Drucksache 18 / 17 338
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Thomas Seerig (FDP)

vom 17. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Dezember 2018)

zum Thema:
Umsetzung der 1. VO zur Änderung der Zweckentfremdungsverbot-VO

und Antwort vom 27. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Jan. 2019)

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Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Thomas Seerig (FDP) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/17 338 
vom  17. Dezember 2018 
über Umsetzung der 1. VO zur Änderung der Zweckentfremdungsverbot-VO 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
Wie beurteilt der Senat die bisherigen Erfahrungen mit der 1. VO zur Änderung der 
Zweckentfremdungsverbot VO? 
 

Antwort zu 1: 
Der Senat von Berlin beurteilt die bisherigen Erfahrungen mit der Ersten Verordnung zur 
Änderung der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung als positiv. Es ist allerdings zu 
beachten, dass die Verordnung erst Anfang November in Kraft getreten ist. 
 
Frage 2: 
Inwieweit stützt sich diese Einschätzung auch auf Erfahrungsbericht der entsprechenden sozialen 
Träger/Leistungserbringer? 
 

Antwort zu 2: 
Dem Senat von Berlin liegen derzeit keine Erkenntnisse über Erfahrungen der 
entsprechenden sozialen Träger/Leistungserbringer vor.  
 
Frage 3: 
Wann wurden die Bezirke wie und von wem darüber informiert, dass sie derartige Anzeigen sozialer Träger 
künftig entgegenzunehmen haben? 
 

Antwort zu 3: 
Die Einführung einer Anzeigepflicht für soziale Träger erfolgte auf Begehr der Bezirke.  
Die Änderung wurde nach der Stellungnahme des Rats der Bürgermeister in die 
Zweckentfremdungsverbot-Verordnung aufgenommen, um die Voraussetzungen für eine 
Genehmigungsfreiheit in diesen Fällen durch die Bezirke besser feststellen zu können.  
 
  



 
 2 

Frage 4: 
Wer ist für die Entgegennahme der Anzeige von Trägerwohnungen in den Bezirken jeweils zuständig, d.h. 
wer ist die in der VO genannte „zuständige Behörde“? 
 
Frage 5:  
Geht der Senat davon aus, dass in allen Bezirken eindeutig und transparent geklärt ist, wo und bei wem 
Trägerwohnungen jeweils angezeigt werden können? 
 

Antwort zu 4 und 5: 
Für die Umsetzung des Zweckentfremdungsrechts sind die Bezirke (Wohnungsamt/ 
Bürgeramt des jeweiligen Bezirksamts, in dessen Bezirk der Wohnraum liegt) zuständig.  
Dementsprechend sind Anzeigen von Trägerwohnungen nach § 3 Absatz 1 Satz 2 
Zweckentfremdungsverbot-Verordnung an das jeweils zuständige 
Wohnungsamt/Bürgeramt zu richten.  
 
Frage 6:  
Sind dem Senat Fälle bekannt, dass soziale Träger beim Versuch der Anmeldung in den Bezirken (noch) 
keine ansprechbaren und zuständigen Stellen vorgefunden haben? 
 

Antwort zu 6: 
Nein.  
 
Frage 7: 
Was passiert, wenn ein sozialer Träger den Trägerwohnraum, beispielsweise wegen fehlender 
Ansprechpartner im Bezirk, nicht anzeigen kann? 
 

Antwort zu 7: 
Die erforderliche Anzeige, der zusätzlich entsprechende Vereinbarungen oder 
Zuwendungsbescheide beizufügen sind, kann bei dem Wohnungsamt/Bürgeramt des 
jeweils zuständigen Bezirksamts schriftlich erfolgen.  
 
Frage 8: 
Plant der Senat die durch die Anzeige von Trägerwohnraum sich ergebende Datenlage auszuwerten? 
 
Frage 9: 
Wenn ja, ab wann und wie und wenn nein, weshalb nicht? 
 

Antwort zu 8 und 9: 
Dies kann derzeit nicht abschließend bestimmt werden.  
 

 
Berlin, den 27.12.18 
 
 
 
Lompscher 
................................ 
Senatorin für 
Stadtentwicklung und Wohnen