Drucksache 18 / 17 391 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Burkard Dregger (CDU) vom 03. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Januar 2019) zum Thema: Silvester-Bilanz 2018 – Anzahl der Angriffe auf Polizei und Feuerwehr und Antwort vom 21. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Jan. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 11 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Burkard Dregger (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17391 vom 03. Januar 2019 über Silvester-Bilanz 2018 – Anzahl der Angriffe auf die Polizei und Feuerwehr ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Angaben zu den im Dienst verletzten Polizeidienstkräften können sowohl durch die Auswertung sämtlicher im angegebenen Zeitraum erfassten Straftaten, als auch durch eine Erfassung der für diese Zeit angezeigten Dienstunfälle erlangt werden. Im Landessystem zur Polizeilichen Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS) werden automatisiert nur jene Dienstkräfte als Geschädigte erfasst, die ihre Verletzung aufgrund einer gegen sie gerichteten Straftat erlitten haben, die zur Anzeige gelangt ist. „In Ausübung ihres Dienstes“ umfasst jedoch auch alle anderen Verletzungen während der Dienstzeit, so dass zusätzlich die bisher erstatteten Dienstunfallanzeigen ausgewertet werden müssen. Um die Fragen 2 und 3 so umfassend wie möglich beantworten zu können, werden nachfolgend die Ergebnisse beider Recherchen dargestellt, wobei diese jedoch nicht miteinander vergleichbar sind. Darüber hinaus handelt es sich nicht um eine abschließende Darstellung, da auch nach Beantwortung der Schriftlichen Anfrage noch Straftaten bzw. weitere Geschädigte erfasst und Dienstunfälle angezeigt werden können . 1. Wie viele Bedienstete der Berufsfeuerwehr, der Freiwilligen Feuerwehr sowie der sonstigen Rettungskräfte wurden in der Silvesternacht 2018 in Ausübung ihres Dienstes verletzt? Wie viele davon durch Angriffe mit Feuerwerkskörpern? (erbitte gesonderte Darstellung nach Wachen und nach Tatorten) Zu 1.: Nach den vorliegenden Meldungen wurden insgesamt neun Einsatzkräfte in der Silvesternacht 2018 verletzt. Davon sind drei Einsatzkräfte Angehörige der Berufsfeuerwehr , drei Einsatzkräfte Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren (FF) und drei Einsatzkräfte Angehörige des Arbeiter- Samariter- Bundes (ASB). Von den neun Verletzungen ist eine Verletzung durch einen Angriff mit Feuerwerkskörpern verursacht worden. Dieser Angriff ereignete sich in Neukölln. Seite 2 von 11 2. Wie viele Bedienstete der Berliner Polizei wurden in der Silvesternacht 2018 in Ausübung ihres Dienstes verletzt? Wie viele davon durch Angriffe mit Feuerwerkskörpern? (erbitte gesonderte Darstellung nach Polizeidirektionen und nach Tatorten) Zu 2.: Die Anzahl der in der Silvesternacht 2018 (31.12.2018 18:00 Uhr und dem 01.01.2019 08:00 Uhr (Tatzeitanfang)) durch Straftaten verletzten Polizeidienstkräfte ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Wie viele der Verletzungen durch Angriffe mit Feuerwerkskörpern verursacht wurden, ist nicht auswertbar. Direktion Anzahl Dir 1 13 Dir 2 2 Dir 3 24 Dir 4 1 Dir 5 3 Dir 6 2 Gesamt: 45 Datenquelle: DWH-FI, Stand 09.01.2019 Eine Aufstellung der einzelnen Tatorte ist in der nachstehenden Tabelle enthalten. Anschrift des Tatorts Anzahl der verletzten Dienstkräfte Behrenstraße 71, 10117 Berlin 1 Ebertstraße / Behrenstraße, 10117 Berlin 1 Unter den Linden / Glinkastraße / Neustädtische Kirchstraße, 10117 Berlin 3 Alexanderplatz 1, 10178 Berlin 1 Landsberger Allee / Storkower Straße, 10407 Berlin 1 Landsberger Allee / Storkower Straße, 10407 Berlin 1 Kastanienallee 3, 10435 Berlin 8 Washingtonplatz, 10557 Berlin 5 Steinmetzstraße / Alvenslebenstraße, 10783 Berlin 1 Straße des 17. Juni, 10785 Berlin 1 Tiergartenstraße / Kemperplatz / Ben-Gurion-Straße / Tunnel Tiergarten Spreebogen / Tunnel Tiergarten Ausfahrt Kemper Platz 1 Seite 3 von 11 / Tunnel, 10785 Berlin Tiergartenstraße, 10785 Berlin 2 Waldemarstraße 118, 10997 Berlin 1 Wrangelstraße / Oppelner Straße, 10997 Berlin 1 Hermannstraße / Okerstraße, 12049 Berlin 1 Ernst-Barlach-Straße 56, 13059 Berlin 2 Waldstraße 60, 13156 Berlin 3 Glasgower Straße 6, 13349 Berlin 2 Gleimstraße / Graunstraße, 13355 Berlin 3 Graunstraße 21, 13355 Berlin 2 U-Bhf. Gesundbrunnen, 13357 Berlin 2 Freiheit 25, 13597 Berlin 2 Gesamt 45 Datenquelle: DWH-FI, Stand 09.01.2019 3. Wie viele der verletzten Personen unter Ziffer 1.) und 2.) konnten ihren Dienst auf Grund der erlittenen Verletzung nicht fortsetzen (erbitte gesonderte Darstellung nach Wachen und Polizeidirektionen )? Zu 3.: Die drei Kameraden der FF und die drei Einsatzkräfte des ASB haben ihren Dienst nicht mehr fortgesetzt. Die Anzahl der bisher bei der Polizei Berlin angezeigten Dienstunfälle ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Dienststelle verletzt davon durch Feuerwerkskörper vom Dienst abgetreten Tatorte Abschnitt 16 1 Landsberger Allee / Storkower Straße, 10407 Berlin Abschnitt 15 Abschnitt 13 Dir 1 K 1 6 1 1 8 1 Kastanienallee 3, 10435 Berlin Abschnitt 12 2 Schönhauser Allee 145, 10435 Berlin Seite 4 von 11 Abschnitt 12 Abschnitt 13 1 2 Waldstraße. 60, 13156 Berlin Gesamt Direktion 1 14 8 1 Abschnitt 32 1 1 Alexanderplatz 1, 10178 Berlin Abschnitt 34 2 2 Behrenstraße / Glinkastraße , 10117 Berlin Abschnitt 35 2 Glasgower Straße 6, 13349 Berlin Gesamt Direktion 3 5 1 2 Abschnitt 47 2 2 Lichtenrader Damm / Groß-Ziethener Straße, 12305 Berlin Gesamt Direktion 4 2 2 Abschnitt 53 1 1 Wrangelstraße / Oppelner Straße, 10997 Berlin Abschnitt 55 1 Hermannstraße / Okerstraße , 12047 Berlin Abschnitt 54 1 1 ohne Fremdverschulden Gesamt Direktion 5 3 2 Abschnitt 61 2 Ernst-Barlach-Straße 56, 13059 Berlin Gesamt Direktion 6 2 Direktion Einsatz (Dir E): 35. Einsatzhundertschaft (EHu) 2 Steinmetzstraße / Alvenslebenstraße , 10783 Berlin 14. EHu 1 1 Pallasstraße / Goebenstraße , 10783 Berlin Seite 5 von 11 11. EHu 13. EHu 15. EHu 23. EHu 31. EHu 1 3 1 1 2 3 1 Veranstaltungsgelände "Welcome 2019" 11. EHu 1 1 ohne Fremdverschulden Gesamt Direktion E 12 5 1 Gesamt Polizei Berlin 38 14 8 4. Wie viele Fahrzeuge der Berufsfeuerwehr, der Freiwilligen Feuerwehr sowie der sonstigen Rettungskräfte wurden in der Silvesternacht 2018 z.B. mit Feuerwerkskörpern angegriffen (erbitte gesonderte Darstellung nach Wachen und Tatorten)? Zu 4.: Insgesamt wurden 41 Fahrzeuge angegriffen, davon 36 Fahrzeuge durch Pyrotechnikbeschuss . Wache/ Rettungswache Fahrzeug Übergriff auf Fahrzeuge davon Pyrotechnik Beschuss 1110 RTW 1110/ 1 1 1 1100 RTW 1100/2 1 1 1100 RTW 1100/6 1 1 1200 DLK 1200/1 1 1 1500 LHF-1500/1 1 1 1501 LHF 1501/3 1 1501 LHF 1501/3 1 1 1600 LHF 1600 1 1 1600 JUH RTW 1600/1 1 1 1600 JUH RTW 1600/1 1 1 1600 RTW 1600/3 1 1 1705 BW RTW 1704/2 1 2100 DRK RTW 2100/1 1 1 2100 LHF 4601/3 1 1 2500 LHF 2501/3 1 1 2500 LHF 2501/3 1 1 2600 ELW1-C 2617 1 1 2600 ELW1-C 2617 1 1 4200 RTW-C 7400 1 Seite 6 von 11 4390 LHF 4390/1 1 1 4700 LHF 4700/1 1 1 4700 RTW 4700/3 1 1 4700 RTW 4700/3 1 1 5100 LHF 5101/3 1 1 5100 LHF 5101/3 1 1 5100 LHF 5101/3 1 5100 OERD 13 / 5100/2 1 5100 RTW DRK 5100/1 1 1 5100 RTW DRK 5100/1 1 1 5200 DLK 5200 1 1 5200 LHF 5200/1 1 1 5200 RTW 5200/1 1 1 5210 TLF 5210/1 1 1 5300 RTW 5300/1 1 1 5300 RTW 5300/1 1 1 5300 RTW 5300/1 1 1 5330 LHF 5330/1 1 1 5340 LHF 5340/1 1 1 6139 AB-Atemschutz 6139/1 1 1 6200 LHF 6200/1 1 1 6490 RTW ASB 6490 1 1 5. Wie viele Fahrzeuge der Berliner Polizei wurden in der Silvesternacht 2018 z.B. mit Feuerwerkskörpern angegriffen (erbitte gesonderte Darstellung nach Direktionen und Tatorten)? 6. Wie viele der in Frage 4.) und 5.) genannten Fahrzeuge wurden durch die Angriffe beschädigt (erbitte gesonderte Darstellung nach Wachen und Direktionen)? Zu 5. und 6.: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen bei der Berliner Feuerwehr keine entsprechenden Beschädigungsmeldungen vor. Die Anzahl der durch Angriffe beschädigten Fahrzeuge der Polizei Berlin ist der folgenden Tabelle zu entnehmen. Dienststelle Tatorte Anzahl Beschädigung durch Abschnitt 15 Abschnittsbereich A 15 1 Pyrotechnik Gesamt Direktion 1 1 Abschnitt 32 Potsdamer Platz 8, 10117 Berlin 1 vermutlich Flaschenwurf Seite 7 von 11 Abschnitt 34 Großer Stern, 10557 Berlin 1 Pyrotechnik Abschnitt 36 Prinzenallee 78, 13357 Berlin 1 Pyrotechnik Gesamt Direktion 3 3 Abschnitt 51 Oberbaumbrücke, 12045 Berlin 1 Flaschenwurf Abschnitt 51 Müllerstraße / Luxemburger Straße / Schulstraße, 13353 Berlin 1 Pyrotechnik Abschnitt 55 Hermannstraße, 12051 Berlin 1 Pyrotechnik Gesamt Direktion 5 3 22. EHu Großer Stern, 10557 Berlin 1 Pyrotechnik Gesamt Direktion Einsatz 1 Gesamt Polizei Berlin 8 Quelle: Schade-Datenbank 7. An welchen Orten kam es schwerpunktmäßig zu Angriffen auf die Polizei, die Feuerwehr sowie sonstige Rettungskräfte? Zu 7.: Zu Angriffen gegenüber Dienstkräften der Polizei Berlin kam es an folgenden Orten: Direktion 1: im Bereich Kastanienallee/Schönhauser Allee/Danziger Straße /Pappelallee/Eberswalder Straße (Polizei Berlin), Direktion 3: im Bereich um das Brandenburger Tor, zwischen Bad- und Gleimstraße sowie im Bereich des Hauptbahnhofs (Polizei Berlin), Direktion 4: Kreuzungsbereich Potsdamer Straße/Pallasstraße/Goebenstraße sowie der angrenzende sog. „Steinmetzkiez“ (Polizei Berlin) Direktion 5: Wrangelstraße (Polizei Berlin), Herrmannstraße (Berliner Feuerwehr ) Anhand der folgenden Tabelle sind Orte dargestellt, an denen vier oder mehr Übergriffe auf Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr bzw. der Rettungskräfte stattgefunden haben. Seite 8 von 11 Ortsteil Anzahl Angriffe Kreuzberg 6 Neukölln 16 Mitte 4 Gropiusstadt 4 8. Wie viele Anzeigen gemäß §§ 113 ff StGB wurden seitens der Polizei, der Berufsfeuerwehr, der Freiwilligen Feuerwehr sowie der sonstigen Rettungskräfte wegen der Angriffe auf Bedienstete erstattet ? Zu 8.: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegt eine Strafanzeige vor. Die Aufnahme und Dokumentation der Übergriffe auf Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr ist noch nicht vollständig abgeschlossen. Es ist beabsichtigt alle relevanten Fälle zur Anzeige zu bringen . Durch die Polizei Berlin kann lediglich die Anzahl der erfassten Straftaten, nicht jedoch die der erstatteten Strafanzeigen statistisch ausgewertet werden. Einer erfassten Straftat können unter Umständen auch mehrere Strafanzeigen zugrunde liegen. Eine nach Vollstreckungsbeamten und gleichstehenden Personen differenzierte Erfassung erfolgt nicht. Der nachfolgenden Tabelle ist die Anzahl der für den Zeitraum der Silvesternacht erfassten Straftaten zu entnehmen. Erfassungsgrund Anzahl Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen gemäß §§ 114, 115 StGB 16 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen gemäß §§ 113, 115 StGB 25 Gesamt 41 Datenquelle: DWH-FI, Stand 09.01.2019 9. Wie verhalten sich die unter Frage 1.) bis 8.) abgefragten Zahlen im Vergleich zu den Zahlen aus der Silvesternacht 2017 (erbitte jeweils gesonderte Darstellung)? Zu 9.: Bei der Berliner Feuerwehr wurde zum Jahreswechsel 2017/2018 ein anderes Meldeverfahren für Vorfälle im Rahmen des Einsatzdienstes in der Silvesternacht angewendet , das weniger Details beinhaltete. Es ist daher nur ein Vergleich der absoluten Zahlen möglich. Während der Silvesternacht 2017/2018 wurden zwei Angehörige der Seite 9 von 11 Freiwilligen Feuerwehren verletzt, von denen ein Kamerad seinen Dienst beenden musste. Ferner wurden 57 Angriffe auf Fahrzeuge registriert, hiervon führten fünf Angriffe (z.B. durch Pyrotechnik) zu Beschädigungen an Einsatzfahrzeugen. Im Ergebnis ist daher auf der Grundlage der gegenwärtigen Erkenntnisse ein leichter Rückgang der Angriffe auf Einsatzfahrzeuge und ein Anstieg der Angriffe auf Einsatzkräfte festzustellen. Für die Polizei Berlin werden nachfolgend erbetene Vergleiche unter Bezugnahme der einzelnen Fragestellungen gezogen: Zu Frage 2 im Vergleich zum Vorjahr: Die Anzahl der in der Silvesternacht 2017 verletzten Dienstkräfte ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Direktion Anzahl Dir 1 2 Dir 2 0 Dir 3 8 Dir 4 0 Dir 5 7 Dir 6 4 Gesamt: 21 Datenquelle: DWH-FI, Stand 09.01.2019 Eine Aufstellung der einzelnen Tatorte ist in der nachstehenden Tabelle enthalten. Anschrift des Tatorts Anzahl der verletzten Dienstkräfte Ebertstraße / Behrenstraße, 10117 Berlin 1 Danziger Straße 4, 10435 Berlin 1 Stresemannstraße 50, 10963 Berlin 2 Graefestraße 47, 10967 Berlin 2 Hermannstraße / Flughafenstraße / U-Bhf. Boddinstraße, 12049 Berlin 3 Max-Herrmann-Straße 2, 12687 Berlin 2 Große-Leege-Straße 44A, 13055 Berlin 2 Amsterdamer Straße 2, 13347 Berlin 1 Müllerstraße 55, 13349 Berlin 1 Seite 10 von 11 Afrikanische Straße 120, 13351 Berlin 4 Brüsseler Straße 23, 13353 Berlin 1 Emmentaler Straße / Residenzstraße, 13409 Berlin 1 Gesamt 21 Datenquelle: DWH-FI, Stand 09.01.2019 Zu Frage 3 im Vergleich zum Vorjahr: Eine statistische Erfassung von angezeigten Dienstunfällen erfolgt im Sinne der Fragestellung nicht, sodass hierzu keine automatisiert recherchierbaren Daten vorliegen. Eine manuelle Auswertung für einen ein Jahr zurück liegenden Zeitraum ist nicht möglich. Darüber hinaus können Dienstunfälle bis zu zwei Jahre nach Eintritt des Unfalles gemeldet werden, sodass sich die aus der Silvesternacht 2017 resultierenden Zahlen noch bis zum Jahresende 2019 ändern können. Zu den Fragen 5 und 6 im Vorjahr: Die Anzahl der in der Silvesternacht 2017 durch Angriffe beschädigten Fahrzeuge ist der folgenden Tabelle zu entnehmen. Dienststelle Tatorte Anzahl Beschädigung durch Abschnitt 12 Abschnittsbereich A12 1 Pyrotechnik Gesamt Direktion 1 1 Abschnitt 52 Urbanstr./ Graefestr ., 10967 Berlin 1 Pyrotechnik Abschnitt 55 Hermannstr./ Flughafenstr ., 12049 Berlin 1 Pyrotechnik Gesamt Direktion 5 2 Gesamt Polizei Berlin 3 Quelle: Schade-Datenbank Zu Frage 7 im Vergleich zum Vorjahr: Zu Angriffen im Sinne der Fragestellung kam es in der Silvesternacht 2017 an folgenden Orten: Direktion 1: im Bereich Seestraße/Müllerstraße (Polizei Berlin), Direktion 2: Kaiser-Friedrich-Straße (Berliner Feuerwehr), Seite 11 von 11 Direktion 4: Kreuzungsbereich Potsdamer Straße/Pallasstraße/Goebenstraße sowie der angrenzende sog. „Steinmetzkiez“ (Polizei Berlin, Alt-Lichtenrade (Berliner Feuerwehr). Zu Frage 8 im Vergleich zum Vorjahr: Eine statistische Erfassung von Straftaten zum Erfassungsgrund „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen gemäß §§ 114, 115 StGB“ erfolgt erst ab dem 1. Januar 2018, so dass die Anzahl der aktuell zur Silvesternacht 2018 registrierten Delikte gemäß §§ 113 StGB nicht mit der Anzahl der diesbezüglich zur Silvesternacht 2017 registrierten Delikte vergleichbar ist. Die Anzahl der für die Silvesternacht 2017 erfassten Straftaten ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Erfassungsgrund Anzahl Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen gemäß §§ 114, 115 StGB 1 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen gemäß §§ 113, 115 StGB 29 Gesamt 30 Datenquelle: DWH-FI, Stand 09.01.2019 Berlin, den 21. Januar 2019 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport