Drucksache 18 / 17 211 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) vom 03. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Dezember 2018) zum Thema: Unsere Feuerwehr in Lichtenberg (I) – Sanierung des Wachgebäudes in der Josef -Orlopp-Straße 69 und Antwort vom 19. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Dez. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 von 2 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Danny Freymark (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17211 vom 03. Dezember 2018 über Unsere Feuerwehr in Lichtenberg (I) – Sanierung des Wachgebäudes in der Josef-Orlopp-Straße 69 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Schriftliche Anfrage betrifft zum Teil Sachverhalte, die der Senat nicht in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wurde der Beantwortung (der Fragen 1. – 3.) zugrunde gelegt. 1. Wie ist der Stand der Dinge bei der geplanten Sanierung / Neubau des Feuerwehr-Wachgebäudes in der Josef-Orlopp-Straße 69 und erkennt der Senat den Bedarf dieser Baumaßnahme? 2. Welche Schritte wurden bisher unternommen, um die Realisierung des Bauvorhabens voranzutreiben, und wie ist die zeitliche Planung (bitte um tabellarische Darstellung)? 3. Welche Mittel, in welcher Höhe sind zu wann für die Sanierung /Neubau des Wachgebäudes aus welchem Topf des Landes Berlin vorgesehen? Zu 1. – 3.: Ein Verfahren zur Vergabe der Planungsleistung wurde 2013 bis 2014 durchgeführt. Die Entwurfsplanung ist abgeschlossen. Auf Grundlage des aktuell vorliegenden Gebäudescans ist eine Generalinstandsetzung der Liegenschaft (Baujahr 1968) geplant. Die weitere zeitliche Planung gestaltet sich wie folgt: bis 2018 - Grundlagenermittlung und Gutachten - Abstimmung Bedarfsprogramm mit Nutzer - Durchführung VOF-Verfahren (Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen) - Planer-Beauftragung - Planung Leistungsphasen 1 – 3 2 von 2 - Entwurfspräsentation ab 2019 - weitere Planung (ab Genehmigungsplanung) 2020 - Baubeginn 2022 - voraussichtliche Fertigstellung Aus dem geplanten Bauunterhalt „Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin“ (SILB), der von der BIM bewirtschaftet wird, sollen dafür folgende Mittel zur Verfügung gestellt werden: 2019 3,69 Millionen Euro 2020 ff. Anschlussfinanzierung Gemäß vorliegender Kostenberechnung belaufen sich die Kosten für die Gesamtsanierung auf ca. 9 Millionen Euro. 4. Ist es vorgesehen, bei einer Sanierung/Neubau des Standortes alle dortigen Nutzer (Ärzteschaft, Wachabteilungen der Berufsfeuerwehr, Freiwillige Feuerwehr am Standort, Arbeiter-Samariter- Bund) mit in die Planung einzubeziehen? Wenn ja, wie soll dies erfolgen? Wenn nein, warum ist es nicht beabsichtigt? Zu 4.: Nach der Neuaufnahme der Baumaßnahme wurden bereits im September 2018 erste Abstimmungen mit der Wachleitung geführt. Das im Jahr 2014 aufgestellte Raumprogramm wurde aufgrund aktueller einsatztaktischer Anforderungen angepasst. Darüber hinaus fanden aktuell Gespräche mit der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) statt. Seitens der Wachleitung wurden alle Nutzerinnen und Nutzer vertreten sowie die aktualisierten Nutzeranforderungen übermittelt. Eine weitere Einbindung der Nutzerinnen und Nutzer erfolgt kontinuierlich. 5. Wie verhält sich eine Sanierung/Neubau des Standortes Josef-Orlopp-Straße 69 mit den Überlegungen des Abschlussberichtes „Projekt EK 15“, dass der vorgenannte Standort aufgegeben wird und eine neue Feuerwache am Standort Alt-Friedrichsfelde eingerichtet wird? Zu 5.: Eine Schließung des Standortes der Feuerwache Lichtenberg ist nicht vorgesehen. Anfängliche Überlegungen dazu wurden aufgrund evaluierter Planungen verworfen, zumal die Einsatzzahlen weiter angestiegen sind. Zudem ist von einem weiteren Bevölkerungswachstum im Bereich der Feuerwache Lichtenberg auszugehen. Daher ist auch ein weiterer Anstieg der Einsatzzahlen zu erwarten. Berlin, den 19.Dezember 2018 In Vertretung Sabine Smentek Senatsverwaltung für Inneres und Sport