Drucksache 18 / 17 252 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Paul Fresdorf (FDP) vom 06. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Dezember 2018) zum Thema: Existenz des Hebel-Schüler-Club sichern! und Antwort vom 20. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Dez. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Herrn Abgeordneten Paul Fresdorf (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17252 vom 06. Dezember 2018 über Existenz des Hebel-Schüler-Club sichern! ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie bewertet der Senat das Angebot des Schüler-Clubs an der Johann-Hebel-Grundschule in Berlin-Wilmersdorf, der seit 24 Jahren ein niedrigschwelliges Angebot für Schüler/-innen anbietet? Zu 1.: Das Angebot „Jugendsozialarbeit an Schulen“ wurde vor 24 Jahren als „Lückeprojekt“ für die Schülerinnen und Schüler der 5. und 6. Klassen an der Johann-Peter-Hebel-Grundschule ins Leben gerufen, da die Hortbetreuung zur damaligen Zeit nur die Klassen 1 – 4 einschloss. Es entspricht einem zusätzlichen Angebot für Jugendliche. In Charlottenburg-Wilmersdorf existieren vier dieser Jugendclubs. Die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendclubs wird sehr geschätzt. 2. Trifft es zu, dass die Existenz des Schüler-Clubs gefährdet ist und wie ist der aktuelle Sachstand? Zu 2.: Die Johann-Peter-Hebel-Grundschule ist lt. Schulentwicklungsplan eine 4-zügige Grundschule. Auch für das Schuljahr 2019/20 ist an der Johann-Peter-Hebel- Grundschule eine weitere zusätzliche 1. Klasse einzurichten (Schulplatzkapazität 100 Plätze/ Kinder im Einzugsbereich 173 + 34 Erstwünsche). In den derzeitigen 4. Klassen sind so viele Schülerinnen und Schüler, dass nicht wie bisher nur drei 4. Klassen einzurichten sind, sondern vier 4. Klassen. Hintergrund hierfür ist, dass im Gegensatz zu den vergangenen Jahren immer weniger Schülerinnen und Schüler mit der 5. Klasse auf ein Gymnasium wechseln. Auf Grund der Raumkapazität fallen mindestens zwei Teilungsräume weg, da diese als Klassenräume genutzt werden müssen. In Folge werden dann insgesamt drei Klassenräume doppelt genutzt. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler wird weiter ansteigen, da insbesondere die Eltern 2 der Klassenstufen 1 - 3 eine ergänzende Förderung und Betreuung in Anspruch nehmen (voraussichtlich 320 Schülerinnen und Schüler). Bedingt durch das Mehr an Schülerinnen und Schülern wird auch die Kapazität der Mensa überschritten (Musterraumprogramm für eine 4-zügige Grundschule rund 360 qm; tatsächlich vorhanden rund 190 qm). Als vorhandene Ressourcen stehen zur Verfügung die Räume des Hebel-Clubs (rund 145 qm) und der Raum 100 (rund 80 qm), den derzeit eine Künstlerin nutzt, die über das Programm „Künstler*innen an Schulen“ über die Stiftung Brandenburger Tor in Schulen finanziert wird. Zusammenfassend ist festzustellen, dass auf Grund der derzeitigen und auch zukünftigen Entwicklung der Schülerinnen- und Schülerzahlen die Johann-Peter- Hebel-Grundschule zukünftig zu einer 5-zügigen Grundschule ausgebaut werden muss. Zur Sicherung der Schulpflicht kann allerdings nicht abgewartet werden bis ein entsprechender Ergänzungsbau fertiggestellt ist. Bereits jetzt sind die erforderlichen Raumkapazitäten den tatsächlichen Schulplatzbedarfen anzupassen. Die Schule ist darauf angewiesen, dass alle zur Verfügung stehenden Raumressourcen in der Schule sowohl für die Sicherung der Schulpflicht wie auch für die Sicherstellung der ergänzenden Förderung und Betreuung, für alle Schülerinnen und Schüler mit einem Bedarfsbescheid, sichergestellt werden kann und zwar zu akzeptablen Bedingungen. In der Konsequenz muss der Schulträger alle zur Verfügung stehenden Raumressourcen mit einbeziehen. In der Folge kann der Schulträger für die Angebote „Jugendsozialarbeit an Schule“ und „Künstler*innen an Schulen“ an der Johann-Peter-Hebel-Grundschule keine Raumkapazitäten mehr zur Verfügung gestellt werden. 3. Warum werden die vielen ehrenamtlich engagierten Eltern nicht von der Schule und Verwaltung proaktiv und in einem transparenten Verfahren in Diskussionen zur Zukunft eingebunden? Zu 3.: Die Entscheidung fällt im bezirklichen Jugendhilfeausschuss, zzt. steht die Entscheidung noch aus. Wenn das Ergebnis bekannt ist, werden die Beteiligten in den dann notwendigen Prozess mit einbezogen. 4. Welchen konkreten Zeitplan gibt es? Wann soll der Schüler-Club geschlossen werden? Zu 4.: Ein konkreter Zeitplan liegt nach Informationen des Senats derzeit noch nicht vor. 5. Welche Alternativen wurden in der Schule selbst und im Sozialraum geprüft und welche Ergebnisse hatte die Prüfung? Zu 5.: Nach Prüfung aller Ressourcen in der Schule muss festgestellt werden, dass aufgrund des Aufwuchses an Schülerinnen und Schülern keine Räume zur Verfügung gestellt werden können (siehe Antwort zu 2.). Die Prüfung eines alternativen Raumangebotes im Sozialraum bzw. in der Region durch den Bezirk läuft derzeit noch. 3 6. Was tut der Senat um eine Schließung abzuwenden? Zu 6.: Der Senat würde es begrüßen, wenn die Arbeit des Schülerclubs in örtlicher Nähe zum Sozialraum fortgeführt werden könnte. Die Entscheidung liegt aber beim Bezirk. Berlin, den 20. Dezember 2018 In Vertretung Mark Rackles Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie