Drucksache 18 / 17 404
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Stefan Ziller (GRÜNE)

vom 07. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Januar 2019)

zum Thema:
Parkraumbewirtschaftung, technische Ausstattung und App Ordnungsamt
Online

und Antwort vom 18. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Jan. 2019)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Stefan Ziller (GRÜNE) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17404 
vom 07. Januar  2019 
über Parkraumbewirtschaftung, technische Ausstattung und App Ordnungsamt  
Online 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Wie ist der Umgang der Mitarbeiter*innen, die in den Zonen der Parkraumbewirtschaftung zur 

Kontrolle unterwegs sind, mit der App Ordnungsamt online (bitte für die jeweiligen Bezirke angeben
)? 

 
2. Werden die Mitarbeiter*innen angehalten oder motiviert im Rahmen ihrer Arbeit Meldungen über 

die App Ordnungsamt Online abzugeben (bspw. Mängel an Gehwegen hinsichtlich der Barrierefreiheit
, Schäden an Straßenbäumen oder bei gefährlichem Falschparken)?  

 
Zu 1. und 2.: 
Die in der Parkraumüberwachung eingesetzten Außendienstkräfte (PRK) sind nur für 
die Überwachung des ruhenden Verkehrs einschließlich der Kontrolle der Einhaltung 
der Vorschriften der Umweltzone in den Parkraumbewirtschaftungsgebieten zuständig
, siehe auch § 1 der Verordnung zur Festlegung der Aufgaben und Befugnisse der 
Dienstkräfte der Außendienste der bezirklichen Ordnungsämter (Ordnungsdiensteverordnung
) vom 1. September 2004. Weder ihr Anforderungsprofil noch die Finanzierung
 aus den Wirtschaftsplänen der Bezirke mit einer zweckgebundenen Aufgabenbeschreibung
 bieten einen Spielraum für die Wahrnehmung anderer Aufgabenstellungen
.  
Sollten diese Parkraumbewirtschaftungskräfte darüber hinaus weitere Aufgaben zugewiesen
 werden, könnte sich daraus eine Änderung ihrer tariflichen Eingruppierung 
mit erheblichen finanziellen Auswirkungen ergeben.  
 
3. Welche technische Ausstattung steht den Mitarbeiter*innen zur Verfügung (bitte um Auflistung für 

die jeweiligen Bezirke)?  

 
 
 
 



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Zu 3.: 
Gemäß den Verwaltungsvorschriften über die Dienstkleidung und Ausstattung der 
Außendienstkräfte der bezirklichen Ordnungsämter verfügen die in der Parkraumüberwachung
 eingesetzten Dienstkräfte über ein mobiles Datenerfassungsgerät 
(MDE) inklusive Digitalkamera und Handy. Diese Ausstattung ist landeseinheitlich für 
alle Bezirke geregelt. 
 
4. Welche Planungen zur Weiterentwicklung der technischen Ausstattung gibt es? Ist möglich zur 

Aufgabenerfüllung auf Standard-Hardware wie Smartphones zu setzen und damit bspw. auch ohne
 weiteres Apps der Berliner Verwaltung einsetzen zu können? 

 
Zu 4.: 
Alle für die Aufgabenwahrnehmung der Parkraumüberwachung notwendigen Applikationen
 (z.B. zur Abfrage der Daten des Handyparkens) stehen den PRK-Kräften über 
ihre mobilen Datenerfassungsgeräte/Diensthandys zur Verfügung. 
 
 
Berlin, den 18. Januar 2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Sabine Smentek 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport