Drucksache 18 / 17 410 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE) vom 07. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Januar 2019) zum Thema: Vernetztes und automatisiertes Fahren im Berliner Wirtschaftsverkehr - Leuchtturmprojekte in Kaulsdorf und Mahlsdorf und Antwort vom 22. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Jan. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Kristian Ronneburg (LINKE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17410 vom 7. Januar 2019 über Vernetztes und automatisiertes Fahren im Berliner Wirtschaftsverkehr – Leuchtturmprojekte in Kaulsdorf und Mahlsdorf Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht vollumfänglich aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann, da die Einbeziehung bei der Themenfelddiskussion und Studienerarbeitung erfolgte, nicht bei der konkreten Projektvorbereitung. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine umfängliche Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Agentur für Elektromobilität (eMO) um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird in der Antwort an den entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben. Frage 1: Welche Ziele verfolgt der Senat im Rahmen des geplanten Leuchtturmprojekts, in Kaulsdorf / Mahlsdorf ein Testfeld für die Automatisierung von Entsorgung und Versorgung im Endkundenbereich zu erproben? Antwort zu 1: Die Berliner Agentur für Elektromobilität (eMO) hat als Agentur des Landes Berlin, die von der Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH getragen wird, die Studie "Vernetztes und automatisiertes Fahren im Berliner Wirtschaftsverkehr" beauftragt. Diese gibt einen Überblick zu aktuellen Automatisierungs- und Vernetzungstechnologien und deren Chancen auf Implementierung anhand von konkret erarbeiteten Einsatzszenarien (use cases) für Berlin. Hierzu wurden zunächst allgemein die Potenziale und vorhandenen Best-Practices der Automatisierung und Digitalisierung im Wirtschaftsverkehr näher untersucht. Darauf aufbauend wurden drei Ansätze für mögliche zukünftige Leuchtturmprojekte mit vernetzten logistischen Betriebskonzepten erarbeitet. Die erarbeiteten Inhalte sind daher mögliche Ansatzpunkte für die Realisierung von Innovationsprojekten. 2 Im Laufe der Untersuchungen wurde als potenzielles Projektgebiet der Bereich Kaulsdorf/Mahlsdorf identifiziert, unter anderem in Abstimmung mit dem Bezirksamt sowie der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Eine Festlegung stellt dies nicht dar. Frage 2: a) Welche Maßnahmen sollen im Rahmen des Projektansatzes „Automatisierung der Versorgung“ umgesetzt werden? b) Welche Umsetzungsschritte sind bereits erfolgt? c) Welche Umsetzungsschritte stehen noch aus? Welche eventuellen Hürden bestehen noch? d) Welche Gespräche hat es dazu bisher auf Bezirks- oder Senatsebene gegeben? e) Wie ist der aktuelle Stand des Projekts? Gibt es bereits einen Plan zur zeitlichen Realisierung? f) Welche räumliche Abgrenzung des Testfelds soll erfolgen? g) Welche Beteiligungsschritte sind geplant? Antwort zu 2: Die Berliner Agentur für Elektromobilität (eMO) teilt hierzu mit: „Der Ansatz sieht vor, die Paketzustellung vor Ort durch den Einsatz von Automatisierungstechnik zu unterstützen und zu entlasten. Das elektrisch betriebene Lieferfahrzeug („Paketshuttle“) soll zukünftig den Weg vom Güterverteilzentrum ins Zustellgebiet selbstständig zurücklegen können (ein Begleiter bleibt aber zunächst zur Sicherheit an Bord). Im Zustellgebiet übernimmt der Paketzusteller dann die Feinverteilung je nach Bebauungsdichte z.B. zu Fuß oder mit einem elektrischen Lastenrad. Beim Thema „Automatisierung der Versorgung“ gab es erste Gespräche mit Kurier-, Express- und Paketdiensten (sogenannte KEP-Dienstleister). Ein grundsätzliches Interesse an zunächst teil-automatisierten Lieferfahrzeugen (z.B. Follow-me Funktion) besteht. Eine zeitnahe Umsetzung ist aufgrund der noch technisch limitierten Fahrzeuge und der in Deutschland vorhandenen Rechtslage für autonome Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen nicht zu erwarten. In jedem Fall bedarf es für den öffentlichen Raum einer Sondererlaubnis für ausgewählte Teststrecken. Mit dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf sowie mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gab es grundlegende Vorgespräche. Derzeit gibt es keine konkreten Pläne zur weiteren Fortführung des Projektes. Vorgeschlagen wird ein Testfeld in Wohngebieten von Kaulsdorf und Mahlsdorf. Berlin Partner als zuständige Wirtschafts- und Technologieförderung des Landes Berlins bietet seine Unterstützung bei der weiteren Koordinierung der Projektentwicklung an.“ Frage 3: a) Welche Maßnahmen sollen im Rahmen des Projektansatzes „Automatisierung der Straßenreinigung“ umgesetzt werden? b) Welche Umsetzungsschritte sind bereits erfolgt? c) Welche Umsetzungsschritte stehen noch aus? Welche eventuellen Hürden bestehen noch? d) Welche Gespräche hat es dazu bisher auf Bezirks- oder Senatsebene gegeben? e) Wie ist der aktuelle Stand des Projekts? Gibt es bereits einen Plan zur zeitlichen Realisierung? f) Welche räumliche Abgrenzung des Testfelds soll erfolgen? g) Welche Beteiligungsschritte sind geplant? 3 Antwort zu 3: Die Berliner Agentur für Elektromobilität (eMO) teilt hierzu mit: „Das Konzept sieht vor, den Automatisierungsgrad der Straßenreinigung mit Hilfe eines Kehrroboters schrittweise zu steigern. Zunächst soll eine geeignete Teststrecke bestimmt werden und ein sich beteiligendes Entsorgungsunternehmen gefunden werden. Im nächsten Schritt müssen Anwohnerinnen und Anwohner informiert und die notwendige Infrastruktur (Lade- und Reinigungsstation für den Kehrroboter) geschaffen werden. In einer ersten Testphase soll der Kehrroboter dann zunächst einem Mitarbeitenden des Entsorgungsunternehmens per „follow-me“-Funktion hinterherfahren und Straßenkanten, Rad- und Gehwege sowie öffentliche Plätze reinigen. Im Rahmen der Studienerstellung wurde zunächst ein konzeptioneller Workshop mit Technologieanbietern, dem Bezirk sowie den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) durchgeführt. Auf allen Seiten bestand ein hohes Interesse an einem Pilotprojekt. Weiterhin haben die BSR Ende 2018 einen internen Workshop zum Thema Digitalisierung und Automatisierung von Straßenreinigung und Müllentsorgung in Anwesenheit von Vertretern des Bezirkes und der eMO durchgeführt. Eine zeitnahe Umsetzung ist aufgrund der noch technisch limitierten Fahrzeuge und der in Deutschland vorhandenen Rechtslage für autonome Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen nicht zu erwarten. In jedem Fall bedarf es für den öffentlichen Raum einer Sondererlaubnis für ausgewählte Teststrecken. Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat jeweils an den oben genannten Workshops teilgenommen. Eine Umsetzung gemeinsam mit der BSR ist derzeit nicht abzusehen. Andere Entsorgungsdienstleister könnten eine Alternative darstellen. Einen konkreten Zeitplan zur Realisierung gibt es derzeit nicht. Vorgeschlagen wird ein Testfeld in Wohngebieten von Kaulsdorf und Mahlsdorf. Berlin Partner als zuständige Wirtschafts- und Technologieförderung des Landes Berlins bietet seine Unterstützung bei der weiteren Koordinierung der Projektentwicklung an.“ Frage 4: Ist geplant, dass die Fahrzeuge stets mit Begleitpersonen unterwegs sein werden? Antwort zu 4: Die Berliner Agentur für Elektromobilität (eMO) teilt hierzu mit: „Ja, die gegenwärtige Rechtslage sieht dies vor.“ Berlin, den 22.01.2019 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz