Drucksache 18 / 17 282
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Christian Goiny (CDU)

vom 12. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Dezember 2018)

zum Thema:
Mit grüner Verkehrspolitik gegen Kulturfeste in Kreuzberg

und Antwort vom 20. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Dez. 2018)

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Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Christian Goiny (CDU) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17282 
vom 12. Dezember 2018 
über Mit grüner Verkehrspolitik gegen Kulturfeste in Kreuzberg 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung der Verwaltung:  
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener 
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine 
Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt 
Friedrichshain-Kreuzberg um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener 
Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird in der Antwort an den 
entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben.  
 
 
Frage 1:  
 
Wie viele Stände und Bühnen fallen künftig beim Bergmannstraßenfest in Kreuzberg durch den Umbau in 
eine sog Begegnungszone weg? 

 
Frage 2: 
 
Welche Gespräche hat der Senat und das Bezirksamt im Vorfeld mit den Veranstaltern des Straßenfestes 
geführt? 

 
Frage 3:  
 
Welcher Einnahmeausfall entsteht den Veranstaltern dadurch? 

 
Frage 4:  
 
In welcher Höhe und aus welchem Haushaltstitel werden die Veranstalter dafür entschädigt, bzw. wird das 
Fest zukünftig bezuschusst? 

 
Frage 5:  
 
Wie viele Veranstaltungsbühnen fallen dadurch weg? 

  



 2 

Frage 6:  
 
Welche Auswirkung hat die Einrichtung der Begegnungszone auf das Kulturprogramm des 
Bergmannstraßenfestes? 
 

Antwort zu 1 bis zu 6:  
 
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat nachfolgendes mitgeteilt: 
„Zwar haben die bisherigen Veranstalter des Bergmannstraßenfestes, die Agentur 
Schenck, dem Bezirksamt gegenüber mitgeteilt, dass es aufgrund der Parklets schwierig 
sei, das Fest dort weiterhin mit der Anzahl der Stände analog der vergangenen Jahre in 
der Bergmannstraße durchzuführen, sie würden das Fest aber aufgrund der Bedeutung 
und Beliebtheit gern weiterführen und in die Kreuzbergstraße verlegen.  
Hierfür wurde seitens des Bezirksamtes eine klare Unterstützung signalisiert insbesondere 
zum Beispiel für die Einholung der notwendigen Genehmigungen für die Nutzung der 
entsprechenden Flächen für die Durchführung des Festes. 
Die Agentur Schenck hat ausdrücklich im Gespräch mit dem Bezirksamt betont, dass sie 
auch weiterhin sehr an der Durchführung des Festes interessiert ist und das 
Antragsverfahren noch vor Weihnachten auf den Weg gebracht werden soll. 
Insofern geht der Bezirk derzeit davon aus, dass die Fragen 3-6 nicht relevant sind und es 
keine Einnahmeverluste für die Veranstalter sowie keine Auswirkung auf das 
Kulturprogramm des Bergmannstraßenfestes geschuldet durch die Einrichtung der 
Begegnungszone geben wird.“ 
 
 
Frage 7:  
 
Ist dem Senat bekannt, dass unvollständige oder ausweichende Antworten zu weiteren Nachfragen und 
damit zu vermeidbarem Verwaltungsmehraufwand führen? 

 
Antwort zu 7:  
 
Der Senat ist stets bemüht unter Berücksichtigung aller vorliegenden Kenntnisse zum 
jeweiligen Sachverhalt die gestellten Fragen vollständig zu beantworten. 
 
 
Berlin, den 20.12.2018 
 
 
In Vertretung 
Ingmar Streese 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz