Drucksache 18 / 17 351
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Oliver Friederici (CDU)

vom 19. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Dezember 2018)

zum Thema:
Durchsetzung des Diesel-Fahrverbots in der Lankwitzer Leonorenstraße

und Antwort vom 10. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Jan. 2019)

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Senatsverwaltung für  
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Oliver Friederici (CDU) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17351 
vom 19.12.2018 
über Durchsetzung des Diesel-Fahrverbots in der Lankwitzer Leonorenstraße 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1: 
 
Weshalb wird nicht gegen das aktuell in Berlin vorliegende Diesel-Fahrverbot nächstinstanzlich durch den 
Senat vorgegangen? 

 
Antwort zu 1: 
 
Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Land Berlin mit Urteil vom 09.10.2018 - VG 10 K 
207.16 - zum Erlass von Dieselfahrverboten auf acht hochbelasteten Straßen verpflichtet. 
Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. 
Die Erfolgsaussichten eines Berufungsverfahrens waren als sehr gering einzustufen. Das 
Verwaltungsgericht hat sich in den Urteilsgründen eng an der Rechtsprechung des 
Bundesverwaltungsgerichts orientiert. Dabei hat es die vom Land Berlin bei der 
Fortschreibung des Luftreinhalteplans zugrunde gelegte Prognose der NO2-Werte für 2020 
und die hierfür angenommene Wirkung von Tempo 30-Anordnungen weitestgehend 
bestätigt. Für die hochbelasteten Strecken sind nach gegenwärtigem Kenntnisstand keine 
anderen Maßnahmen als streckenbezogene Dieselfahrverbote ersichtlich, die zu einer 
Einhaltung der Grenzwerte führen werden.  
Eine realistische Aussicht, die Verpflichtung des Landes Berlins zum Erlass von 
Dieselfahrverboten durch die Einlegung von Rechtsmitteln noch abzuwehren, bestand 
deshalb nicht.  
 
 
Frage 2:  
 
Wie wird die Durchsetzung des Fahrverbotes am Beispiel der Lankwitzer Leonorenstraße erfolgen? 

 
Antwort zu 2: 
 
Streckenbezogene Fahrverbote werden entsprechend der personellen Kapazitäten von 
der Polizei kontrolliert werden. 



 2 

Frage 3: 
 
Ist zu erwarten, dass um den Diesel-Fahrverbotsabschnitt in der Leonorenstraße mit Ausweichverkehr in der 
nahen Umgebung zu rechnen ist? 

 
Antwort zu 3: 
 
Streckenbezogene Fahrverbote führen stets zu Verlagerung von Verkehrsströmen in der 
näheren und weiteren Umgebung. Dabei können Verlagerungen in beide Richtungen 
auftreten. Zum einen umfahren die Fahrzeuge, die unter das Fahrverbot fallen, den 
Abschnitt mit Fahrverbot, zum anderen nutzen emissionsarme, dort zulässige Fahrzeuge 
die frei werdenden Kapzitäten. Die Verlagerungen wurden mit Hilfe eines Verkehrsmodells 
berechnet, um die daraus resultierenden Auswirkungen auf die Luftqualität zu bewerten. 
Im Ergebnis sind in der näheren Umgebung der Leonorenstraße durch die 
Ausweichverkehre keine zusätzlichen Überschreitungen von Luftqualitätsgrenzwerten zu 
befürchten. 
 
 
Frage 4:  
 
Wie wird der Senat geeignete Maßnahmen ergreifen, um doch noch ein Fahrverbot in der Leonorenstraße 
abzuwenden und wie sehen diese aus? 

 
Antwort zu 4: 
 
Derzeit werden im Rahmen der Fortschreibung des Luftreinhalteplans für alle Straßen mit 
erhöhten NO2-Konzentrationen verschiedene Maßnahmen zur Reduzierung der 
Luftbelastung geprüft. Hierzu gehören Maßnahmen zur Verkehrsverstetigung, Förderung 
emissionsarmer Fahrzeuge und die Förderung des ÖPNV (Öffentlicher 
Personennahverkehr), des Radverkehrs und des Fußverkehrs zur Reduzierung des Pkw-
Verkehrs. Die Maßnahmen befinden sich derzeit in der Abstimmung, so dass noch nicht 
feststeht, welche Maßnahmen an welchen Strecken zielführend sein können.  
 
In diesem Zusammenhang wird auch für die Leonorenstraße zusätzlich eine weitere 
Modellierung der Luftqualität mit einem hochauflösenden Ausbreitungsmodell 
durchgeführt, um die Verteilung der Abgase in diesem Straßenabschnitt genauer 
nachvollziehen zu können. Denn für eine Abwendung des vom Gericht angeordneten 
Fahrverbots für die Leonorenstraße muss der überzeugende Nachweis erbracht werden, 
dass eine Einhaltung des Luftqualitätsgrenzwertes für NO2 mit alternativen Maßnahmen 
überhaupt möglich ist. 
 
 
Berlin, den 10.01.2019 
 
 
In Vertretung 
Stefan Tidow 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz