Drucksache 18 / 17 392
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Sibylle Meister (FDP)

vom 19. Dezember 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Januar 2019)

zum Thema:
Wer trägt zukünftig die Last der Grundsteuer?

und Antwort vom 21. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Jan. 2019)

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen.
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.



 
 

Senatsverwaltung für Finanzen 
 
 
 
 
Frau Abgeordnete Sibylle Meister (FDP) 
 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei – G Sen – 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17392 
vom 19.12.2018 
über „Wer trägt zukünftig die Last der Grundsteuer?“ 
__________________________________________________________________ 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Wie beurteilt der Senat die Überlegungen der Bundesjustizministerin Frau Barley (SPD), die Umlagefähigkeit
 der Grundsteuer auf die Mietnebenkosten zu streichen, so dass die Steuer von den Vermietern
 zu tragen ist? 

 
 
Zu 1.: 
Grundsätzlich begrüßt der Senat Vorschläge zur Entlastung von Mieterinnen und 
Mietern. Wenn ein konkreter Änderungsvorschlag zu diesbezüglichen Vorgaben des 
Bundesrechts vorliegt, wird dieser in seinen Einzelheiten zu prüfen sein. 
 
 
2. Welche Auswirkungen hätte dies auf die Finanzlage der einzelnen städtischen Wohnungsbaugesellschaften
? Auf welche Höhe beliefe sich der finanzielle Nachteil konkret? 
 

Zu 2.: 
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften hätten pro Wohnung durchschnittlich rd. 
0,28 €/m² monatlich zu übernehmen.   
 
 
3. In welcher Höhe müssten die Wohnungsbaugesellschaften Mieterhöhungen aussprechen, um diesen
 finanziellen Nachteil zu beseitigen?  
 

Zu 3.: 
Mieterhöhungen richten sich nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzesbuches
. Für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften des Landes Berlin gelten zusätzliche
 Mietpreisbegrenzungen aus dem Berliner Wohnraumversorgungsgesetz und 
der Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale 
Wohnraumversorgung“. 
 
 



 
 2 

4. Sieht der Senat in diesem Fall eine Alternative zu Mieterhöhungen? Welches Vorgehen empfiehlt 
der Senat als Aufsichtsrat den Wohnungsbaugesellschaften? 
 

Zu 4.: 
Der Senat ist nicht identisch mit den Aufsichtsräten der städtischen 
Wohnungsbaugesellschaften. Im Übrigen siehe Antwort zur Frage 1.  
 
 
5. Wie hoch müsste der jährliche Zuschuss an die städtischen Wohnungsbaugesellschaften aus Steuergeldern
 sein, um den finanziellen Nachteil ohne Mieterhöhungen auszugleichen? 
 

Zu 5.:  
Der finanzielle Nachteil entspräche der Höhe der jeweils anfallenden Grundsteuer.   
 
 
6. Welche Auswirkungen hätte die Abschaffung der Umlagefähigkeit und Kompensation durch Mieterhöhungen
 auf Mietverhältnisse  

a)  bezüglich der Deckelung bei 30 Prozent des Haushaltseinkommens im Rahmen des Mieten-  
     bündnisses? 

          b)  bezüglich der Vermietung an WBS-Empfänger zur ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen 
               des Mietenbündnisses? 
 

Zu 6.:  
Die Kooperationsvereinbarung bezieht sich auf die Nettokaltmiete, die Grundsteuer 
hingegen auf die Nebenkosten. Die ortsübliche Vergleichsmiete begrenzt grundsätzlich
 die Kompensation durch Mieterhöhungen unabhängig davon, ob es sich um eine 
Wohnberechtigungsschein-Empfängerin oder einen Wohnberechtigungsschein-Empfänger
 handelt. Insgesamt ergäbe sich eine auf die Gesamtbelastung der betroffenen 
Haushalte mindernde Auswirkung. 

      
 
7. Welche Reaktion vermutet der Senat bei privaten Vermietern, sollte die Umlagefähigkeit der Grundsteuer
 abgeschafft werden? 
 

Zu 7.: 
Es ist nicht Aufgabe des Senats von Berlin, sich an Vermutungen zu beteiligen.   
 

 
 
Berlin, den 21. Januar 2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Dr. Margaretha Sudhof 
Senatsverwaltung für Finanzen