Drucksache 18 / 17 254
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Sibylle Meister (FDP)

vom 10. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Dezember 2018)

zum Thema:
Wer produziert was am Erkelenzdamm?

und Antwort vom 18. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Dez. 2018)

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Senatsverwaltung für Finanzen 
 
 
 
 
Frau Abgeordnete Sibylle Meister (FDP) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
A n t w o r t  

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17 254 
vom 10. Dezember 2018 
über Wer produziert was am Erkelenzdamm? 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung: Die Schriftliche Anfrage betrifft in Teilen Sachverhalte, die der Senat 
nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht
, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen und hat die BIM Berliner Immobilienmanagement
 GmbH (BIM) um Stellungnahme gebeten.  
Die vorliegenden, übermittelten Informationen werden nachfolgend in ihren maßgeblichen
 Teilen wiedergegeben. 
 
 

1. Wann trat der tatsächliche Heimfall des Grundstücks Erkelenzdamm 3 in 10999 Berlin-Kreuzberg 
ein? 

 
Zu 1.: Der Heimfall wurde nicht ausgeübt. Das Land Berlin hat das Erbbaurecht im 
Wege des Kaufs erworben.  
 

2. Hat der ursprüngliche Kaufinteressent für das Erbbaurecht, der vom Bezirksamt Friedrichshain-
Kreuzberg abgelehnt wurde, weil nach deren Ansicht ein etabliertes Digital-Unternehmen nicht in den 
Bezirk passt, einen anderen Standort für seine Berliner Niederlassung gefunden? Wenn ja, wo? Und 
wie viele Arbeitsplätze sind dort entstanden? Falls nicht, woran ist es gescheitert? 

 
Zu 2.: Hierzu liegen dem Senat keine Informationen vor. 
 
3. Wurden die planungsrechtlichen Grundlagen für die zulässige Nutzung des Grundstücks seit dem 
Heimfall geändert? Wenn ja, welche Änderungen wurden vorgenommen und warum? 

 
Zu 3.: Siehe Antwort zu Frage 1.  
 
4. Hat der Senat das Grundstück an den Bezirk übertragen? 

 
Zu 4.: Das Grundstück ist aus dem Treuhandvermögen der Liegenschaftsfonds Berlin 
GmbH & Co. KG herausgelöst und dem Sondervermögen für Daseinsvorsorge- und 
nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA) zugewiesen
 worden. Eine Übertragung an den Bezirk ist nicht erfolgt.  
 



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5. Wer entscheidet über die Neuvergabe des Erbbaurechts? 

 
Zu 5.: Über die Vergabe eines gewerblichen Erbbaurechts entscheidet der Aufsichtsrat 
des Liegenschaftsfonds nach vorheriger Vergabeempfehlung der Senatsverwaltung 
für Wirtschaft Energie und Betriebe, die immer in den Prozess einzubeziehen ist. 
 
6. Ist das Grundstück inzwischen neu verpachtet? Wenn ja seit wann? 

 
Zu 6.: Das Grundstück ist derzeit frei von Nutzungen.  
 
7. In der schriftlichen Anfrage 18/15011 hat der Senat berichtet, dass das Bezirksamt beabsichtigt dort 
produzierendes Gewerbe anzusiedeln und begründet dies mit seinem Gewerberaumentwicklungskonzept
. Wie begründet das Gewerberaumentwicklungskonzept, dass einzelne Gewerbe zu bevorzugen, 
andere abzulehnen sind? 

 
Zu 7.: Die Vergabe eines Erbbaurechts zur Unternehmensansiedlung beruht auf einer 
sorgfältig abgewogenen Einzelfallentscheidung, bei der diverse wirtschafts- und stadtentwicklungspolitische
 Ziele zu berücksichtigen sind.  
 
8. Welche Gewerbeform befindet sich aktuell auf dem Grundstück bzw. schwebt dem Bezirksamt bei 
einer Neuvergabe vor? 

 
Zu 8.: Der bisherige Erbbaurechtsnehmer hat seine Nutzung aufgegeben. Über die 
Nachnutzung ist noch nicht entschieden worden. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft 
Energie und Betriebe sowie das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg werden die Entscheidung
 über die Nachnutzung maßgeblich bestimmen.  
 
9. Inwiefern spielen Lärm-, Staub- und Geruchsentwicklung eine Rolle bei der Auswahl eines neuen 
Erbbaurechtsnehmers bzw. eines entsprechenden Gewerbes? 

 
Zu 9.: Die zukünftige gewerbliche Nutzung wird mit der Abteilung für Bauen, Planen 
und Facility Management des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg abgestimmt. 
Dabei werden selbstverständlich auch immissionsschutzrechtliche Aspekte geprüft.  
 
 
 
 
Berlin, den 18.12.2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Dr. Margaretha Sudhof 
Senatsverwaltung für Finanzen