Drucksache 18 / 17 412 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (LINKE) vom 07. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Januar 2019) zum Thema: Bilanz der Silvesternacht 2018/2019 im Bezirk Lichtenberg und Antwort vom 21. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Jan. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 9 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (LINKE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17412 vom 07. Januar 2019 über Bilanz der Silvesternacht 2018/2019 im Bezirk Lichtenberg ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Das Zahlenmaterial zur Beantwortung der Fragen 2-8 und 13 wurde, sofern nicht anders angegeben, in der Polizei Berlin durch eine DataWareHouse-Recherche erhoben. Bei der Datenquelle handelt es sich um eine sogenannte Verlaufsstatistik. Das bedeutet, dass eine zu einem gegebenen Zeitpunkt durchgeführte Abfrage nicht einen endgültigen, sondern einen aktuellen Stand der Daten widerspiegelt. Werden an den bei der Polizei Berlin in Bearbeitung befindlichen Vorgängen aufgrund von neuen Erkenntnissen Änderungen vorgenommen, z.B. am Tatort oder am Erfassungsgrund, so muss dies automatisch entsprechende Auswirkungen auf die Verlaufsstatistik haben, um jederzeit bezüglich aktueller Entwicklungen auskunftsfähig zu sein. Bei der Abfrage von Straftaten wurde, wenn nicht anders angegeben, stets der Parameter „Vorgang angelegt am“ zugrunde gelegt. Straftaten, die innerhalb des Berichtszeitraumes begangen, aber außerhalb dieses Zeitraumes angezeigt wurden, sind mithin nicht erfasst. 1. Wie viele Arbeits- und Überstunden wurden von wie vielen Polizistinnen und Polizisten vom 31.12.2018 (0:00 Uhr) bis 01.01.2019 (23:59 Uhr) bei der Polizeidirektion 6 in den Abschnitten 61 und 64 geleistet? Zu 1.: Die geleisteten Arbeitsstunden wurden anhand einer Recherche im DV-System Personal- und Zeitmanagement (PuZMan) erhoben (Stichtag: 07.01.2019). Die geleisteten Überstunden wurden anhand einer Auswertung der Dienstverrichtungsnachweise erhoben (Stichtag: 10.01.2019). Im Einzelnen ergeben sich folgende Werte: Seite 2 von 9 Abschnitt 61: Vom 31.12.2018 (00:00 Uhr) bis 01.01.2019 (23:59 Uhr) wurden 878 Einsatzkräftestunden, davon 5:33 Überstunden, geleistet. Während dieses Zeitraums befanden sich 78 Dienstkräfte des Abschnitts 61 im Dienst. Abschnitt 64: Vom 31.12.2018 (00:00 Uhr) bis 01.01.2019 (23:59 Uhr) wurden 1.159 Einsatzkräftestunden, davon 27:00 Überstunden, geleistet. Während dieses Zeitraums befanden sich 111 Dienstkräfte des Abschnitts 64 im Dienst. 2. Wie oft wurden die Polizistinnen und Polizisten der genannten Abschnitte durch Bürgerinnen und Bürger oder andere Stellen aus jeweils welchen Gründen zu Hilfe gerufen bzw. sind im Rahmen der Streife zu wie vielen Einsätzen gelangt (bitte wenn möglich zusätzlich aufschlüsseln nach Einsatzgründen wie z.B. Ruhestörungen, Brandstiftungsdelikte, Vermögensdelikte und hierbei insbesondere Sachbeschädigungen, Körperverletzungsdelikte, Schlägereien etc.)? Zu 2.: Der Abschnitt 61 verzeichnete insgesamt 102 Einsätze, der Abschnitt 64 insgesamt 161 Einsätze. Im Einzelnen ergeben sich folgende Werte: Abschnitt 61: Einsatzanlass Häufigkeit Ausgelöste Alarmanlage 2 Bedrohung 1 Brandmeldeanlage 2 Diebstahl aus Kraftfahrzeug 3 Diebstahl mit festgehaltener Person 2 Drohne 1 Defekte Lichtzeichenanlage 1 Einbruch 10 Ermittlungen 2 Feuer 2 Kleinfeuer 2 Fenstersturz 1 Fahrzeugüberprüfungen 4 Gefahrenstelle 4 Grober Unfug 1 Hilfeersuchen 2 Hausfriedensbruch 2 Häusliche Gewalt 9 Hilflose Person 1 Illegaler Ausländer 1 Körperverletzung 6 ÖL Land 1 Pyrotechnische Gegenstände (verbotenes Abbrennen) 3 Rauchentwicklung 1 Randalierende Person 3 Seite 3 von 9 Sicherung des Rettungshubschraubers 1 Sachbeschädigung 3 Sachbeschädigung an Kfz 3 Schlägerei 2 Schutz privater Rechte 1 Selbsttötungsversuch 1 Tote Person 1 Unzulässiger Lärm 1 Unterstützung Polizeibeamter 1 Verdächtiger Gegenstand 1 Verdächtiges Fahrzeug 3 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 Verdacht einer Straftat 4 Verkehrsunfall 6 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort 4 Verdacht Unglücksfall in Wohnung 2 Tabelle 1: Quelle: Datawarehouse , Abfrage Dir 6 St FüU vom 07.01.2019 Abschnitt 64: Einsatzanlass Häufigkeit Ausgelöste Alarmanlage 7 Aufgefunden nach Diebstahl 1 Bedrohung 5 Belästigung 1 Beleidigung 2 Diebstahl 2 Diebstahl an Kfz 1 Diebstahl aus Kfz 2 Diebstahl mit festgehaltener Person 6 Defekte Lichtzeichenanlage 1 Einbruch 4 Ermittlungen 7 Feuer 7 Kleinfeuer 2 Lagerfeuer 1 Farbschmierereien 2 Fahrzeugüberprüfungen 8 Psychisch kranke Person 1 Gefahrenstelle 2 Haftbefehl 1 Halterüberprüfung 1 Hilfeersuchen 2 Hausfriedensbruch 6 Häusliche Gewalt 2 Hilflose Person 7 Körperverletzung 7 Pyrotechnische Gegenstände (verbotenes Abbrennen) 7 Randalierende Person 6 Sachbeschädigung 8 Schlägerei 1 Seite 4 von 9 Streitigkeiten 2 Selbsttötungsversuch 1 Tierkadaver 1 Unzulässiger Lärm 10 Unterstützung Polizeibeamter 1 Verdacht einer Straftat 4 Verdächtiges Fahrzeug 5 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 Verkehrsbehinderung 5 Vermisste Person 1 Verletzte Person 1 Verdächtige Person 1 Verkehrsunfall 15 Verdacht Unglücksfall in Wohnung 2 Zahlungsstreit 1 Tabelle 2: Quelle: Datawarehouse , Abfrage Dir 6 St FüU vom 07.01.2019 3. Wie viele Anzeigen wurden im Berichtszeitraum in den genannten Abschnitten aufgenommen (bitte zusätzlich aufschlüsseln nach Anzeigetatbeständen)? Zu 3.: Die Anzahl der (Straf-)Anzeigen für die jeweiligen Abschnitte sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Delikt Erfassungsgrund A 61 A 64 Gesamt Beleidigung Beleidigung 2 2 Betrug Sonstige weitere Betrugsarten 1 1 Zechbetrug 2 2 Brandstiftung Brandstiftung 1 1 Fahrlässige Brandstiftung 1 3 4 Computerkriminalität Ausspähen von Daten 1 1 Diebstahl an/aus Kfz Sonstiger einfacher Diebstahl an/aus Kfz 2 1 3 Sonstiger schwerer Diebstahl an/aus Kfz 1 3 4 Fahrraddiebstahl Sonstiger schwerer Diebstahl von Fahrrädern 1 1 Geschäfts- und Betriebseinbruch Sonstiger schwerer Diebstahl in/aus Banken pp 1 1 Sonstiger schwerer Diebstahl in/aus Verkaufsräumen pp 1 1 Hausfriedensbruch Hausfriedensbruch 1 3 4 Keller- und Bodeneinbruch Sonstiger schwerer Diebstahl in/aus Keller/Boden 1 18 19 Körperverletzung Gefährliche Körperverletzung, sonstige Tatörtlichkeit 4 4 Körperverletzung (vorsätzliche einfache) 10 6 16 Seite 5 von 9 Kraddiebstahl Sonstiger schwerer Diebstahl von Mopeds und Krafträdern 2 2 Ladendiebstahl Sonstiger einfacher Ladendiebstahl 2 5 7 Laubeneinbruch Sonstiger schwerer Diebstahl in/aus Lauben 2 2 nicht PKS-relevant Führen eines Fahrzeuges im Verkehr mit absoluter Fahrunsicherheit infolge Genusses alkoholischer Getränke 1 1 2 Straßenverkehrsgefährdung mit Fahrunsicherheit infolge geistiger oder körperlicher Mängel 1 1 Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz als Fahrzeugführer 1 1 Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz als Halter/Erwerber 1 1 Nötigung, Freiheitsberaubung, Bedrohung Bedrohung 1 3 4 Bedrohung mit Waffen 1 1 Raub Schwerer Raub auf Tankstelle 1 1 Sonstiger Raub 1 1 Sachbeschädigung Sachbeschädigung 2 6 8 Sachbeschädigung durch Graffiti 2 2 Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen, Plätzen Sachbeschädigung an Kfz 8 3 11 Sachbeschädigung durch Graffiti auf Straßen, Wegen und Plätzen 1 1 Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen, Plätzen Feuer Sachbeschädigung durch Feuer auf Straßen, Wegen und Plätzen 1 1 Sachbeschädigung Feuer Sachbeschädigung durch Feuer 1 2 3 Sonstiger BSD (= Besonders schwerer Diebstahl) Sonstiger schwerer Diebstahl, sonstige Örtlichkeit, sonstiges Gut 1 1 Sonstiger EFD (= Einfacher Diebstahl) Einfacher Diebstahl in/aus Gaststätten/Hotels pp von unbaren Zahlungsmitteln 1 1 Entziehung elektrischer Energie 1 1 Sonstiger einfacher Diebstahl sonstiges Gut 2 4 6 Strafrechtliche Nebengesetze Gewaltschutzgesetz 2 2 Straftaten gegen das Sprengstoffgesetz 3 3 Straftaten gegen das Waffengesetz 1 1 Versammlungsgesetz 1 1 Strafrechtliche Nebengesetze/Wirtschaft Sonstige Straftaten nach § 95 AMG (=Arzneimittelgesetz) 1 1 Seite 6 von 9 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln 1 1 Straftaten i.Z.m. Btm/NpSG (=Betäubungsmittelgesetz/N eue-psychoaktive-Stoffe- Gesetz) Unerlaubte Abgabe und Besitz von Amphetamin und seinen Derivaten in Pulver- o. flüssiger sowie in Tabletten- bzw. Kapselform (Ecstasy) in nicht geringer Menge 1 1 Taschendiebstahl Einfacher Taschendiebstahl 3 3 Verleumdung, Üble Nachrede Üble Nachrede 1 1 Villeneinbruch Villa-/ Einfamilienhauseinbruchsdiebsta hl 2 1 3 Weitere Sexualdelikte Exhibitionistische Handlungen 1 1 Widerstand/Tätlicher Angriff Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen 1 1 Gesamt 52 89 141 Quelle: DataWareHouse, Abfrage Dir 6 K FüGr AE v. 10.01.2019 Parameter: - Tatort: A 61, A 64 - Angelegt am: 31.12.2018 – 01.01.2019 - Vorgangstyp: Straftat 4. Wie viele Identitätsfeststellungen wurden im Berichtszeitraum in den genannten Abschnitten durchgeführt? Zu 4.: Die Zahl der im Rahmen von polizeilichen Maßnahmen durchgeführten Identitätsfeststellungen ist in den Datenverarbeitungssystemen der Polizei Berlin nicht recherchierbar. 5. Wie viele Platzverweise wurden im Berichtszeitraum in den genannten Abschnitten aus jeweils welchen Gründen an welchem Ort ausgesprochen? Zu 5.: Im Berichtszeitraum wurden in den Bereichen der Abschnitte 61 und 64 keine Platzverweise ausgesprochen. 6. Wie viele Festnahmen wurden im Berichtszeitraum in den genannten Abschnitten aus jeweils welchem Grund vorgenommen? Zu 6.: Im Berichtszeitraum wurden in den Bereichen der Abschnitte 61 und 64 keine Festnahmen vorgenommen. 7. Auf welche Gesamtsumme beläuft sich der möglicherweise durch die Polizeikräfte im Berichtszeitraum aufgenommene Sachschaden im Bezirk Lichtenberg insgesamt? Seite 7 von 9 Zu 7.: Dazu liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. 8. Wie beurteilen die genannten Polizeiabschnitte den Verlauf der Silvesternacht rückblickend insgesamt? Ist sie im Vergleich zu den vergangenen Jahren besonders einsatzintensiv gewesen bzw. gibt es positiv wie negativ bemerkenswerte Entwicklungen und ist insbesondere die Personalsituation auskömmlich bzw. um wie viele Vollzeitäquivalente müsste diese in den Abschnitten in welchem Bereich mindestens aufgestockt werden? Zu 8.: Der Verlauf der Silvesternacht entsprach in beiden Abschnittsbereichen den Erwartungen aufgrund der Erfahrungen aus den vergangenen Jahren. Das erhöhte Einsatzaufkommen ab Mitternacht ist hierbei als typisch einzustufen und war nicht intensiver als in den vergangenen Jahren. Die Einsatzanlässe waren dem Anlass entsprechend geprägt; außergewöhnliche Vorkommnisse wurden nicht verzeichnet. Die polizeilichen Maßnahmen anlässlich des Einsatzaufkommens in der Silvesternacht konnten vollständig durch die eingesetzten Regeldienste der Abschnitte sowie anlassbezogen durch unterstützende direktionseigene Kräfte bewältigt werden. Die Personalsituation in der Silvesternacht 2018/2019 war auskömmlich. 9. Wie viele Einsatz- und wie viele Überstunden von wie vielen Feuerwehrkräften der Direktion Nord an den Standorten 6400, 6310, 6320, 6501 sowie 6405 wurden vom 31.12.2018 (0:00 Uhr) bis 01.01.2019 (23:59 Uhr) geleistet? Zu 9.: Wache/Stützpunkt Einsatzstunden Einsatzmittel u. Einsatzkräfte mit Angabe der jeweiligen Stärke (DLK* 2 Funktionen, LHF* 6 Funktionen, RTW* 2 Funktionen, NEF* 1 Funktion zzgl. 1 Notärztin bzw. Notarzt) 6310 100,01 LHF, RTW, RTW-ASB* 6320 50,05 LHF, LF, LHF-FF, RTW 6400 148,19 DLK, 2 LHF, RTW, RTW-B, RTW-ASB 6405 25,00 NEF 6501 4,48 LHF Gesamtergebnis 327,73 * DLK=Drehleiter mit Korb, LHF=Lösch- und Hilfeleistungsfahrzeug, RTW=Rettungswagen, NEF=Notarzteinsatzfahrzeug, ASB=Arbeiter-Samariter-Bund Quelle: Einsatzleitsystem der Berliner Feuerwehr Eine schichtbezogene Auswertung von Überstunden sieht das Zeiterfassungssystem der Berliner Feuerwehr nicht vor. 10. Wie oft wurden die Feuerwehrkräfte der genannten Abschnitte durch Bürgerinnen und Bürger oder andere Stellen aus jeweils welchen Gründen zu Hilfe gerufen (bitte wenn möglich zusätzlich aufschlüsseln nach Einsatzgründen wie z.B. Brände, Havarien, Rettungseinsätze mit Personenschäden etc.)? Zu 10.: Seite 8 von 9 Die Einsatzkräfte der genannten Feuerwachen/Stützpunkte wurden zu folgenden Einsätzen alarmiert. Einsätze Anzahl Brände 30 Rettungsdienst 183 Technische Hilfelistung 6 Quelle: Einsatzleitsystem der Berliner Feuerwehr Zu einem Einsatz können Kräfte verschiedener Feuerwachen alarmiert werden. Der Einsatz kann im eigenen Bereich liegen oder außerhalb. Ebenso können Kräfte anderer Bereiche zu Einsätzen im Bereich Lichtenberg alarmiert werden. 11. Wie viele Personen wurden aufgrund von selbst- oder fremdverschuldetem Verhalten mit Feuerwerkskörpern leicht oder schwer verletzt? Zu 11.: Eine valide statistische Erhebung zu Verletzungen aufgrund von selbst- oder fremdverschuldetem Verhalten mit Feuerwerkskörpern wird in der Berliner Feuerwehr nicht durchgeführt. 12. Wie beurteilt die Direktion Nord den Verlauf der Silvesternacht rückblickend insgesamt? Ist sie im Vergleich zu den vergangenen Jahren besonders einsatzintensiv gewesen bzw. gibt es positiv wie negativ bemerkenswerte Entwicklungen und ist insbesondere die Personalsituation auskömmlich bzw. um wie viele Vollzeitäquivalente müsste diese in den Abschnitten in welchem Bereich mindestens aufgestockt werden? Zu 12.: Im Verlauf des Jahreswechsels kam es im Bezirk Lichtenberg zu keinen herausgehobenen Einsatzanlässen. Alle Einsatzkräfte waren hoch motiviert, auch die steigende Anzahl von Rettungsdiensteinsätzen nach 00:00 Uhr stellte kein Problem dar, zumal sie nominell geringer als erwartet ausgefallen sind. Die Dienstkräfte der Berufsfeuerwehr sowie die Mitarbeitenden der Freiwilligen Feuerwehren und Hilfsorganisationen im Bereich der Direktion Nord haben auch in dieser Nacht ihr hohes Leistungsvermögen in gewohnter Form unter Beweis gestellt. 13. Zu wie vielen Behinderungen, Beleidigungen und/oder Angriffen auf Polizei- und Rettungskräfte ist es im Berichtszeitraum im Bezirk Lichtenberg ggf. gekommen? Zu 13.: Gemäß einer DataWareHouse-Abfrage vom 10.01.2019 zu den im Berichtszeitraum angelegten Vorgängen für den Bezirk Lichtenberg, die Polizeikräfte und sonstige Amtsträgerinnen und Amtsträger als Geschädigte führen, ist es im Bereich des Abschnitts 61 zu einem tätlichen Angriff einer randalierenden Person gekommen, durch den zwei Polizeidienstkräfte leicht verletzt wurden. Beide Dienstkräfte konnten ihren Dienst fortsetzen. Im Bereich des Abschnitts 64 ist es zu einer Beleidigung gegenüber Polizeidienstkräften gekommen. Angriffe auf Rettungskräfte wurden im Berichtszeitraum bei der Polizei Berlin bisher nicht angezeigt. Die Anzahl der Straftaten, die sich innerhalb des Berichtzeitraumes Seite 9 von 9 ereigneten, kann davon abweichen, wenn diese nach dem 01.01.2019 zur Anzeige gebracht wurden. Eine valide Darstellung aller Behinderungen, Beleidigungen und/oder Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte, die nicht die Schwelle einer Strafbarkeit überschreiten oder nicht zur Anzeige gebracht wurden, ist nicht möglich. Berlin, den 21. Januar 2019 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport