Drucksache 18 / 17 255
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Marc Vallendar (AfD)

vom 10. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Dezember 2018)

zum Thema:
Facebookstreit um Kopftücher - Wie wichtig ist Senator Behrendt die
Meinungsfreiheit?

und Antwort vom 18. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Dez. 2018)

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Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz 
und Antidiskriminierung 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Marc Vallendar (AfD) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17255 
vom 10. Dezember 2018 
über Facebookstreit um Kopftücher - Wie wichtig ist Senator Behrendt die Meinungsfreiheit
? 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung des Abgeordneten: 
 
Laut einer Zeitungsmeldung vom 03.12.2018 in der BZ, https://www.bz-berlin.de/berlin/justizsenator-fordertkollegin
-auf-gegen-kritik-an-ihm-einzuschreiten, hat Justizsenator Behrendt Senatorin Scheeres aufgefordert 
Kritik gegen ihn auf Facebook zu entfernen. Vorausgegangen war ein Wortwechsel auf Facebook zum verlorenen
 Verfahren um ein Kopftuchverbot bei Lehrerinnen an Berliner Schulen mit der Anwältin Seyran Ates. 
 
1. Ist es zutreffend, dass Justizsenator Behrendt Senatorin Scheeres aufgefordert hat, Kritik gegen ihn, vorgetragen
 durch die Rechtsanwältin Frau Ates, löschen zu lassen und sich davon zu distanzieren? 
 

Zu 1.: Zwischen der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
 sowie der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie werden zur Frage der 
rechtlichen Bewertung des Neutralitätsgesetzes auf verschiedenen Ebenen Gespräche 
geführt. Dabei fällt der Inhalt von Gesprächen zwischen den Senatorinnen und Senatoren 
in den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. 
 
2. Wie bewertet der Senat die unter Frage 1 genannte Aufforderung? 
 

Zu 2.: Auf die Antwort zu Frage 1 wird Bezug genommen. 
 
3. Schließt sich der Senat der bereits gelöschten Einschätzung von Frau Ates, im Zusammenhang mit der 
Erwägung Revision gegen das ergangene Urteil, an, dass: „Der Senator [Behrendt] sollte tatsächlich seine 
Funktion und Rolle als Senator für Justiz der Stadt Berlin überdenken… Seine Aussagen sind mehr als bedenklich
 und nicht anders als populistisch zu bezeichnen.“? 
 

Zu 3.: Nein. 
  





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4. Wie steht der Senat zum ergangenen Urteil im “Kopftuchstreit an Berliner Schulen”? Wie steht der Senat 
zur Frage, ob Revision eingelegt werden soll? 
 

Zu 4.: Der Senat wird nach der Auswertung der schriftlichen Urteilsbegründung prüfen, ob 
gegen die Entscheidung Rechtsmittel eingelegt werden. 
 
 
 

Berlin, den 18. Dezember 2018 
 
In Vertretung 
 
M. Gerlach 
 
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz 
und Antidiskriminierung