Drucksache 18 / 17 369
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Stefan Förster (FDP)

vom 03. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Januar 2019)

zum Thema:
Staatssekretärskarussell des Senats Teil 2 – Boris Velter

und Antwort vom 21. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Jan. 2019)

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Senatsverwaltung für Gesundheit, 
Pflege und Gleichstellung 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Stefan Förster (FDP) 

über 

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 

über Senatskanzlei - G Sen - 

 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17 369  
vom 03. Januar  2019 
über Staatssekretärskarussell des Senats Teil 2 – Boris Velter 
________________________________________________________________________ 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Welche fachliche Begründung gab es für die am 4.12.2018 erfolgte Versetzung des Gesundheitsstaatssekretärs
 Boris Velter in den einstweiligen Ruhestand, obwohl dieser eine gute Arbeit leistete und auch 
parteiübergreifend Anerkennung genossen hat? 

 
Zu 1.: 
 
Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand erfolgte nach § 30 Abs. 1 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes
 in Verbindung mit § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Landesbeamtengesetz. 
Nach dieser Vorschrift können Staatssekretärinnen und Staatssekretäre als Beamtinnen 
bzw. Beamte auf Lebenszeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, ohne dass 
es dafür einer individuellen Begründung bedarf. 
 
 
2. Wann konkret entschied sich die Gesundheitssenatorin, diesen Personalwechsel durchführen zu wollen? 

 
Zu 2.: 
 
Die Vorlagen für die Versetzung des damaligen Staatssekretärs Herrn Velter in den einstweiligen
 Ruhestand und die Ernennung des neuen Staatssekretärs Herrn Matz wurden für 
die Sitzung des Senats am 04.12.2018 angemeldet. Dem sind Vorgespräche mit beiden 
vorausgegangen.  
 
  



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3. Welche Qualifikationen bringt der Nachfolger Martin Matz mit, über die Boris Velter nicht verfügte und wie 
erfolgte die Auswahl des neuen Staatssekretärs? 

 

Zu 3.: 

Herr Staatssekretär Matz verfügt über langjährige parlamentarische Erfahrungen als Mitglied
 des Abgeordnetenhauses sowie besondere gesundheitspolitische Expertise als Gesundheitsstadtrat
 im Bezirksamt Spandau. Stellen für Staatssekretäre können ohne Ausschreibung
 und Auswahlverfahren besetzt werden. Bei der Ausübung des Amtes ist nach 
§ 30 Abs. 1 Beamtenstatusgesetz erforderlich, dass die Ausübung des Amtes in fortdauernder
 Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der 
Regierung stehen muss. 

 

4. Zu welchen finanziellen Konditionen ist der bisherige Staatssekretär Boris Velter nun unfreiwillig zu 
Hause? 

 
Zu 4.: 
 
Nach § 4 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz in der Überleitungsfassung für Berlin werden 
Herrn Velter bis zum 31.03.2019 die vollen Bezüge weitergezahlt.  
 
 
 
Berlin, den 21. Januar 2019 
 
 
 
 
 
In Vertretung 
Barbara König 
Senatsverwaltung  für Gesundheit, 
Pflege und Gleichstellung