Drucksache 18 / 17 278
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Karsten Woldeit und Ronald Gläser (AfD)

vom 11. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Dezember 2018)

zum Thema:
Polizeischutz für Islamkritiker

und Antwort vom 21. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Jan. 2019)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit (AfD) und Herrn Abgeordneten Ronald Gläser 
(AfD) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
Antwort  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17 278 
vom 11. Dezember 2018 
über Polizeischutz für Islamkritiker 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Wie viele Personen in Berlin erhalten Schutz durch Sicherheitsbehörden des Landes? 

 
2. Wie viele davon erhalten diesen Schutz, weil sie im Visier von Islamisten sind oder sein könnten? 

 
 

Zu 1. und 2.: 
Schutzmaßnahmen im Land Berlin werden –soweit sie die Zuständigkeit des Senats 
von Berlin betreffen- ausschließlich durch Dienstkräfte der Polizei Berlin 
durchgeführt. Polizeiliche Maßnahmen zum Schutz von Personen können in ihrer 
Ausprägung vielfältig sein. Über die Anzahl der Personen, die Schutz erhalten sowie 
über die Art der Schutzmaßnahmen erteilt der Senat öffentlich keine Auskunft. 
 
 
Berlin, den 21. Dezember 2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport