Drucksache 18 / 17 299
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Dr. Stefan Taschner (GRÜNE)

vom 13. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Dezember 2018)

zum Thema:
Fahrradstraßen in Berlin

und Antwort vom 20. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Dez. 2018)

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Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Dr. Stefan Taschner (Bündnis 90/Die Grünen) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17299 
vom 13. Dezember 2018 
über Fahrradstraßen in Berlin 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung der Verwaltung: 
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener 
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine 
Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Bezirksämter von Berlin 
um Stellungnahme gebeten. Aufgrund der bevorstehenden Feiertage waren die für die 
Beantwortung notwendigen Stellungnahmen der Bezirksämter nicht möglich. 
 
 
Frage 1:  
 
Welche Prüfschritte sind zur Ermittlung der Eignung einer Fahrradstraße notwendig? 

 
Antwort zu 1: 
 
Die Prüfschritte zur Ermittlung der Eignung einer Fahrradstraße werden durch die 
Regelungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der dazugehörigen 
Verwaltungsvorschrift vorgegeben. Dabei ist zu prüfen, ob der Radverkehr die 
vorherrschende Verkehrsart ist oder dies alsbald zu erwarten ist. 
 
 
Frage 2:  
 
Wie viele Fahrradstraßen befinden sich momentan in Berlin und wo? (Bitte aufschlüsseln nach Bezirken)? 
 
Frage 3:  
 
Welche weiteren Straßen wurden hinsichtlich ihrer Eignung als Fahrradstraße bereits in Betracht gezogen 
und wie ist die jeweilige zeitliche Planung für die Einrichtung der neuen Fahrradstraßen? 

 
  



 2 

Antwort zu 2 und zu 3: 
 
Aufgrund der bevorstehenden Feiertage waren die für die Beantwortung notwendigen 
Stellungnahmen der Bezirksämter nicht möglich. Es können seitens der Senatsverwaltung 
für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) zu den Fragen 2 und 3 derzeit keine 
belastbaren Aussagen getroffen werden. 
 
 
Frage 4:  
 
Wann ist geplant den im Koalitionsvertrag angekündigten Leitfaden zur Gestaltung von Fahrradstraßen zu 
veröffentlichen? 

 
Antwort zu 4: 
 
Die Arbeitshilfe zur Gestaltung von Fahrradstraßen in Berlin befindet sich derzeit in 
Bearbeitung und soll im Laufe des kommenden Jahres (2019) veröffentlicht werden. 
 
 
Berlin, den 20.12.2018 
 
 
In Vertretung 
Ingmar Streese 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz