Drucksache 18 / 17 213
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Christian Buchholz (AfD)

vom 28. November 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Dezember 2018)

zum Thema:
Bauprojekt Wilhelmsruher Tor

und Antwort vom 19. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Dez. 2018)

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Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen 
 
 
 
 

    
 
 
Herrn Abgeordneten Christian Buchholz (AfD) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18 / 17 213 
vom 28. November 2018 
über Bauprojekt Wilhelmsruher Tor 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener 
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine 
Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher den Bezirk Pankow um eine 
Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat 
übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend wiedergegeben: 
 
 
Frage 1: 
 
Wie ist der aktuelle Stand des Projekts? 

 

Antwort zu 1: 
 

Nach Abschluss der frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit (§ 3 Abs.1 BauGB) sowie 
der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) wird für den 
Bebauungsplanentwurf 3-18 „Wilhelmsruher Tor“ derzeit die Umweltprüfung nach 
§ 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. 
Weitere Fachgutachten – Verkehrsuntersuchung, Lärmgutachten, Boden- und 
Altlastenuntersuchung, Geruchsgutachten, Niederschlagsentwässerungskonzept – 
befinden sich derzeit noch in der Bearbeitung. 
 
 
Frage 2: 
 
Inwieweit sind die Untersuchungen und das Verkehrsgutachten im Zeitplan, so dass die Ergebnisse im 
Frühjahr  2019 vorliegen? Gibt es schon Daten für die nächsten Meilensteine? 

 



 
 2 

 

Antwort zu 2: 
 

Der Abschluss der Verkehrsuntersuchung ist im Frühjahr 2019 vorgesehen. Der Abschluss 
der weiteren Fachgutachten soll in 2019 erfolgen. 
 
 
Frage 3: 
 
Wann und durch wen ist die Planung für den Bau von 250 Wohnungen erfolgt? 

 

Antwort zu 3: 
 

Der in Aufstellung befindliche Bebauungsplan 3-18 „Wilhelmsruher Tor“ schafft die 
planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von ca. 400 Wohnungen, die 
durch verschiedene private Investoren realisiert werden.  
 
 
Frage 4: 
 
Inwieweit sind bei den aktuellen Untersuchungen oder an anderen Meilensteinen Zielkonflikte aufgetaucht,  
z. B. a) Bau von Wohnungen zu Marktpreisen versus Bau von Sozialwohnungen UND b) Bau von 
Wohnungen versus Erhalt von Gewerbeflächen? 
 

Antwort zu 4: 
 
zu a) 
Die Vorhaben werden nach dem „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ 
realisiert, die Investoren haben hierzu ihre Grundzustimmung abgegeben. Das „Berliner 
Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ sieht die Realisierung eines entsprechenden 
Anteils an mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum vor. 
 
zu b) 
Der Flächennutzungsplan von Berlin sieht für den entsprechenden Bereich 
Wohnbaufläche vor. Zur Umnutzung der Gewerbeflächen in Wohnungsbauflächen besteht 
zwischen allen Beteiligten Einvernehmen. Gesamtstädtisches Ziel ist dies bereits seit dem 
Flächennutzungsplan von 1994. 
 
 
Frage 5: 
 
Falls Zielkonflikte der beschriebenen Art aufgetaucht sind, welche Lösungsansätze gibt es dafür? 

 

Antwort zu 5: 
 

Zielkonflikte sind nicht erkennbar.  
 
 
Frage 6: 
 
Welches sind die Meilensteine für 2019 im Einzelnen? 

 
 
 
 
 



 
 3 

 

Antwort zu 6: 
 

Ziele für 2019 sind die Vorlage sämtlicher Ergebnisse aus den verschiedenen 
Fachgutachten, die förmliche Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher 
Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) sowie die Abstimmung der städtebaulichen Verträge.  
 
Berlin, den 19.12.2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Sebastian  Scheel 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen