Drucksache 18 / 17 335 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) vom 13. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Dezember 2018) zum Thema: Spandau: Linksextremistische Aktivitäten III und Antwort vom 03. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Jan. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 2 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17335 vom 13. Dezember 2018 über Spandau: Linksextremistische Aktivitäten III ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Es ist nicht Aufgabe des Senats, strukturelle Verbindungen von Organisationen zu dokumentieren, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte für Straftaten und/oder verfassungsfeindliche Bestrebungen vor. Der Senat informiert die Öffentlichkeit mit seinen jährlich erscheinenden Verfassungsschutzberichten über extremistische Phänomene. Darüber hinaus erteilt der Senat keine weiteren Auskünfte. 1. Welche Parteien, Vereine, Einzelpersonen und/oder Organisationen unterstützen in welcher Form den Verein VVN-BDA in Spandau bzw. gibt es personelle Überschneidungen? (Bitte aufschlüsseln) 2. Welche Parteien, Vereine, Einzelpersonen und/oder Organisationen unterstützen in welcher Form den Verein VVN-BDA in Berlin bzw. gibt es personelle Überschneidungen? (Bitte aufschlüsseln) Zu 1. und 2.: Siehe Vorbemerkung. Hierzu liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. 3. Zu Antwort auf die Frage 1 der schriftlichen Anfrage 18/16407: Zu welchen Aktionen riefen im Verfassungsschutz erwähnte linksextremistische Gruppierungen und der VVN-BDA gemeinsam auf? (Bitte aufschlüsseln) Zu 3.: Gemeinsame Aufrufe von in Berliner Verfassungsschutzberichten aufgeführten linksextremistischen Gruppierungen und anderen Organisationen werden nicht systematisch erfasst. Auf ihrer Internetseite gibt die gewaltbereite linksextremistische Gruppierung „Northeast Antifascists (NEA) Berlin“ an, gemeinsam mit VVN-BdA („Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.“) Veranstaltungen auszurichten. So sei beispielsweise zum Seite 2 von 2 Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai 2018 ein gemeinsames Gedenken in Pankow-Buch abgehalten worden. 4. Welche Parteien, Vereine, Einzelpersonen und/oder Organisationen unterstützen in welcher Form das „Spandauer Bündnis gegen Rechts“ in Berlin bzw. gibt es personelle Überschneidungen? (Bitte aufschlüsseln) Zu 4.: Siehe Vorbemerkung. Hierzu liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. 5. Welche konkreten Fälle von gemeinsamen Aktivitäten zwischen dem „Spandauer Bündnis gegen Rechts“ und linksextremistischen, linksradikalen und/oder militanten Linken sind dem Verfassungsschutz bekannt? (Bitte aufschlüsseln) Zu 5.: Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. 6. Wie viele Demonstrationen oder Aufmärsche wurden seit 2010 durch das „Spandauer Bündnis gegen Rechts“ angemeldet? (Bitte aufschlüsseln) Zu 6.: Versammlungsanmeldungen unterliegen grundsätzlich einer dreijährigen Aufbewahrungsfrist . Mithin muss die Beantwortung der Frage auf diesen Zeitraum bezogen werden. Hierzu wurde die Veranstaltungsdatenbank (VDB) herangezogen. Als Suchkriterien wurden darin die Begriffe „Spandauer Bündnis gegen Rechts“ und „SBgR“ abgefragt. Datum Kundgebung/ Aufzug Thema 19.08.2017 Kundgebung „Kundgebung gegen Heldengedenken“ 18.08.2018 Aufzug „Keine NS-Verherrlichung in Berlin“ (ursprünglich andere Anmelderin bzw. anderer Anmelder) 18.08.2018 +abgesagt+ Aufzug „Keine Verehrung von Nazikriegsverbrechern in Spandau und anderswo“ 04.09.2018 Kundgebung „Der AfD keinen Raum“ 29.09.2018 Kundgebung „Der AfD keinen Raum“ 15.12.2018 Aufzug „Weihnachtsmärchen AfD entzaubern“ Berlin, den 03. Januar 2019 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport