Drucksache 18 / 17 262
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE)

vom 10. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Dezember 2018)

zum Thema:
Minderleistungen der S-Bahn – Verwendung der Mittel

und Antwort vom 20. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Dez. 2018)

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 1 

Senatsverwaltung für  
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Kristian Ronneburg (Linke) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17262 
vom 10. Dezember 2018 
über Minderleistungen der S-Bahn – Verwendung der Mittel 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
 
Für 2017 musste die S-Bahn wegen Minderleistungen auf etwa 26 Millionen Euro verzichten. Die 
einbehaltenen Mittel sollten dem öffentlichen Personennahverkehr zu Gute kommen: Welche konkreten 
Maßnahmen konnten durch die einbehaltenen Mittel zusätzlich finanziert werden? 

 
Antwort zu 1: 

Im Jahr 2017 wurde der Vergütungsanspruch der S-Bahn Berlin GmbH wegen 
ausgefallener Leistungen aus dem Verkehrsvertrag bis 14.12.2017 und dem 
Mehrleistungspaket, aufgrund von Minderleistungen, abweichender Zugstärke und 
Schlechtleistungen (Qualitätsstandards, Pünktlichkeit) um insgesamt 27,7 Mio. Euro 
gekürzt: 

 

 Verkehrsvertrag 
bis 14.12.2017 

Mehrleistungspaket
 

Summe 

Abzüge für 
Minderleistungen 

14.121.070,52 € 656.123,73 € 14.777.194,25 € 

Abzüge für abweichende 
Zugstärke 

2.533.156,70 € 427.819,86 € 2.960.976,56 € 

Abzüge aufgrund von 
Schlechtleistungen 

9.953.898,90 € – 9.953.898,90 € 

Summe Abzüge 26.608.126,12 € 1.083.943,59 € 27.692.069,71 € 

 

Im Rahmen der vertraglichen Abrechnung ergaben sich Vergütungsansprüche über den 
Grund-Finanzierungsanspruch hinaus für die Bereitstellung von Ersatzverkehren, die 
Preisanpassung bei Energiekosten, den Nachteilsausgleich aus der Fahrzeugbindung 
sowie zusätzliche Sicherheitsleistungen in Höhe von 13,3 Mio. Euro, so dass nach der 
Verrechnung dieser Vergütungsansprüche mit den Abzügen Restabzüge in Höhe von 
14,4 Mio. Euro verblieben: 



 2 

 Verkehrsvertrag 
bis 14.12.2017 

Mehrleistungspaket
 

Summe 

Ersatzverkehre 2.269.788,19 € 44.924,13 € 2.314.712,32 € 

Energiekostennachforderung
 

9.316.182,67 € – 9.316.182,67 € 

Nachteilsausgleich 
Fahrzeugbindung 

1.488.396,53 € – 1.488.396,53 € 

Zusätzliche 
Sicherheitsleistung 

139.997,00 € – 139.997,00 € 

Summe 
Vergütungsansprüche 

13.214.364,39 € 44.924,13 € 13.259.288,52 € 

 

Verbleibende 
Restabzüge 

13.393.761,73 € 1.039.019,46 € 14.432.781,19 € 

 
Die zur Finanzierung des S-Bahn-Verkehrs zur Verfügung gestellten Mittel stammen aus 
Zuweisungen des Bundes nach dem Regionalisierungsgesetz (RegG) und sind zweckgebunden
 zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) vorgesehen, 
insbesondere des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV). 
Die bei Kapitel 0730 / Titel 54081 „Leistungen des S-Bahn-Verkehrs“ nicht in Anspruch 
genommenen Mittel fallen aufgrund der Zweckbindung zum Ende des Haushaltsjahres 
nicht dem allgemeinen Haushalt zu. 
 
Im Jahr 2017 betrugen die zum Jahresende noch verfügbaren Mittel 48,6 Mio. Euro (inkl. 
Reste aus Vorjahren); diese Summe beinhaltete ferner die bei der Aufstellung des Doppelhaushaltsplans
 2016/2017 noch nicht bekannte Zuführung von Regionalisierungsmitteln 
i.H.v. 18,6 Mio. Euro aufgrund der Novelle des RegG 2016. 
Von den am Jahresende 2017 verfügbaren Mitteln wurde ein Betrag von 6,4 Mio. Euro der 
bestehenden Rücklage (9739/10006) über den Titel 91903 zur „Finanzierung der 
Beschaffung und Ertüchtigung von Schienenfahrzeugen“ zugeführt (siehe auch Erläuterung
 zum Titel 54081). Sie werden zur Finanzierung von Ertüchtigungsmaßnahmen bei 
den S-Bahn-Fahrzeugen der Baureihen 480/485 eingesetzt und mit den übrigen Mitteln 
der Rücklage bedarfsgerecht dem Titel 54081 wieder zugeführt. 
Die verbleibenden 42,2 Mio. Euro wurden beim Titel 54081 ins Folgejahr 2018 übertragen 
und dort gesperrt. Diese Mittel stehen u.a. zur Finanzierung von (zusätzlichen) S-Bahn-
Verkehrsleistungen in den Folgejahren zur Verfügung. Es ist davon auszugehen, dass ein 
Teil dieser Summe mit dem Jahresabschluss 2018 entweder ebenfalls der Rücklage zur 
Ertüchtigung von S-Bahn-Altfahrzeugen oder der „Rücklage zur Finanzierung der S-Bahn-
Fahrzeuggesellschaft“ zugewiesen wird, die in 2019 zur Beschaffung neuer S-Bahn-
Fahrzeuge von 2026 bis 2033 gegründet werden soll. 
 
 
Berlin, den 20.12.2018 
 
In Vertretung 
Ingmar Streese 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz