Drucksache 18 / 17 366 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Förster (FDP) vom 03. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Januar 2019) zum Thema: Sachstand und Bewertung der Förderkulisse „Aktives Zentrum Adlershof“ und Antwort vom 16. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Jan. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Herrn Abgeordneten Stefan Förster (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17366 vom 03. Januar 2019 über Sachstand und Bewertung der Förderkulisse "Aktives Zentrum Adlershof" Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Treptow- Köpenick von Berlin um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. In die Beantwortung der Fragen 2 und 5 – 13 sind die Aussagen des Bezirksamtes Treptow-Köpenick von Berlin eingeflossen. Frage 1: Wie bewertet der Senat die Erfolge der Förderkulisse „Aktives Zentrum Dörpfeldstraße“? Antwort zu 1: Der Durchführungszeitraum für das Städtebaufördergebiet Dörpfeldstraße ist von 2015 – 2023 festgelegt. Die Gesamtmaßnahme Aktives Zentrum Dörpfeldstraße befindet sich in der Anlaufphase, in der Akteursstrukturen aufgebaut, kleine Maßnahmen durchgeführt und große Schlüsselprojekt konzeptionell und planerisch vorbereitet werden. Die Umsetzung großer Bauprojekte, wie die Umgestaltung des Marktplatzes, die Erneuerung und Erweiterung des Kulturzentrums Alte Schule und der Umbau der Dörpfeldstraße erfordert komplexe Vorbereitungs- und Abstimmungsverfahren. Insgesamt wird der Prozess im Aktiven Zentrum Dörpfeldstraße positiv bewertet. Frage 2: Wie bewertet das Bezirksamt Treptow-Köpenick die Erfolge der Förderkulisse „Aktives Zentrum Dörpfeldstraße“? 2 Antwort zu 2: Das Förderprogramm Aktive Zentren wird seit 2015 erfolgreich im Fördergebiet Dörpfeldstraße umgesetzt. Im bisherigen Maßnahmezeitraum wurden Projekte zur Aktivierung, Vernetzung und Schulung der ansässigen Gewerbetreibenden durchgeführt. Als Grundlage für die Durchführung von Investitionen in der Dörpfeldstraße wurden Konzepte und Planungen entwickelt. Der Prozess läuft gut und im Sinne der Zielsetzung des Programmes. Frage 3: Welche Gesamtsumme wurde bisher in die Förderkulisse „Aktives Zentrum Dörpfeldstraße“ investiert? Frage 4: Aus welchen öffentlichen Haushalten wird das „Aktive Zentrum Dörpfeldstraße“ finanziert? (Bitte nicht nur Kapitel/Titel benennen, sondern alle Quellen der Finanzierung.) Antwort zu 3 und 4: Auf Grund des inhaltlichen Zusammenhangs werden beide Fragen gemeinsam beantwortet. In den Jahren 2015 bis 2018 wurden aus dem Programm Aktive Zentren insgesamt 1,58 Mio. € investiert. Das Programm Aktive Zentren wird im Kapitel 1240 Titel 89372 finanziert, weitere bezirkliche Mittel kommen zum Einsatz. Frage 5: Wie wurden diese Steuergelder investiert? Bitte die jeweiligen Kosten darstellen in: - tatsächliche Investitionen in Infrastruktur/ bauliche Maßnahmen/Projekte/Stadtteilfeste - interne Veranstaltungen (wie z.B. Sitzungen des Kiezbeirates, Jury-Veranstaltungen) - Gutachten/Konzepte Antwort zu 5: Hinsichtlich des Einsatzes von Fördermitteln im Aktiven Zentrum Dörpfeldstraße wird auf nachfolgende Tabelle verwiesen (Stand 2017) Kassenmittelverausgabung 2015-2017 Dörpfeldstraße ca. 0,97 Mio. € Kostengruppen in % Weitere Vorbereitung 35% Gebiets- und Verfügungsfonds 2% Standort-, Imagestärkung, Aktivierung 3% Gebietsbeauftragte 29% Geschäftsstraßenmanagement 20% Soziale, kulturelle Infrastruktur 1% Grünanlagen, Freiflächen, Spielplätze 7% Öffentlicher Straßenraum 3% Gemäß der Mittelverteilung in den einzelnen Kostengruppen entspricht das Aktive Zentrum Dörpfeldstraße einem Fördergebiet in der Vorbereitungsphase. 3 Für den Kiezbeirat werden keine Mittel verausgabt. Frage 6: Welche Gutachten und Konzepte wurden beauftragt, wer war der jeweilige Auftragnehmer und welche Kosten sind dafür entstanden? (Bitte um einzelne Auflistung) Antwort zu 6: Folgende Planungsgrundlagen und Konzepte wurden beauftragt: IVFK Integriertes Verkehrs- und Freiraumkonzept 165.000 € Vermessung Dörpfeldstraße 7.500 € Geschäftsstraßenkonzept 20.000 € Fassadenleitfaden 20.000 € Bürgerbeteiligung zur Gestaltung der Freifläche des KAS Kulturzentrums Alte Schule 20.000 € Einpassungsstudie für JFE Grimau 28.500 € Wochenmarktkonzept 40.000 € Vorstudie für ein INTEQ Integriertes Energetisches Quartierskonzept 9.000 € Verkehrszählung 15.000 € Imagekonzept 20.000 € Erstellung eines Corporate Design 4.500 € Alternative Lieferlogistik für die Dörpfeldstraße mit Vorstudie 25.000 € 33.000 € Vorplanung Dörpfeldstraße (VPU) 55.000 € Konkurrierendes Gutachterverfahren Marktplatz Adlershof 45.000 € Architektenleistung Marktplatz Adlershof 278.000 € Architektenleistung KAS 375.000 € Tragwerksplanung KAS 92.000 € Techn.Gebäude Austattung 309.000 € Faching. Brandschutz 19.000 € 4 Die namentliche Benennung der Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer ist im Rahmen der Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage aus Gründen des Datenschutzes nicht möglich. Frage 7: Wie erfolgte die Auswahl der Gutachter? Antwort zu 7: Die Auswahl der Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer erfolgte im Rahmen der Regularien der Landeshaushaltsordnung über entsprechende Ausschreibungen. Frage 8: Wo sind diese Gutachten und Konzepte in der endgültigen Fassung offline oder online einsehbar? Wenn nicht, warum werden diese Gutachten und Konzepte nicht gem. § 13 EGovG Bln (Bereitstellen allgemein zugänglicher Datenbestände) online zur Verfügung gestellt? Antwort zu 8: Die Ergebnisse der Planungen und Gutachten sind unter Berücksichtigung des Datenschutzes auf der Homepage des Aktiven Zentrums Dörpfeldstraße https://www.aktives-adlershof.de sowie auf der Internetseite des Bezirksamtes Treptow- Köpenick https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-undverwaltung /aemter/stadtentwicklungsamt/stadtplanung/ veröffentlicht, sofern es für die Öffentlichkeit von Belang ist. Frage 9: Warum planen und realisieren die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) den Umbau der Gleisanlagen der Straßenbahn in der Dörpfeldstraße ohne das Bürger- bzw. Unternehmerbeteiligungsverfahren des Aktiven Zentrum Dörpfeldstraße abzuwarten? Antwort zu 9: Die Einschätzung, die BVG plane ohne abzuwarten, wird nicht geteilt. Alle Abstimmungen erfolgen unter Beteiligung der Fachverwaltungen und des Kiezbeirates. Frage 10: Wann beginnt der Umbau der „Alten Schule“, die bereits 2016 öffentlich angekündigt wurde? Antwort zu 10: Der Umbau des Kulturzentrums Alte Schule begann mit Start des EU-weiten VgV- Verfahrens am 06.10.2017. Frage 11: Woran scheiterte bisher der Beginn der Umbaumaßnahmen an der „Alten Schule“? Antwort zu 11: Der Beginn der Umbaumaßnahmen am Kulturzentrum Alte Schule erforderte einen aufgrund der Vielzahl der Beteiligten langen Abstimmungs- und Planungsvorlauf. Die 5 tatsächlichen Umbaumaßnahmen erfolgen ab 2020 nach Erstellung der Bauplanungsunterlage (BPU) und Ausschreibung der Leistungen in 2019. Frage 12: Wurden die vom Anlieferverkehr abhängigen Unternehmer von der geplanten Einrichtung von (An-) Lieferzonen in den Nebenstraßen unterrichtet? Antwort zu 12: Das Lieferkonzept wurde mit den Gewerbetreibenden auf diversen Veranstaltungen in 2016 und 2017 erörtert und abgestimmt. Frage 13: Wie werden die wegfallenden Parkplätze in den Nebenstraßen kompensiert, wenn dort (An-)Lieferzonen eingerichtet werden? Antwort zu 13: Die Planung, in den Eingangsbereichen der Nebenstraßen Lieferzonen sowie Kurzzeitparkplätze einzurichten, ist das Ergebnis des intensiven Dialogprozesses zum Integrierten Verkehrs- und Freiraumkonzept. An diesem Prozess waren neben Fachverwaltungen auch die Akteure und Betroffenen vor Ort beteiligt. Die Erforderlichkeit der Einordnung von Lieferzonen in den Nebenstraßen ergibt sich aus den Nutzungskonflikten zwischen den verschiedenen Verkehrsarten in der Dörpfeldstraße. Sowohl die Kurzzeitparkplätze als auch die Lieferzonen dienen den Interessen der Gewerbetreibenden. Die Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen ist aufgrund des nur begrenzt zur Verfügung stehenden öffentlichen Raumes nicht möglich. Berlin, den 16.01.2019 In Vertretung Sebastian Scheel ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen