Drucksache 18 / 17 421
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Gunnar Lindemann (AfD)

vom 08. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Januar 2019)

zum Thema:
Anerkennung von ausländischen Dokumenten

und Antwort vom 25. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Jan. 2019)

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Der Regierende Bürgermeister von Berlin 
Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung -  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann (AfD) 

über 

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 

über Senatskanzlei - G Sen - 

 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17421  
vom 8. Januar 2019 
über „Anerkennung von ausländischen Dokumenten“ 
___________________________________________________________________ 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Werden Dokumente, wie Pässe, Standesamtsdokumente, Schulzeugnisse, Universitätsabschlüsse und 
ähnliches, ausgestellt von Behörden bzw. Institutionen der nicht international anerkannten Republiken Donezk
 und Luhansk (Donbass) von den Behörden bzw. zuständigen Stellen wie Schulen/Universitäten des 
Landes Berlin anerkannt? Falls nein, warum nicht? 
 
2. Werden Dokumente, wie Pässe, Standesamtsdokumente, Schulzeugnisse, Universitätsabschlüsse und 
ähnliches, ausgestellt von Behörden bzw. Institutionen russischer Behörden bzw. Schulen/Universitäten auf 
der Krim von den Behörden bzw. zuständigen Stellen wie Schulen/Universitäten des Landes Berlin anerkannt
? Falls nein, warum nicht? 

 
Zu 1. und 2.:  
Über die Anerkennung von ausländischen Identitätsdokumenten entscheidet das Bundesministerium
 des Innern, für Bau und Heimat (BMI) im Benehmen mit dem Auswärtigen 
Amt. Die Anerkennung erfolgt auf der Grundlage einer Allgemeinverfügung, die im Bundesanzeiger
 veröffentlicht wird. 
 
  



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2 

Für die Bewertung ausländischer Schul- und Hochschulqualifikationen wurde länderübergreifend
 die Zentralstelle für Ausländisches Bildungswesen im Sekretariat der Kultusministerkonferenz
 als bundesweit zuständige Stelle eingerichtet. In Absprache mit dem Auswärtigen
 Amt ist die Anerkennung derartiger Bildungsnachweise in Deutschland nicht möglich.  
 
 
 
Berlin, den 25. Januar 2019 
 
In Vertretung  
Steffen Krach 
Der Regierende Bürgermeister von Berlin 
Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung -