Drucksache 18 / 17 212
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Danny Freymark (CDU)

vom 03. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Dezember 2018)

zum Thema:
Unsere Feuerwehr in Lichtenberg (II) – Unterbringung, Desinfektion und Zeitplan


und Antwort vom 19. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Dez. 2018)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Danny Freymark (CDU) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17212 
vom 03. Dezember 2018 
über Unsere Feuerwehr in Lichtenberg (II) – Unterbringung, Desinfektion und Zeitplan 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Ist es zutreffend, dass für ein Fahrzeug vom Typ LF16-TS, welches der Freiwilligen Feuerwehr 

Lichtenberg zugeordnet ist, auf dem Standort Josef-Orlopp-Straße 69 kein Hallenstellplatz 
verfügbar ist und das Fahrzeug im Freien steht? Wenn ja, entspricht dies den Vorschriften des 
Bundes über die Unterbringung der gestellten Löschfahrzeuge? Wenn nein, welche Maßnahmen 
beabsichtigt der Senat, um diesen Missstand abzustellen?  

 
Zu 1.: 
Es ist zutreffend, dass kein Hallenstellplatz für das Löschfahrzeug Typ LF 16-TS 
(TS = Tragkraftspritze) zur Verfügung steht. Damit ist die Intention des Bundes, die 
Fahrzeuge vor fremdem Zugriff geschützt unterzubringen, aufgrund des Stellplatzes 
auf dem Gelände grundsätzlich erfüllt. Eine frostfreie Unterbringung ist für das 
Fahrzeug nicht vorgegeben und erforderlich, weil es keinen Wassertank hat.     
Im Rahmen der geplanten Generalinstandsetzung der Feuerwache Lichtenberg ist 
vorgesehen, auch einen Hallenstellplatz für das Katastrophenschutzfahrzeug zu 
schaffen. 
 
2. Ist es zutreffend, dass es im Zuge des Umzuges eines Notarzteinsatzfahrzeuges zum Standort 

Josef-Orlopp-Straße 69 vorgesehen war, für o.g. Fahrzeug einen zusätzlichen Carport zu errichten? 
Wenn ja, weshalb wurde dies nicht umgesetzt und bis wann wird diese Maßnahme abgeschlossen 
sein? 

 

Zu 2.: 
Das ist nicht zutreffend. 
 
3. Ist es zutreffend, dass für die Feuerwache Lichtenberg die Errichtung einer Desinfektion 

vorgesehen war? Wenn ja, wieso wurde diese bislang nicht errichtet? Ist es weiter zutreffend, dass 
hierfür bereits Gelder im Haushalt eingestellt waren? Wenn ja, wofür wurde dieses Geld stattdessen 
eingesetzt und bis wann ist mit der Umsetzung der Maßnahme zu rechnen? 

 
 
 
 



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Zu 3.: 
Über einen Standort der Stützpunktdesinfektion ist noch nicht abschließend 
entschieden worden. 
Aufgrund der geplanten Generalinstandsetzung der Feuerwache und des hierfür 
erforderlichen Platzes für die Baustelleneinrichtung gilt die Feuerwache Lichtenberg 
aktuell nicht als idealer Standort für eine Stützpunktdesinfektion. 
Mittel für eine solche Maßnahme am Standort der Feuerwache Lichtenberg waren 
bislang nicht im Haushalt eingestellt. 
 
 
 
 
Berlin, den 19. Dezember 2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport