Drucksache 18 / 17 361
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP)

vom 02. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Januar 2019)

zum Thema:
Verdeckte Ermittler

und Antwort vom 10. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Jan. 2019)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17 361 
vom 02. Januar 2019 
über Verdeckte Ermittler 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Wie viele Personen sind in den Jahren 2011 bis 2018 jeweils jährlich als Verdeckte Ermittler auf 

Grundlage des § 110 a StPO in Berlin eingesetzt worden? 
2. Über welchen Zeitraum waren diese jeweils tätig und wie viele Aliasidentitäten haben diese 

verwendet? In wie vielen Fällen sind für diese Urkunden im Sinne des § 110 a Abs. 3 StPO 
erstellt worden? 

3. Wie viele Personen sind in den Jahren 2011 bis 2018 jeweils jährlich als Verdeckte Ermittler auf 
Grundlage des § 26 Abs. 1 Nr. 2 ASOG in Berlin eingesetzt worden?  

4. Über welchen Zeitraum waren diese jeweils tätig und wie viele Aliasidentitäten haben diese 
verwendet? In wie vielen Fällen sind für diese Urkunden im Sinne des § 110 a Abs. 3 StPO 
erstellt worden? 

5. Wie viele Anordnungen nach § 26 Abs. 4, 2. TS hat es in den Jahren 2011 bis 2018 jeweils 
jährlich in Berlin gegeben? Wie viele sind durch den jeweiligen Polizeipräsidenten erfolgt, wie viel 
durch den Stellvertreter? 

 
Zu 1. bis 5.: 
Aus Gründen des Geheimschutzes können zu den Fragen keine Auskünfte erteilt 
werden. 
 
 
Berlin, den 10. Januar 2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Sabine Smentek 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport