Drucksache 18 / 17 297
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP)

vom 17. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Dezember 2018)

zum Thema:
Umsetzung E-Government in Berlin – digitale Barrierefreiheit

und Antwort vom 21. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Jan. 2019)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
 
 
 
 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
Antwort 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17 297 
vom 18. Dezember 2018  
über die Umsetzung E-Government in Berlin – digitale Barrierefreiheit 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Wie viele elektronische Fachverfahren sind in Berlin im Betrieb? 

 

Zu 1.: 
In Berlin sind in der IT-BePla (IT-Bestands- und Planungsübersicht) mit dem Stand 
vom 19.12.2018 insgesamt 316 Fachverfahren eingetragen.  
 
2. Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Umsetzung verbindlicher Vorgaben für digitale 

Barrierefreiheit in den von den Berliner Behörden genutzten elektronischen Fachverfahren (Anteil 
absolut und relativ ausweisen? 

 
Zu 2.: 
In der IT-BePla sollen die Fachverfahrensverantwortlichen Angaben zu der 
Zugänglichkeitsstufe für Barrierefreiheit machen. Dort haben sich  
8 Fachverfahren als sehr gut zugänglich (3%), 
46 Fachverfahren als gut zugänglich (15%), 
15 Fachverfahren als eingeschränkt zugänglich (5%) und 
1 Fachverfahren als schlecht zugänglich (0,3%) bei der digitalen Barrierefreiheit 
bewertet. 
246 Fachverfahrensverantwortliche haben keine Angaben zur digitalen 
Barrierefreiheit gemacht (77% - Durch Aufrundungen ergibt die Gesamtsumme nicht 
genau 100 %). 
Die Angaben basieren auf Selbsteinschätzungen sowie auf Gutachten. 
In der IKT-Steuerung wurde 2018 eine Kompetenzstelle für digitale Barrierefreiheit 
geschaffen. Diese hat verbindliche Berliner Standards für barrierefreie clientbasierte 
Software erarbeitet, die von der IKT-Staatssekretärin voraussichtlich im ersten 



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Quartal 2019 im Kontext der landesweit verbindlichen ITK-Strategie festgelegt 
werden. 
Es wird angestrebt, die IT-Bestands- und Planungsübersicht ebenfalls mit neuen 
Anforderungen, unter anderem zu dem Thema digitale Barrierefreiheit, zu erweitern. 
Diese sollen künftig konkrete Angaben zu den erfüllten Standards, einen Link zu dem 
externen Gutachten und auch einen Maßnahmenplan enthalten. Der wiederum soll 
Einblick in den Zeitplan der Nachbesserungen gewähren, bis wann alle Kriterien 
erfüllt werden sollen. 
Mit diesen konkreten Berliner Standards für barrierefreie clientbasierte Software und 
den neuen Kriterien in der IT-Bestands- und Planungsübersicht werden dann valide 
Ergebnisse erwartet. 
 
3. Welche von den Berliner Behörden genutzten elektronischen Fachverfahren arbeiten nicht mit 

aktuellen Vorgaben zur digitalen Barrierefreiheit (bitte einzeln aufführen)? 

 
Zu 3.: 
Eine Einzelaufführung der elektronischen Fachverfahren, die sich nicht an die 
Vorgaben der digitalen Barrierefreiheit halten, ist über die bereits angegebenen 
Informationen in Antwort 2 derzeit nicht möglich. Die IKT-Steuerung erwartet 
verlässlichere Daten im Laufe des Jahres 2019. 
 
Berlin, den 21. Dezember 2018 
 
In Vertretung 
 
 
 
Sabine Smentek 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport