Drucksache 18 / 17 318 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 13. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Dezember 2018) zum Thema: Islamismus in Berlin – Ausreisende Kämpfer nach Syrien und Irak (III) und Antwort vom 03. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Januar 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 2 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17318 vom 13. Dezember 2018 über Islamismus in Berlin – Ausreisende Kämpfer nach Syrien und Irak (III) ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Personen mit islamistischer Motivation sind seit 2012 aus Berlin ausgereist und welche aktuellen Kenntnisse hat der Senat über den Verbleib diese Personen im Ausland? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 1.: Es wird auf die Antwort zur Frage 1 der Schriftlichen Anfrage 18/12052 verwiesen. Derzeit sind etwa 130 Personen bekannt, die aus Berlin ausgereist sind. Valide Aussagen zum Ausreisezeitpunkt können nicht für alle Personen getroffen werden, da dieser zum Teil retrograd nicht mehr bzw. nur unscharf auf einen mehrere Monate umfassenden Zeitraum eingegrenzt, ermittelt werden konnte. Ca. drei Viertel der Ausreisen fanden im Zeitraum 2013 bis 2016 statt. Es liegen Erkenntnisse über den aktuellen mutmaßlichen Aufenthalt nur zu einzelnen ausgereisten Personen vor. Bedingt durch die erschwerte Zugangslage im Konfliktgebiet können keine belastbaren Aussagen über den Verbleib aller ausgereisten Personen (im Konfliktgebiet oder Reisebewegungen aus dem Konfliktgebiet heraus) getroffen werden. 2. Wie viele der ausgereisten Personen mit islamistischer Motivation besitzen eine deutsche Staatsbürgerschaft? Zu 2.: Fast die Hälfte der aus Berlin ausgereisten Personen besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft. 3. Wie viele Berlinerinnen und Berliner mit islamistischer Motivation sind seit 2012 in syrischen und irakischen Kampfgebieten ums Leben gekommen? (Aufstellung nach Jahren sowie Kampfgebieten erbeten.) Seite 2 von 2 Zu 3.: Etwa 20 aus Berlin ausgereiste Personen sind im syrisch-irakischen Konfliktgebiet verstorben. Auch hier kann aus unter der Antwort zu Frage 1 genannten Gründen keine Einzelaufstellung vorgenommen werden. Berlin, den 03. Januar 2019 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport