Drucksache 18 / 17 304 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) vom 17. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Dezember 2018) zum Thema: Kfz Zulassungen in Berlin Teil 3 und Antwort vom 28. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Januar 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 2 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17 304 vom 17. Dezember 2018 über Kfz Zulassungen in Berlin Teil 3 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorab: Aus Ds 18/17112, Antwort auf Frage 3, heißt es „Da die Personalfluktuation in diesem Bereich sehr hoch ist, wird im Vorgriff auf frei werdende Stellen zusätzliches Personal eingestellt.“ 1. Was konkret bedeutet hier „sehr hoch“? Bitte genaue Zahlen. Zu 1.: Im Bereich der Publikumsbedienung der Kfz-Zulassungsstellen haben im Jahr 2017 21 Beschäftigte und im Jahr 2018 28 Beschäftigte den Bereich dauerhaft verlassen. Weitere 10 Beschäftigte in 2017 und 8 Beschäftigte in 2018 sind temporär z.B. durch Elternzeit ausgeschieden. Die Kfz-Zulassungsbehörde verfügt insgesamt über 248,75 Stellen. 2. Wie stellt sich dies „sehr hohe“ Fluktuation im Verhältnis zu anderen Stellen, insbesondere im Bereich der Bürgerämter dar? Zu 2.: Im Bereich der Bürgerämter besteht aufgrund der Altersstruktur und eines großen Angebots an alternativen Arbeitsstellen eine erhebliche Personalfluktuation. Im dritten Quartal 2018 sind berlinweit rund 55 von insgesamt 562 Stellen in den Ämtern für Bürgerdienste unbesetzt. Durch permanent durchgeführte Stellenausschreibungen versuchen die Bezirke, so schnell wie möglich darauf zu reagieren. 3. Was ist nach Erkenntnissen des Senats die Ursache für diese „sehr hohe“ Fluktuation der Mitarbeiter ? Zu 3.: Die Ursachen für die hohe Fluktuation in den Kfz-Zulassungsstellen liegen vor allem in der insgesamt belastenden aber mit Entgeltgruppe E 6 vergleichsweise niedrig eingruppierten Tätigkeit. Die Aufgaben in der Zulassungsbehörde sind weitgehend gleichförmig, aber durch hohen Zeit- und Publikumsdruck geprägt. Mit Öffnungszeiten Seite 2 von 2 von 36,5 Stunden und entsprechenden Nachlaufzeiten bestehen auch wenig Spielräume für eine flexible Arbeitszeit, sodass die derzeit guten Möglichkeiten auf höherwertige Stellen auf dem Arbeitsmarkt (z.B. auch Bundesverwaltung) regelmäßig genutzt werden. Hinzu kommt, dass heutzutage grundsätzlich häufigere Stellenwechsel am Arbeitsmarkt immer stärker ausgeprägt sind. 4. Bedeutet die o.g. Formulierung „wird im Vorgriff auf frei werdende Stellen zusätzliches Personal eingestellt.“, dass Personal also „auf Vorrat“ eingestellt wird, um Mitarbeiter, die ja scheinbar von jetzt auf gleich ihren Arbeitsplatz aufgeben, ohne Zeitverzögerung ersetzen zu können? Zu 4.: Richtig ist, dass in dem für die Publikumsbedienung zuständigen Bereich der Zulassungsbehörde mehr sogenannte Vollzeitäquivalente im Einsatz als Stellen im laufenden Haushalt vorhanden sind. Damit sind aktuell mehr Beschäftigte in der Zulassungsbehörde tätig, als im Stellenplan Stellen vorgesehen sind. Hierbei handelt es sich aber nicht um einen „Vorrat“, sondern um Personalmehrbedarf, der sich aus der wachsenden Stadt und einsparbedingten strukturellen Defiziten ergibt. Für den Doppelhaushalt 2020/21 ist vorgesehen, zusätzliche Stellen für die Zulassungsbehörde zu beantragen, die für eine dauerhafte Absicherung von kurzen Bearbeitungs- und Wartezeiten in den Kfz-Zulassungsstellen notwendig sind. 4 a. Wenn dem so ist, was machen diese zusätzlichen Mitarbeiter in der Zwischenzeit bis sie einen ausgeschiedenen Mitarbeiter ersetzen? Zu 4 a.: Alle in der Publikumsbedienung der Zulassungsbehörde tätigen Beschäftigten bearbeiten direkt Zulassungs- oder Verwaltungsvorgänge bzw. sind zur Organisation und Kundensteuerung an Informationsschaltern, Annahme- und Ausgabeschaltern oder Ähnlichem tätig. Alle gemeinsam haben am vollständigen Abbau der Rückstände an den Händlerschaltern (Höchststand über 12.000) mitgearbeitet und tragen jetzt Tag für Tag dazu bei, dass aktuell an den Händlerschaltern die Vorgänge innerhalb eines Tages bearbeitet werden sowie Termine für Privatkundinnen und –kunden wieder kurzfristig zur Verfügung gestellt werden können. Zudem wird derzeit intensiv an der Reduzierung der Verwaltungsrückstände gearbeitet. Berlin, den 28. Dezember 2018 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport