Drucksache 18 / 17 228
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Daniela Billig und Nicole Ludwig (GRÜNE)

vom 04. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Dezember 2018)

zum Thema:
Zum Verkauf des Grundstückes „Westkreuz“

und Antwort vom 17. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Dez. 2018)

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 1 

Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen  
 
 
 
 
 
Frau Abgeordnete Daniela Billig und Frau Abgeordnete Nicole Ludwig (Grüne) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18 / 17 228 
vom 04. Dezember 2018 
über Zum Verkauf des Grundstückes "Westkreuz" 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
 
Frage 1:  
Wurde das von der Deutschen Bahn AG im November 2018 an einen privaten Investor verkaufte Grundstück 
"Westkreuz", das Land und Bezirk zu einer öffentlichen Grünfläche entwickeln wollen, auch dem Land 
und/oder dem Bezirk zum Kauf angeboten und wenn ja, zu welchen Konditionen? Wenn nein, sind Gründe 
bekannt, warum die Deutsche Bahn AG hier bewusst die Bestrebungen des Landes ignoriert hat? 

 
Antwort zu 1: 
Die Senatsverwaltung für Finanzen und die Berliner Immobilienmanagement GmbH waren 
nicht Adressat von Angeboten, Teilnehmer von Gesprächen et cetera soweit es um 
künftige Park-/Grünflächen-Grundstücke geht. Auch gab es im Bezirksamt Charlottenburg-
Wilmersdorf kein Kaufangebot. Ein Grund dafür ist nicht bekannt. 
 
 
Frage 2: 
Kann das bereits begonnene B-Plan-Verfahren wie gewünscht abgeschlossen werden? 

 
Antwort zu 2: 
In der Zuständigkeit des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf konnte die 
vorgezogene Bürgerbeteiligung abgeschlossen werden. Die nächste Stufe der Beteiligung 
soll Anfang 2019 durchgeführt werden. Festgesetzt werden kann der Bebauungsplan erst 
nach Aufhebung der Planfeststellung durch das Eisenbahnbundesamt.  
 
 
Frage 3: 
Ist der Senat an Gesprächen mit der Deutschen Bahn AG beteiligt gewesen, um das gemeinsame Ziel, 
einen Westkreuz-Park zu entwickeln, zu unterstützen? 

 
 



 
 2 

Antwort zu 3: 
Im Rahmen der Erarbeitung des stadt- und landschaftsplanerischen Struktur-, Nutzungs-, 
Erschließungs- und Wegekonzeptes Westkreuz im Auftrag des Bezirksamtes 
Charlottenburg-Wilmersdorf waren sowohl die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und 
Klimaschutz als auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen beteiligt. An 
diesen Abstimmungsrunden waren immer auch Vertreter der Deutschen Bahn AG 
beteiligt. 
 
 
Frage 4: 
Gibt es weitere Bahnflächen, die an das Land Berlin verkauft werden sollen und für die ebenfalls eine 
Umwidmung in Grünflächen geplant ist? Wenn ja, welche Flächen sollen wann in das Vermögen des Landes 
Berlin übergehen? 

 
Antwort zu 4: 
Weitere Bahnflächen mit Verkaufsangeboten seitens der Deutschen Bahn sind derzeit 
nicht bekannt. 
 
 
Berlin, den 17.12.2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Lüscher 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen