Drucksache 18 / 17 342 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten June Tomiak (GRÜNE) vom 17. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Dezember 2018) zum Thema: Rechtsextreme und Rechtspopulistische Demonstrationen und Veranstaltungen 2014 – 2018 in Berlin und Antwort vom 03. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Jan. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Inneres und Sport Frau Abgeordnete June Tomiak (GRÜNE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17342 vom 17. Dezember 2018 über Rechtsextreme und Rechtspopulistische Demonstrationen und Veranstaltungen 2014 – 2018 in Berlin ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele und welche rechtsextremen und rechtspopulistischen Demonstrationen und Veranstaltungen wurden in Berlin in den Jahren 2014-2018 wo abgehalten, wie viele Personen wurden für diese jeweils angemeldet und wie viele nahmen jeweils teil? Bitte für die Demonstrationen / Veranstaltungen einzeln aufschlüsseln. Zu 1.: Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel werden in der stadtweiten Veranstaltungsdatenbank (VDB) der Polizei Berlin erfasst. Dort werden die allgemeinen Veranstaltungsdaten sowie personenbezogene Daten der Anmeldenden und gegebenenfalls verantwortlichen Personen gespeichert. Eine phänomenbezogene Erfassung erfolgt jedoch nicht, so dass eine automatisierte Recherche im Sinne der Fragestellung nicht möglich ist. Veranstaltungen können auf privatem Grund oder öffentlichen Flächen des Landes Berlin betrieben werden. Veranstaltungen auf Privatgelände sind grundsätzlich nicht genehmigungspflichtig. Zudem erfolgt keine phänomenbezogene Erfassung von Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen. Der Senat kann daher nicht angeben, wie viele rechtsextreme und rechtspopulistische Veranstaltungen abgehalten werden. 2. Welche Personen / Gruppen haben diese rechtsextremen und rechtspopulistischen Demonstrationen und Veranstaltungen in den Jahren 2014-2018 in Berlin jeweils angemeldet? 3. Durch welche rechten Organisationen, Einzelpersonen wie Politiker*innen, Liedermacher*innen oder Musikbands etc. wurde nach Kenntnis des Senats für die Teilnahme an den Demonstrationen und Veranstaltungen auf welche Arten und Weisen jeweils mobilisiert? Bitte für die Demonstrationen / Veranstaltungen einzeln aufschlüsseln. 4. Welche verschiedenen Organisationen oder Gruppierungen beteiligten sich an den Demonstrationen/ Veranstaltungen? Bitte für die Demonstrationen/ Veranstaltungen einzeln aufschlüsseln. 5. Beteiligten sich Gruppierungen aus dem regionalen/ überregionalen/ internationalen Raum an den jeweiligen Demonstrationen / Veranstaltungen und falls ja welche? Bitte für die Demonstrationen / Veranstaltungen einzeln aufschlüsseln. Seite 2 von 2 Zu 2. - 5.: In der erbetenen Form werden Daten zu rechtsextremistischen Demonstrationen und Veranstaltungen weder statistisch erfasst noch vorgehalten und sind daher nicht abrufbar. 6. Wie viele Polizist*innen welcher Untergliederungseinheiten waren im Rahmen der unter 1. genannten Demonstrationen und Veranstaltungen jeweils insgesamt im Einsatz (bitte eine Einzelaufschlüsselung nach Anzahl der Dienstkräfte und Untergliederungseinheiten)? Bitte für die Demonstrationen/ Veranstaltungen einzeln aufschlüsseln. 7. Wie viele Polizeidienstkräfte aus welchen anderen Bundesländern und dem Bund waren an den Polizeieinsätzen im Rahmen der unter 1. genannten Demonstrationen und Veranstaltungen beteiligt? Bitte für die Demonstrationen/ Veranstaltungen einzeln aufschlüsseln. 8. Wurden bei unter 1. genannten Demonstrationen und Veranstaltungen Personen verletzt? Falls ja, bitte für alle Demonstrationen und Veranstaltungen folgendes einzeln aufschlüsseln: a) Wurden Demonstrierende verletzt? Falls ja, wie viele? b) Wurden Demonstrierende von Demonstrationen die sich gegen die unter 1. genannten Veranstaltungen richteten verletzt? Falls ja, wie viele? c) Wurden Pressevertreter*innen verletzt? Falls ja, wie viele? d) Wurden Polizeieinsatzkräfte verletzt? Falls ja, wie viele? Waren anschließend Polizist*innen dienstunfähig? Falls ja, für wie lange jeweils? e) Wurden über die genannten Gruppen hinaus Personen verletzt? Falls ja, wie viele und um was für Personen handelte es sich? Zu 6. - 8.: Eine Beantwortung im Sinne der Fragestellung ist nicht möglich. Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 9. Wurden Fälle politisch rechts motivierter Kriminalität im Umfeld der unter 1. genannten Demonstrationen und Veranstaltungen verzeichnet? Falls ja, wie viele und welche? Bitte für die Demonstrationen / Veranstaltungen einzeln aufschlüsseln. 10. Wurden Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer*innen der unter 1. genannten Demonstrationen und Veranstaltungen eingeleitet? Falls ja: a) Wie viele Ermittlungsverfahren wurden aufgrund welcher Tatvorwürfe gegen wie viele Personen eingeleitet? b) Welche dieser Ermittlungsverfahren betreffen jeweils dieselbe Person? c) Welche dieser Ermittlungsverfahren wurden eingestellt und aufgrund welcher Rechtsgrundlage? d) Welche dieser Ermittlungsverfahren laufen noch? e) Welche dieser Ermittlungsverfahren führten zu Anklagen und wie endeten diese Verfahren jeweils? 11. Wurden Personen im Rahmen der unter 1. genannten Demonstrationen und Veranstaltungen festgenommen? Falls ja wie viele und aufgrund welcher Tatbestände? Bitte für die Demonstrationen / Veranstaltungen einzeln aufschlüsseln. Zu 9. - 11.: Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Eine standardisierte Erfassung im Sinne der Fragestellungen erfolgt nicht, so dass eine automatisierte Recherche nicht möglich ist. Berlin, den 03. Januar 2019 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport