Drucksache 18 / 17 359 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 02. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Januar 2019) zum Thema: Leitstelle der Polizei III und Antwort vom 15. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Jan. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 4 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17359 vom 02. Januar 2019 über Leitstelle der Polizei III ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie hat sich die Personalausstattung seit 2011 in der Leitstelle der Berliner Polizei entwickelt? (bitte monatlich mit VZÄ (geplant) und unbesetzten Stellen sowie der Eingruppierung angeben) Zu 1.: Die Datenauswertung für 2018 ist noch nicht abgeschlossen und liegt somit noch nicht vor. Aufgrund der vorhandenen Daten beim Polizeipräsidenten in Berlin ist lediglich eine jährliche Angabe zur Personalentwicklung der bei der Direktion Einsatz angebundenen Einsatzleitzentrale (ELZ) möglich. Eine monatliche Darstellung ist nicht möglich. Planstellen und tatsächlich Beschäftigte bei der ELZ * Dienststelle Beschäftigtengruppe Besoldungs-/ Entgeltgruppe Stellen 2017(1) VZÄ(2) 2017(3) Stellen 2016(1) VZÄ(2) 2016(3) ELZ Beamt.** BesGr. A13S 4,00 2,00 4,00 2,00 Beamt. BesGr. A12 8,00 7,00 8,00 8,00 Beamt. BesGr. A11 40,00 34,00 40,00 28,00 Beamt. BesGr. A10 64,00 85,00 64,00 79,75 Beamt. BesGr. A9 164,00 104,51 164,00 103,94 Beamt. BesGr. A9S 0,00 1,00 0,00 0,00 Beamt. BesGr. A8 10,00 33,32 10,00 32,87 Beamt. BesGr. A7 9,00 6,45 9,00 12,28 Beamt. BesGr. A6 13,00 7,00 13,00 8,75 Tarifbeschäftigte E8 0,00 1,00 0,00 1,00 Tarifbeschäftigte E6 0,00 2,00 0,00 0,00 Tarifbeschäftigte E5 2,00 41,69 2,00 27,05 Tarifbeschäftigte E3 25,00 0,00 25,00 0,00 Gesamt 339,00 324,97 339,00 303,64 Seite 2 von 4 Dienststelle Beschäftigtengruppe Besoldungs-/ Entgeltgruppe Stellen 2015(1) VZÄ(2) 2015(3) Stellen 2014(1) VZÄ(2) 2014(3) ELZ Beamt. BesGr. A13S 4,00 2,00 4,00 3,87 Beamt. BesGr. A12 8,00 8,00 8,00 7,00 Beamt. BesGr. A11 40,00 28,00 40,00 29,00 Beamt. BesGr. A10 64,00 79,75 64,00 88,49 Beamt. BesGr. A9 164,00 103,94 164,00 97,68 Beamt. BesGr. A9S 0,00 0,00 0,00 0,00 Beamt. BesGr. A8 10,00 32,87 10,00 35,06 Beamt. BesGr. A7 9,00 12,28 9,00 7,35 Beamt. BesGr. A6 13,00 8,75 13,00 9,42 Tarifbeschäftigte E8 0,00 1,00 0,00 1,00 Tarifbeschäftigte E6 0,00 0,00 0,00 0,00 Tarifbeschäftigte E5 2,00 27,05 2,00 31,76 Tarifbeschäftigte E3 25,00 0,00 25,00 0,00 Gesamt 339,00 303,64 339,00 310,63 Dienststelle Beschäftigtengruppe Besoldungs-/ Entgeltgruppe Stellen 2013(1) VZÄ(2) 2013(3) Stellen 2012(1) VZÄ(2) 2012(3) ELZ Beamt. BesGr. A13S 4,00 4,00 4,00 4,00 Beamt. BesGr. A12 8,00 6,00 8,00 8,00 Beamt. BesGr. A11 40,00 32,84 40,00 28,84 Beamt. BesGr. A10 64,00 83,89 64,00 90,89 Beamt. BesGr. A9 164,00 105,25 164,00 114,11 Beamt. BesGr. A9S 0,00 0,00 0,00 0,00 Beamt. BesGr. A8 10,00 29,61 10,00 27,61 Beamt. BesGr. A7 9,00 10,20 9,00 6,08 Beamt. BesGr. A6 13,00 9,41 13,00 9,41 Tarifbeschäftigte E8 0,00 0,00 0,00 0,00 Tarifbeschäftigte E6 0,00 0,00 0,00 0,00 Tarifbeschäftigte E5 2,00 33,54 2,00 32,77 Tarifbeschäftigte E3 25,00 0,00 25,00 0,00 Gesamt 339,00 314,74 339,00 321,71 Seite 3 von 4 Dienststelle Beschäftigtengruppe Besoldungs-/ Entgeltgruppe Stellen 2011(1) VZÄ(2) 2011(3) ELZ Beamt. BesGr. A13S 4,00 4,00 Beamt. BesGr. A12 8,00 8,00 Beamt. BesGr. A11 40,00 34,00 Beamt. BesGr. A10 64,00 91,89 Beamt. BesGr. A9 164,00 119,73 Beamt. BesGr. A9S 0,00 0,00 Beamt. BesGr. A8 10,00 29,85 Beamt. BesGr. A7 1,00 7,24 Beamt. BesGr. A6 21,00 10,41 Tarifbeschäftigte E8 0,00 1,00 Tarifbeschäftigte E6 0,00 0,00 Tarifbeschäftigte E5 0,00 26,61 Tarifbeschäftigte E3 0,00 1,00 Angestellte Vgr. VII-VIB 2,01 0,00 Angestellte Vgr. VIII MD-VII 25,00 0,00 Gesamt 339,01 333,73 * Alle Auswertungen erfolgten ausschließlich auf der Basis der im System IPV zum Stichtag 31.12. d. J. hinterlegten Daten der ELZ 2 und spiegeln den Datenbestand zu diesem Stichtag wider. ** Beamt. = Beamtinnen und Beamte (1) Einschließlich Stellen des Hauptstadtkapitels (HSK) und unter Berücksichtigung unterjähriger Stellenumsetzungen (2) Vollzeitäquivalent (3) Angaben bis zum Jahr 2016 ohne beurlaubte Dienstkräfte, ab dem Jahr 2017 mit beurlaubten Dienstkräften ohne Anwärter und Auszubildende 2. Wie hoch war die Krankenquote in den Jahren 2011 bis heute monatlich in der Leitstelle? Gab es Überlastungsanzeigen und wenn ja, wann und durch wen (Funktion)? 3. Sofern der Senat diese Frage nicht beantworten können will, aus welchen Gründen soll zwar eine Gesamtkrankenquote bekannt sein, die Zuordnung zu bestimmten Bereichen jedoch nicht? Wie stellt der Senat dann sicher, dass die Funktionsfähigkeit von Teilbereichen der Polizei stets gewährleistet ist? Zu 2. und 3.: Angaben über krankheitsbedingte Abwesenheitszeiten werden über das Landesverfahren IPV (Integrierte Personalverwaltung) erfasst. Dieses Verfahren unterliegt der Mitbestimmung des Hauptpersonalrates, der einer behördlichen Auswertung der vorhandenen Daten für Zwecke der Gesundheitsstatistik nicht zugestimmt hat. Die statistische Auswertung erfolgt ausschließlich durch die bei der Senatsverwaltung für Finanzen angesiedelte Statistikstelle Personal, die dem Abgeordnetenhaus dazu den jährlichen „Bericht über die Pauschale Gesundheitsquote der Beschäftigten im unmittelbaren Landesdienst Berlin“ vorlegt und auf den Internetseiten der Senatsverwaltung für Finanzen veröffentlicht. Den Auswertungsergebnissen sind die Gesundheitsquoten der Polizeibehörde in Abhängigkeit von Alters-, Status- und Laufbahngruppen , nach Abwesenheitsart und Erkrankungsdauer für die Jahre 2011 bis 2017 zu entnehmen; die Ergebnisse für das Kalenderjahr 2018 werden voraussichtlich im Herbst 2019 veröffentlicht. Darüber hinausgehende behördeninterne Auswertungen der IPV zur Erkrankungsdauer der Beschäftigten einzelner Organisationseinheiten sind nicht möglich. Deshalb prüfen die jeweiligen Vorgesetzten im Einzelfall, ob eine Seite 4 von 4 Erkrankungsanzeige unmittelbare Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit des Bereichs hat. Im Bedarfsfall werden notwendige Maßnahmen zur Kompensation getroffen . Überlastungsanzeigen für den Bereich der Einsatzleitzentrale sind nicht bekannt geworden . 4. Wie viele Telefonanrufe mit Gesprächskontakt sind in den Jahren 2016 bis 2018 jährlich in der Leitstelle eingegangen? Wie viele dieser Anrufe führten zu einem Einsatz? Zu 4.: Anhand der vorhandenen Daten ist eine Darstellung der allein aus Notrufen resultierenden Einsätze nicht möglich. Die folgende Tabelle enthält neben den angenommenen 110-Notrufen alle durch die ELZ gesteuerten Einsätze, auch solche, die nicht durch einen Notruf veranlasst wurden. Jahr Angenommene 110-Notrufe EWA-Einsätze* DG-Einsätze** Einsätze gesamt 2016 1.282.695 709.765 132.033 841.798 2017 1.206.946 715.934 129.121 845.055 2018 1.206.565 748.093 126.788 874.881 Quelle: Einsatzleitsystem PELZ 2007/2013 über Datawarehouse * EWA=Einsatzwagen Abschnitt ** DG=Dienstgruppe; keine Eilbedürftigkeit Berlin, den 15. Januar 2019 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport