12. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Dez. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Finanzen Herrn Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen – A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17201 vom 03. Dezember 2018 über Berliner Betriebssport Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Beteiligt sich der Senat, seine Verwaltungen, Bezirksämter oder andere öffentliche Einrichtungen und oder Verwaltungen bei der Betriebsschachliga in Berlin? 2. Wie viele Spieler sind vom Senat, seine Verwaltungen, Bezirksämter oder andere öffentliche Einrichtungen und/oder Verwaltungen bei der Liga gemeldet? 3. Wie viele dieser gemeldeten Spieler befinden sich in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis zu den genannten Einrichtungen? 4. Wie ist man auf gemeldete Spieler aufmerksam geworden, die nicht in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis beim Senat, seine Verwaltungen, Bezirksämter oder andere öffentliche Einrichtungen und/oder Verwaltungen Berlins stehen? 5. Bezahlt der Senat, seine Verwaltungen, Bezirksämter oder andere öffentliche Einrichtungen und/oder Verwaltungen an alle Spieler Geld oder geldwerte Sachleistungen für die Teilnahme? 6. Gibt es Unterschiede bei der Bezahlung/ Vergütung zwischen den im Dienst-/ Arbeitsverhältnis stehenden Spielern und den nicht im Dienst-/ Arbeitsverhältnis stehenden Spielern? 7. Gibt es für andere Sportarten ähnliche Betriebssportgruppen oder Ligen und auch hier eine Teilnahme von nicht im Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehenden vom Senat, seine Verwaltungen, Bezirksämter oder andere öffentliche Einrichtungen und oder Verwaltungen gemeldeten Spielern? 8. Bezahlt der Senat, seine Verwaltungen, Bezirksämter oder andere öffentliche Einrichtungen und/oder Verwaltungen an alle Spieler Geld oder geldwerte Sachleistungen für die Teilnahme an anderen Betriebssportligen? (Auflistung getrennt nach Sportarten und Betriebssportligen) 9. Welchen wirtschaftlichen, finanziellen oder gesellschaftlichen Mehrwert erhoffen sich der Senat, seine Verwaltungen, Bezirksämter oder andere öffentliche Einrichtungen und/oder Verwaltungen von der Teilnahme an einer solchen Liga? - 2 - 10. In welchem Verhältnis stehen die Ausgaben für die Betriebssportligen zu dem unter Frage 9 benannten Mehrwert? Zu Frage 1. bis 10.: Organisierter Betriebssport ist die regelmäßige sportliche Betätigung in Betriebssportvereinen und -gemeinschaften. Betriebssportlerinnen und -sportler sind in Betriebssportvereinen und -gemeinschaften (BSG) organisiert. Betriebssportgemeinschaften sind im rechtlichen Sinne Vereine auf der Basis des Vereinsrechts. Sie geben sich eine Satzung, die Zweck, Ziel und Organe festlegt. Der Deutsche Betriebssportverband e.V. (DBSV) ist die Dachorganisation aller Landesbetriebssportverbände und der Betriebssportgemeinschaften und Betriebssportvereine in der Bundesrepublik Deutschland. Der DBSV ist Mitglied im Deutschen Olympischen Sportbund e.V. (DOSB). Die Organisation des Betriebssportes auf Landesebene wird von den Landesportverbänden wahrgenommen. Der Betriebssportverband Berlin e.V. (BSVB) verfolgt entsprechend § 2 seiner Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Zweck ist hierbei die Förderung des Sports. Da Vereine nicht unter die Auskunftspflicht gegenüber dem Senat im Rahmen von Schriftlichen Anfragen fallen, können die gewünschten Informationen nicht erbracht werden. Berlin, den 12. Dezember 2018 In Vertretung Fréderic Verrycken Senatsverwaltung für Finanzen