Drucksache 18 / 17 328
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Tommy Tabor (AfD)

vom 13. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Dezember 2018)

zum Thema:
Spandau: Linksextremistische Aktivitäten IV

und Antwort vom 28. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Jan. 2019)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
 
 
 

 Herrn Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17328 
vom 13. Dezember 2018 
über Spandau: Linksextremistische Aktivitäten IV 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Wer betreibt die Homepage „Spandauer Bündnis gegen Rechts“? 

 
Zu 1.:  
Laut Impressum fungieren „Die Mitglieder des Spandauer Bündnis gegen Rechts“ als 
inhaltlich Verantwortliche, zu erreichen unter der Adresse des Berliner VVN-BdA e.V. 
(„Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und 
Antifaschisten e.V.“). 
 
2. Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass das Bündnis im Impressum die Mailadresse 

info@antifa-spandau.de ausweist? 

 
Zu 2.: 
Der Begriff „Antifaschismus“ (kurz: Antifa) als Ausdruck einer Ablehnung 
rechtsextremistischen Gedankenguts findet nicht ausschließlich unter 
Linksextremisten Verwendung. 
 
3. Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass das Bündnis auf der Startseite ihrer Homepage u.a. 

einen Link zur linksextremistische Internetseite „Indymedia“, auf dessen Plattform u.a. zu 
Straftaten aufgerufen wird bzw. Straftaten verherrlicht werden, bewirbt? 

 
Zu 3.: 
Auf der Internetseite „Indymedia“ (de.indymedia.org) werden nicht ausschließlich 
Inhalte linksextremistischer Autoren bzw. Gruppierungen veröffentlicht. 
 



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4. Kann der Senat eine Zusammenarbeit bzw. ein Mitwirken von Linksextremisten und/oder 
militanten Linken mit dem Bündnis zweifelsfrei ausschließen? 

 
Zu 4.: 
Nein.  
 
5. Wie finanziert sich das Bündnis? 

(Bitte aufschlüsseln) 

 
Zu 5.: 
Hierzu liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. 
 
Berlin, den 28. Dezember 2018 

 
In Vertretung 
 
 
 
Sabine Smentek 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport