Drucksache 18 / 17 279
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Frank-Christian Hansel (AfD)

vom 12. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Dezember 2018)

zum Thema:
Wie entwickeln sich die Berliner Slots mit der Eröffnung des BER?

und Antwort vom 21. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Jan. 2019)

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen.
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.



 
 1/2 

Senatsverwaltung für Finanzen 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel (AfD)  
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
A n t w o r t  

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17279 
vom 12. Dezember 2018 
über Wie entwickeln sich die Berliner Slots mit der Eröffnung des BER? 
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der 
Senat nicht ausschließlich aus eigener Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl 
bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die 
Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) um Stellungnahme gebeten. Diese ist in 
die Antworten einbezogen. 
 
Vorbemerkung des Abgeordneten: 
Mit dem Ausbau des Verkehrsflughafens-Schönefeld zum BER entsteht eine völlig neue Situation am 
Standort Schönefeld. Jedoch bleiben die Berliner Kunden – die Airlines – im Prinzip die gleichen. 
Dadurch, dass das Luftverkehrswachstum in Berlin besonders durch die Billigairlines getrieben wurde, 
wird der BER mit seiner Eröffnung ebenfalls von Low Cost Carriern (LCC) dominiert. 
 
1. Wie schätzt der Senat die Flughafensituation ein, wenn entsprechend der historisch entstandenen 
und aktuellen Slotverteilung mit der BER-Eröffnung dort überwiegend nur LCC starten und landen werden
? 

 
Zu 1.: Low Cost Carrier haben tendenziell kürzere Umkehrzeiten, was sich positiv auf 
die Auslastung der Infrastruktur auswirkt. Die Anzahl vor Ort positionierter Flugzeuge 
steigt und verkehrsarme Zeiten werden besser ausgelastet.  
 
2. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, um die Billigflieger vom ausgebauten Flughafen Schönefeld 
durch BER-adäquate Airlines bzw. Flüge zu substituieren, wie durch Langstreckenflüge und mehr Umsteiger
 (Transit- und Transferpassagiere)? 

 
3. Wie geht die Flughafengesellschaft kurz vor der geplanten BER-Eröffnung konzeptionell damit um, 
dass in der Vergangenheit Berlin vergebene „historische Slots“ (bzw. „Großvaterrechte“ / „grandfathering
“) auf dem ausgebauten Verkehrsflughafen Schönefeld erhalten bleiben, und dass einmal vergebene
 Slots an Airlines nur unter der Voraussetzung kündbar sind, wenn nicht mindestens 80 % der Slots 
von den Airlines genutzt werden? 

 
4. Welche Möglichkeiten hat die FBB, wenn diese Slots für den BER bereits vergeben wurden und Slots 
nur aus einem Slotpool neu geschaffener, nicht genutzter und zurückgegebener Slots neu vergeben 
werden können? 

 
Zu 2. bis 4.: Flughäfen haben eine Betriebspflicht und sind grundsätzlich für alle Luftverkehrsgesellschaften
, die sie anfliegen wollen, offen. Beim Flughafen SchönefeldAlt 
und beim zukünftigen Flughafen Berlin Brandenburg (BER) handelt es sich um voll 



 
 2/2 

koordinierte Flughäfen. Über die Vergabe der Slots entscheidet die Flughafenkoordination
 Deutschland gemäß den Vorgaben der EU Slotverordnung VO (EWG) Nr. 
95/93. Die derzeitigen Nutzer haben aufgrund ihrer sogenannten Großväterrechte 
auch zukünftig das Recht, den BER anzufliegen. Hiervon unabhängig wirbt die FBB 
regelmäßig um neue attraktive Streckenangebote, insbesondere auch im Langstreckenbereich
. Erst kürzlich hat der Geschäftsführer der FBB, Herr Prof. Dr.-Ing. Lütke 
Daldrup, diesbezügliche Gespräche in Tokio geführt.  
 
5. Wie bewertet der Senat die Situation, dass Slots fast ausschließlich nur durch die Schaffung neuer 
Slots vergeben werden könnten, jedoch der BER (ohne Tegel) mit seinen Kapazitäten bei diesem starken
 Luftverkehrswachstum durch die LCC diesbezüglich bereits kurzfristig an seine Grenzen stößt? 

 
Zu 5.: Der Ausbau des BER im Rahmen des Masterplans 2040 wird hinreichende Kapazitäten
 zur Verfügung stellen. 
 
6. Kann der Senat die Auffassung teilen, dass mit der Eröffnung des BER kurzfristig nur dann neue 
Slots vergeben werden können, wenn der Flughafen Tegel nicht geschlossen wird? 
 

Zu 6.: Der Senat teilt diese Auffassung nicht. 
 
 
 
Berlin, den 21.12.2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Dr. Margaretha Sudhof 
Senatsverwaltung für Finanzen