Drucksache 18 / 17 356
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD)

vom 02. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Januar 2019)

zum Thema:
Flüchtlingsunterkunft Tempohome Quittenweg, 12524 Berlin – Teil 1

und Antwort vom 22. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Jan. 2019)

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Senatsverwaltung für  
Integration, Arbeit und Soziales 

  

 
 

 

 Herrn Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) 
 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen -  
 

 

 

A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17356 
vom 02. Januar 2019 
über 
Flüchtlingsunterkunft Tempohome Quittenweg, 12524 Berlin - Teil 1 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

Vorbemerkung des Abgeordneten: Im Sommer 2016 wurde das Tempohome nach Maßgabe des §246 
BauGB am Quittenweg in Altglienicke aufgebaut und in Betrieb genommen. Gem. §246 BauGB ist die 
Nutzungsdauer auf max. 3 Jahre befristet. 
 
1. Zu welchem Datum wird die Unterkunft Tempohome Quittenweg in 2019 endgültig geschlossen? 
 
5. Welche Art der Weiternutzung ist für das Gelände vorgesehen? 

 
Zu 1. und 5.: Zur Frage der Nachnutzung der Tempohome-Standorte bzw. einer 
temporären Fortführung der Nutzung der Tempohomes erfolgen derzeit Überlegungen 
im Senat. Dabei werden auch andere Unterbringungsbedarfe außerhalb der 
Unterbringung von Menschen mit Fluchthintergrund geprüft. In der Prüfung wird prioritär 
auf geplante nachhaltige Investitionsmaßnahmen am Standort geachtet, eine 
Nutzungsverlängerung oder Nutzung durch eine andere Bedarfsgruppe der 
Tempohomes wird in jedem Fall nur temporär erfolgen. Ziel ist, im gesamten Prozess, 
der sich derzeit in Klärung befindet, die Bezirke einzubeziehen.  
 
Zum Standort Quittenweg kann derzeit noch keine Aussage getroffen werden, ob der 
Standort temporär für die Unterbringung von Geflüchteten oder einer anderen 
Bedarfsgruppe genutzt wird bzw. der Standort zurückgebaut wird.  
 
 
2. Wie lang läuft der aktuelle Betreibervertrag? 

 
Zu 2.: Die Unterkunft Tempohome Quittenweg wird vom Landesbetrieb für 
Gebäudemanagement, Geschäftsbereich B (LfG-B), betrieben. Grundlage des Betriebs 



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ist eine Rahmenvereinbarung mit dem LfG-B, ein Betreibervertrag wurde zu dieser 
Unterkunft mit dem LfG-B nicht abgeschlossen. Mit Aufgabe der Unterkunft zur 
Unterbringung von Geflüchteten endet auch der Betrieb durch den LfG-B.  
  
3. Wo genau im Einzelplan 11 des Berliner Haushalts 2018/2019 sind Gelder für den Rückbau 
vorgesehen? 
 
4. Wird auch der erst kürzlich neu gebaute Spielplatz komplett rückgebaut? 

a. Sind auch dafür Gelder im EP 11 des HH 2018/2019 eingestellt? 

 
Zu 3. und 4.: Die Mittel für den Rückbau der Tempohomes sind im Haushaltsplan 
2018/2019 in Kapitel 1172 Titel 54028 etatisiert. Grundsätzlich bietet das Landesamt für 
Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) die Spielplätze von Tempohomes dem jeweiligen 
Bezirk zur weiteren Nutzung an. Ansonsten beziehen sich die im Einzelplan (EP) 11 
eingestellten Mittel auf die gesamten Rückbaukosten. 
 
6. Was wird mit den Containern geschehen? 
 

Zu 6.: Sofern keine weitere Nutzung der Container am Standort möglich ist, hat das LAF 
die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) mit der Verwertung der Container 
beauftragt. Derzeit wird von einem Verkauf an die Höchstbietende ausgegangen. 
 

 

 

Berlin, den 22. Januar 2019 

 

In Vertretung 

Daniel  T i e t z e 
 
 
 
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Senatsverwaltung für 

Integration, Arbeit und Soziales