Drucksache 18 / 17 272 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Lars Düsterhöft (SPD) vom 06. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Dezember 2018) zum Thema: Sanierung des Fußgängertunnels am Bahnhof Schöneweide und Antwort vom 20. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Dez. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Lars Düsterhöft (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17272 vom 06. Dezember 2018 über Sanierung des Fußgängertunnels am Bahnhof Schöneweide Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie ist der aktuelle Sachstand der Planungen bezüglich der Sanierung und Wiederinbetriebnahme des Fußgängertunnels am Bahnhof Schöneweide und aus welchem Grund wurde der Tunnel bisher nicht wie angekündigt saniert? Antwort zu 1: Das Vergabeverfahren für die Bauleistungen einschließlich Erstellung notwendiger technischer Ausführungsunterlagen wurde im April 2018 eingeleitet. Es wurde kein Angebot abgegeben und im September 2018 ein erneutes Vergabeverfahren durchgeführt. Das einzige eingereichte Angebot wies einen mehrfachen Angebotspreis gegenüber der Kostenberechnung aus und konnte daher aus Wirtschaftlichkeitsgründen nicht beauftragt werden. Um gegebenfalls einen anderen Bieterkreis anzusprechen, erfolgt nunmehr die Umstellung auf kleinteilige Vergaben einzelner Fachgewerke. Die Angebotseinholung dieser baulichen Teilleistungen befindet sich in der Vorbereitungsphase. Frage 2: Erfolgte die in der schriftlichen Anfrage angekündigte Prüfung der verkehrlichen und verkehrstechnischen Voraussetzungen und Lösungsmöglichkeiten für die Schaffung einer ebenerdigen Führung des Fußgängerverkehrs, die eine Schließung des Tunnels zulassen würde? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 2 Frage 3: Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich alternativer Nutzungskonzepte, beispielsweise in Form eines automatischen Fahrradparkhauses? Antwort zu 2 und zu 3: Grundsätzlich hat der Senat das Ziel, an allen Zugangsstellen zum öffentlichen Nahverkehr das Angebot an Fahrradabstellanlagen zu überprüfen und im Rahmen der Möglichkeiten quantitativ und qualitativ zu verbessern. Zur Erreichung dieses Ziels, welches sich auch in § 47 des Mobilitätsgesetzes wiederfindet, wurde die GB infraVelo GmbH, eine Entwicklungsgesellschaft des Landes Berlin, gegründet. Diese soll in enger Abstimmung mit dem Senat und den Bezirken neben anderen Projekten auch Fahrradabstellanlagen planen und baulich umsetzen. Hierzu führt die GB infraVelo GmbH Standort- und Potenzialanalysen zum Fahrradparken an Bahnhöfen im Land Berlin durch. Eine Standort- und Potenzialanalyse ist auch für den Bahnhof Schöneweide vorgesehen. Erst nach Abschluss und Auswertung dieser Analyse ist es möglich, alternative Nutzungskonzepte für den Fußgängertunnel zu diskutieren. Als oberirdische Möglichkeit der Straßenquerung steht derzeit die lichtsignalgeregelte Fußgängerquerung im Zuge der Brückenstraße zur Verfügung. Berlin, den 20.12.2018 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz