Drucksache 18 / 17 307
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD)

vom 17. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Dezember 2018)

zum Thema:
Groß-Ziethener Chaussee Teil 2

und Antwort vom 20. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Dez. 2018)

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Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17307 
vom 17. Dezember 2018 
über Groß-Ziethener Chaussee Teil 2 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung der Verwaltung: 
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener 
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine 
Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Neukölln um 
Stellungnahme gebeten, die bislang nicht vorliegt.  
 
 
Vorbemerkung des Abgeordneten:  
Aus Ds 18/13246 ergibt sich, dass für den Bereich der Groß-Ziethner Chaussee von der Landesgrenze bis 
zur Zittauer Straße Investitionsmittel für 2017 und 2018 vorgesehen waren. Die Realisierung dieser 
Maßnahmen seien jedoch auf Grund finanzieller Prioritäten bei anderen investiven Baumaßnahmen im 
Bezirk bis auf weiteres verschoben worden. 
 
Frage 1: 
 
Ist mittlerweile ein neuer Zeitpunkt bekannt, an dem mit Sanierungsarbeiten der Straße im besagtem Bereich 
begonnen werden sollen? 
 
a. Wenn ja:  
i. Wie lange werden die Arbeiten dann voraussichtlich dauern? 
ii. Wie sieht die Verkehrsführung während der Baumaßnahmen aus? 
iii. Ist mit einer Sperrung der Straße während der Baumaßnahmen zurechnen? 
iv. Ist nur eine Sanierung oder auch ein evtl. Umbau der Straße mit der Schaffung von Parkbuchten geplant? 
 
b. Wenn nein: 
i. Wann ist damit zu rechnen, dass für diese Sanierungsmaßnahme wieder Investitionsmittel bereitgestellt 
werden? 
  



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ii. Ist überhaupt damit zu rechnen, dass noch innerhalb der 18. WP Investitionsmittel für dieses Projekt 
bereitgestellt werden? 

 
Antwort zu 1: 
 
Es können seitens des Senats keine belastbaren Aussagen getroffen werden.  
 
 
Berlin, den 20.12.2018 
 
 
In Vertretung 
Ingmar Streese 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz