Drucksache 18 / 17 387
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Andreas Statzkowski (CDU)

vom 02. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Januar 2019)

zum Thema:
Zugesagte Gutachten und Unterlagen von Hertha BSC GmbH & Co KG aA

und Antwort vom 08. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Jan. 2019)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport  
 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Andreas Statzkowski (CDU) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t  

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17 387     
vom 02.01.2019 
über zugesagte Gutachten und Unterlagen von Hertha BSC GmbH & Co KG aA 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Welche Erkenntnisse hat der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses bzw. der Senat von 

Berlin, wann die im Sportausschuss am 28. September 2018 zugesagte Zurverfügungstellung der 
von Hertha BSC GmbH & Co KG aA erstellten Unterlagen zum eventuellen Stadionneubau den 
Abgeordneten erfolgt? 

2. Welche Erkenntnisse hat der Präsident des Abgeordnetenhauses bzw. der Senat von Berlin, 
inwieweit die Unterlagen wie zugesagt im Abgeordnetenhaus eingesehen werden können? 

 

Zu 1. und 2.: 
Hierzu liegen dem Senat aktuell keine Erkenntnisse vor. 
 
3. Welche Erkenntnisse hat der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses bzw. der Senat von 

Berlin, warum die Zurverfügungstellung der zugesagten Unterlagen jetzt bereits 3 Monate andauert 
und inwiefern kann meine Auffassung nachvollzogen werden, dass von einer Missachtung der 
Rechte der Berliner Abgeordneten angesichts der Tatsache der verzögerten Zurverfügungstellung 
gesprochen werden kann? 

 

Zu 3.: 
Dem Senat ist nicht bekannt, warum Hertha BSC GmbH & Co KG aA keine 
Dokumente im Datenraum des Abgeordnetenhauses hinterlegt hat. 
 
4. Inwieweit kann sichergestellt werden, dass eine Einsichtnahme vor einer weiteren Diskussion über 

den möglichen Bau eines Stadions auf dem Gelände des Olympiaparks bzw. der benachbarten 
Wohnanlage bzw. auf dem Gelände des vorhandenen Waldes bzw. auf dem Gelände der 
Bildungsstätte der Sportjugend Berlin bzw. auf dem Gelände der Privatstraße „Hanns-Braun-
Straße“ erfolgt? 

 

Zu 4.: 
Es ist Aufgabe von Hertha BSC GmbH & Co KG aA, die Einsichtnahme für die 
Abgeordneten sicher zu stellen. Dem Senat ist bekannt, dass Hertha BSC GmbH & 



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Co KG aA Daten bei einem Notar am Gendarmenmarkt zur Einsichtnahme 
hinterlegen will. 
 
Berlin, den 08. Januar 2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Aleksander Dzembritzki 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport