Drucksache 18 / 17 325
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Dr. Dieter Neuendorf (AfD)

vom 17. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Dezember 2018)

zum Thema:
Staatlicher Raub in der SBZ und der DDR-
Provenienzforschung für geraubte und entzogene Kulturgüter während der
Sowjetischen Besatzungszeit und zu Zeiten der DDR (1945-1990) (Teil I)

und Antwort vom 03. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Jan. 2019)

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Senatsverwaltung für Kultur und Europa 
 
 
 
 

 

Herrn Abgeordneten Dr. Dieter Neuendorf (AfD) 

  
über  
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei – G Sen – 
 
 
Antwort 
 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 17325 
 
vom   17.12.2018 
 
über   Staatlicher Raub in der SBZ und der DDR - Provenienzforschung für geraubte
 und entzogene Kulturgüter während der Sowjetischen Besatzungszeit
 und zu Zeiten der DDR (1945-1990) (Teil I) 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Wie viele Restitutionsansprüche auf Kunstwerke und Antiquitäten wurden im Rahmen offener Eigentumsfragen
 aus der Zeit von SBZ und DDR von 1990 bis 2018 gegenüber dem Senat, beziehungsweise
 den Senatsverwaltungen von Berlin geltend gemacht (bitte auflisten nach Datum, Art des 
Anspruchs und Ergebnis des Verfahrens)? 

 

a) Durch wen wurden diese Restitutionsanträge bearbeitet? 
 

Zu 1. a): 
 

Der Senatsverwaltung für Kultur und Europa liegen dazu keine Informationen vor. 
 
b) Nach welchem Verfahren wurden die Anträge bearbeitet? 
 

Zu 1. b): 
 
Entfällt, siehe Antwort zu 1. a). 
 
c) Wie plant der Senat, zukünftig mit solchen Restitutionsansprüchen umzugehen? 

 

Zu 1. c): 
 

Sollten Ansprüche geltend gemacht werden, würde der Senat prüfen, ob das Gesetz 
zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz – VermG) Anwendung 
findet. Im Falle der Anwendung des Vermögensgesetzes könnte das Verfahren jedoch
 bereits abgeschlossen sein oder mangels der rechtzeitigen Anmeldung von An-



 
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sprüchen nach § 30 a VermG ausgeschlossen sein. Für Verfahren nach dem Vermögensgesetz
 ist die Senatsverwaltung für Kultur und Europa nicht zuständig. 
 
Sofern das Vermögensgesetz keine Anwendung finden sollte, wären die konkreten 
Verlustumstände zu prüfen. 
 
 
2. Wie hat sich das Land Berlin mit den Antragstellern in den Jahren 1990 bis 2018 geeinigt? 

 
Zu 2.: 
  
Entfällt, siehe Antwort zu 1. a). 
 
 
3. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat zu der direkten Enteignung von Privatsammlern vor? 

 
 

4. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat zu Quasi-Enteignung durch die Besteuerung von Privatsammlungen
 vor? 

 
 

Zu 3. und 4.:  
 
Dem Senat sind verschiedene Fallgruppen von Kulturgutentziehungen in der ehemaligen
 DDR bekannt, insbesondere die Kriminalisierung von Privatsammlerinnen und  
-sammlern, deren Kunstwerke im Zuge von Steuerverfahren in staatlichen Besitz 
überführt wurden. Der Senat verfügt aber über keine eigenen Erkenntnisse zu konkreten
 Fällen. Insbesondere die Rolle von Kultureinrichtungen in der ehemaligen 
DDR sowie der Kunst und Antiquitäten GmbH im Bereich der Kommerziellen Koordinierung
 wird im Rahmen der Grundlagenforschung noch aufzuklären sein. 
 
 
Berlin, den  03.01.2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
 
Dr. Torsten Wöhlert 
Senatsverwaltung für Kultur und Europa