Drucksache 18 / 17 256
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Marc Vallendar (AfD)

vom 10. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Dezember 2018)

zum Thema:
Gerüchteküche um Hubertus Knabe – Druck auf das Landgericht

und Antwort vom 19. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Dez. 2018)

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Senatsverwaltung für Justiz, 
Verbraucherschutz und Antidiskriminierung 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Marc Vallendar (AfD) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17 256 
vom 10. Dezember 2018 
über Gerüchteküche um Hubertus Knabe – Druck auf das Landgericht 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung des Abgeordneten: 
In einem Presseartikel vom 29.11.2018 der Welt, Der Umgang mit Knabe ist Stalinismus pur, 
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article184661050/Hubertus-Knabe-Der-Umgang-mit-ihm-ist-
Stalinismus-pur.html, wird behauptet, dass sich die Senatsjustizverwaltung unter Justizsenator Behrendt in 
die Absetzung von Hubertus Knabe als Direktor der Stasiopfergedenkstätte eingemischt haben könnte, indem
 Druck auf das Landgericht ausgeübt wurde. 
 
1. Welche Kammer ist für das Verfahren um die Absetzung von Hubertus Knabe am Berliner Landgericht 
zuständig? 
 

Zu 1.: Für das Verfahren um die Absetzung von Hubertus Knabe ist die 63. Zivilkammer 
des Landgerichts Berlin zuständig. 
 
2. Gab es im Zusammenhang mit dem Verfahren um die Absetzung von Hubertus Knabe aktive, schriftliche 
oder telefonische Anfragen oder eine Kontaktaufnahme von Seiten des Justizsenators oder der Senatsjustizverwaltung
 an den zuständigen berichterstattenden Richter, die Kammer oder das Landgericht? 
 

Zu 2.: Nein. 
 
3. Welchen Inhalt und Zweck hatten die Kontaktaufnahmen unter Frage 2? 
 

Zu 3.: Da es keine Kontaktaufnahme gab, ist eine Antwort entbehrlich. 
 
4. Gibt es belegbare Beweise oder Anhaltspunkte für die Richtigkeit der im oben genannten Artikel erwähnten
 Einmischung und Druckausübung des Justizsenators Behrendt oder der Senatsjustizverwaltung in das 
Verfahren um Hubertus Knabe? 
 

Zu 4.: Nein. 
 
  





2 

5. Welche Schritte unternimmt der Senat um den im oben genannten Artikel Vorwürfe auf den Grund zu gehen
? 
 

Zu 5.: Da die Vorwürfe jeder Grundlage entbehren, besteht für weitere Schritte kein Anlass
. 
 
6. Hält der Senat es für angemessen, wenn sich ein Justizsenator derart in laufende Gerichtsverfahren einmischen
 würde? 
 

Zu 6.: Zu rein hypothetischen Fragen äußert sich der Senat nicht. 
 
 
 
 
Berlin, den 19. Dezember 2018 
 
In Vertretung 
 
M. Gerlach 
 
Senatsverwaltung für Justiz, 
Verbraucherschutz und Antidiskriminierung