Drucksache 18 / 17 308 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) vom 17. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Dezember 2018) zum Thema: Erhaltungsmanagement Straßeninfrastruktur und Antwort vom 21. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Dez. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 17 308 vom 17. Dezember 2018 über Erhaltungsmanagement Straßeninfrastruktur Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Abgeordneten: In Bezug auf die Schaffung und Implementierung eines Erhaltungsmanagements Straßeninfrastruktur teilt der Senat mit Drucksache 18/0618 vom 27.10.2017 folgendes mit: „Die erhobenen Daten zu Zustandsmerkmalen des Berliner Straßennetzes werden derzeit in eine berlinweite Straßendatenbank eingelesen, wobei sich der hierfür benötigte Zeitrahmen noch nicht abschätzen lässt. Darauf aufbauend kann in dem zu beschaffenden Softwaresystem eine Auswertung, Aufbereitung und Darstellung des Straßenzustands erfolgen. Die Vorbereitungen zur Beschaffung dieser Software laufen derzeit, wobei die personellen Ressourcen die Grenzen für eine Beschleunigung bilden. Zudem sind EU-Vergabeverfahren mit den immanenten rechtlichen und zeitlichen Risiken durchzuführen.“ Frage 1: Wie ist der aktuelle Stand (Dez. 2018) zur Einrichtung eines systematischen, zustandsbasierten Erhaltungsmanagementsystems (EMS) für die Berliner Straßeninfrastruktur? Antwort zu 1: Der Zuschlag für die Lieferung, Anpassung, Implementierung und Betrieb einer Software für ein Erhaltungsmanagementsystem Straße (EMS) wurde erteilt. Frage 2: In welcher Stufe des Aufbaus befindet sich aktuell das EMS? Antwort zu 2: Derzeit erfolgt die Anpassung des IT-Systems an die Bedürfnisse des Landes Berlin (Konzeptionsphase). Frage 3: Wie ist der aktuelle Stand im Aufbau der berlinweiten, zentralen Straßendatenbank? 2 Antwort zu 3: Der Senat verweist auf die Drucksache 18/0618. Frage 4: Befindet sich der Aufbau des EMS im zeitlich vorgesehenen Rahmen? Wenn nein, warum nicht? Antwort zu 4: Nein. Zum Terminplan, berichtet in roter Nr. 0260B https://www.parlamentberlin .de/adosservice/18/Haupt/vorgang/h18-0260.B-v.pdf, ist eine Verzögerung von drei Monaten zu verzeichnen. Grund ist das Vergabeverfahren, das aufgrund der Komplexität einen längeren Zeitraum als zunächst geplant beanspruchte. Frage 5: Sollen zunächst alle Straßendaten eingelesen und erst nach Fertigstellung mit der Auswertung begonnen werden oder ist geplant schnellstmöglich mit der Aufbereitung und Auswertung der ersten Daten zu beginnen und parallel dazu weitere Daten zu erheben, auszuwerten etc.? Antwort zu 5: Die Entscheidung hierzu muss im Rahmen der derzeit laufenden Konzeptionsphase erfolgen. Frage 6: Wie viele VZÄ arbeiten aktuell an der Erstellung und Einrichtung des EMS inkl. zentraler Straßendatenbank? Antwort zu 6: Neben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Höhe von einem Vollzeitäquivalent (VZÄ) werden zusätzlich externe Dienstleistende eingesetzt. Frage 7: Entspricht die Anzahl der an diesem EMS arbeiten Mitarbeiter (inkl. aller benötigten Kräfte für die Datenerhebung auf den Straßen, als auch für die Auswertung, Aufbereitung usw.) den ursprünglichen Planungen? Antwort zu 7: Nein, daher wurden externe Dienstleistende gebunden. Frage 8: Kommt es evtl. zu Verzögerungen durch aktuell fehlendes Personal? Antwort zu 8: Derzeit liegen wegen des Einsatzes externer Dienstleistender keine weiteren Verzögerungen vor. 3 Frage 9: In welchem Umfang wird durch die Bezirke zugearbeitet? Wie ist der aktuelle Stand der Datenerhebung und Datenzulieferung durch die Bezirke? (Bitte nach Bezirken darstellen) Antwort zu 9: Die Straßen- und Grünflächenämter werden Aufbaudaten zuarbeiten müssen. Die softwaretechnischen Grundlagen für die Datenerhebung werden derzeit erarbeitet. Frage 10: Der Zustand wie vieler Straßenkilometer des Berliner Straßennetzes wurde bis Dez. 2018 eingelesen? Antwort zu 10: Die Daten der Zustandserfassung sind vorhanden und werden erst nach Abschluss der Konzeptionsphase in das EMS übernommen. Frage 11: Ist es derzeit bereits möglich erste Auswertungen, Aufbereitungen und Darstellungen des Straßenzustands mit der dafür vorgesehenen Software zu erstellen? Antwort zu 11: Nein. Frage 11a: Ist die dafür vorgesehene Software überhaupt schon beschafft worden und einsatzbereit? Antwort zu 11a: Siehe Antwort zu 1 und 2. Frage 11b: Wenn ja, gibt es bereits erste Arbeitsergebnisse und wo sind diese z.B. auch für MdA einsehbar? Antwort zu 11b: Nein. Frage 11c: Wenn nein, warum ist es derzeit noch nicht möglich erste Ergebnisse zu liefern? Antwort zu 11c: Siehe Antwort zu 2 und 5. 4 Frage 11d: Wann ist mit der Aufbereitung und Darstellung und somit Ergebnissen zum Zustand der ersten Straßen zu rechnen? Antwort zu 11d: Im 4. Quartal 2019. Frage 12: Wurden auch schon Zustandsdaten von Radwegen, Gehwegen und Anlagen des Ruhenden Verkehrs eingelesen? Wenn ja, in welchem Umfang? Antwort zu 12: Nein, dies ist jedoch unter Beachtung nachfolgender Erläuterungen geplant. Für die Erfassung des Zustands von Fahrbahnen kann auf bewährte, für das klassifizierte Straßennetz entwickelte, im Straßenbauregelwerk beschriebene technische Verfahren, zurückgegriffen werden. Die Bewertung der erfassten Zustandsdaten erfolgt ebenfalls standardisiert und weist Werte für die Gebrauchstauglichkeit und die Substanzbewertung aus. Da derartige Standards im Bereich der Radverkehrsanlagen nicht vorhanden sind, müssen die entsprechenden Grundlagen erarbeitet werden, hier hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz entsprechende Entwicklungsarbeit im Rahmen des Forschungsprogramms Stadtverkehr (FoPS) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) beantragt. Außerdem arbeiten Kolleginnen und Kollegen in den dafür relevanten Gremien der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e. V. (FGSV) zusammen mit Vertretern anderer Städte, Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft daran, entsprechende Techniken und Methoden nachvollziehbar zu entwickeln. Nach Vorliegen von belastbaren Entwürfen für diese Standards soll dann der Zustand für diese Anlagenteile auch erhoben werden. Frage 13: Gibt es innerhalb der vorgesehenen Aufbaustufen des EMS Prioritäten zur Erfassung der Straßendaten, z.B. nach Straßenklassen oder auch nach Bezirken? Und wenn ja, welche sind dies? Antwort zu 13: Die zu wiederholenden Zustandserfassungen sollen künftig zur Verstetigung der erforderlichen Haushaltsmittel in Teilnetzen erfolgen. Die sich ergebende Reihenfolge der 5 Erhebung in Teilnetzen berücksichtigt zunächst die unter Antwort zu 12 relevanten Rahmenbedingungen und stellt keine Priorisierung dar. Berlin, den 21.12.2018 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz