Drucksache 18 / 17 202
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Paul Fresdorf (FDP)

vom 29. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Dezember 2018)

zum Thema:
Besetzung der Schulleiterposition am Kantgymnasium

und Antwort vom 11. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Dez. 2018)

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Senatsverwaltung für Bildung, 
Jugend und Familie 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Paul Fresdorf (FDP)  

über 

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 

über Senatskanzlei - G Sen - 

 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17202  
vom 29. November 2018 
über Besetzung der Schulleiterposition am Kantgymnasium 
___________________________________________________________________ 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Wie ist der derzeitige Stand im Besetzungsverfahren? 
 
3. Warum ist trotz Wahl auf der Schulkonferenz der neue Schulleiter immer noch nicht im Amt? 
 
4. Wie haben sich ggf. die weiteren Bewerber auf diesen Posten im Nachgang positioniert? 
 
5. Gibt es ggf. Klagen der weiteren Mitbewerber auf diesen Posten? 

 
Zu 1. und 3. bis 5.: 
 
Das Besetzungsverfahren ist aktuell durch den Antrag eines Mitbewerbers auf 
einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht blockiert. 
 
 
2. Warum wurden den Mitgliedern der Schulkonferenz, nicht wie üblich, mind. 2 Bewerber für die 
Position vorgestellt? 

 
Zu 2.: 
 
Für die Besetzung der Stellen von Schulleiterinnen und Schulleitern gilt § 72 Absatz 
2 des Schulgesetzes von Berlin. 
 
„Die Schulaufsichtsbehörde schlägt der Schulkonferenz die beiden geeignetsten 
Bewerberinnen oder Bewerber vor. Der Vorschlag kann bei überragender Eignung 
einer Bewerberin oder eines Bewerbers auf diese oder diesen beschränkt werden.“  
 
 



2 
 

6. Wann ist mit der Besetzung zu rechnen? 
 

Zu 6.: 
 
Der weitere Fortgang des Verfahrens ist von einer Lösung der gerichtlichen 
Auseinandersetzung abhängig. 
 
 
 
 
Berlin, den 11. Dezember 2018 
 
In Vertretung  
Mark Rackles 
Senatsverwaltung für Bildung,  
Jugend und Familie