Drucksache 18 / 17 422 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (LINKE) vom 08. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Januar 2019) zum Thema: Angriffe auf Geflüchtete und Flüchtlingsunterkünfte und ihre Dokumentation im Jahr 2018 und Antwort vom 21. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Jan. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 15 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Frau Abgeordnete Anne Helm (LINKE) und Herrn Abgeordneten Niklas Schrader (LINKE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17422 vom 08. Januar 2019 über Angriffe auf Geflüchtete und Flüchtlingsunterkünfte und ihre Dokumentation im Jahr 2018 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Die Fälle der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen - gegebenenfalls bis zum rechtskräftigen Gerichtsurteil - einer Bewertung gemäß der angenommenen Tätermotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen. Es werden nur die Fälle gezählt, die gemäß den bundesweit verbindlichen Verfahrensregeln zur Erhebung von Fallzahlen im Rahmen des KPMD-PMK für Berlin statistisch zu zählen sind. Im Rahmen des KPMD-PMK werden nur Opfer statistisch gezählt. Opfer sind natürliche Personen, die durch eine strafbare Handlung körperlich geschädigt wurden oder geschädigt werden sollten. Personen, die durch eine Straftat auf andere Weise (zum Beispiel materiell) geschädigt wurden, werden statistisch nicht gezählt. Seite 2 von 15 Für die für eine Veröffentlichung geeignete Schilderung des Tathergangs wäre eine Aufbereitung der einzelnen Sachverhaltsdarstellungen erforderlich. Die Sachverhalte müssen so formuliert werden, dass in noch nicht abgeschlossenen Verfahren polizeiliche Maßnahmen nicht gefährdet und Rückschlüsse auf handelnde Personen aus Datenschutzgründen vermieden werden. Dies ist in der von der Verfassung von Berlin vorgegebenen Frist zur Beantwortung Schriftlicher Anfragen bei dieser Anzahl an Sachverhalten nicht möglich. Um das Motiv eines Falles auswertbar darzustellen, werden diesem bundeseinheitlich verbindliche Themenfelder bzw. Unterthemen zugeordnet. So ist zum Beispiel „fremdenfeindlich“ ein Unterthema des Themenfeldes „Hasskriminalität“. Um das Motiv detailliert darzustellen, können einem Fall mehrere Themenfelder beziehungsweise Unterthemen zugeordnet werden. So kann ein Fall beispielsweise sowohl fremdenfeindlich als auch antisemitisch sein. Aus diesem Grund wird ein Fall bei der Auswertung nach Themenfeldern beziehungsweise Unterthemen so oft gezählt, wie ihm Themenfelder beziehungsweise Unterthemen zugeordnet wurden. Insofern führt die Summierung der Fallzahlen in den einzelnen Unterthemen grundsätzlich nicht zum tatsächlichen Fallzahlenaufkommen bzw. kann ein Fall mehrfach aufgeführt sein. Dem Unterthema „gegen Asylunterkünfte“ werden die Taten der PMK zugerechnet, die sich gegen jede Art der Unterkunft als direktes Angriffsziel aber auch gegen Personen innerhalb der Unterkunft richteten. Als Unterkunft werden unter anderem bestehende, im Bau befindliche sowie geplante Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen gewertet. Der Personenkreis umfasst zum Beispiel Asylbegehrende, Asylberechtigte und Personen mit Flüchtlingsschutz. 1. Wie viele Straftaten mit dem Unterthema „gegen Asylunterkünfte“ und wie viele mit dem Unterthema „gegen Asylsuchende/Flüchtlinge“ wurden im Jahr 2018 gezählt und um welche Fälle handelt es sich hierbei im Einzelnen? Bitte wie in Drs. 17/18833 aufschlüsseln nach Verwaltungsbezirk, Tatort, Datum, Uhrzeit, Straftatbestand, Tatmotiv, Tathergang/Sachverhalt, Anzahl der Geschädigten, Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen. Zu 1.: Zur Beantwortung der Anfrage wurden die Daten aller Phänomenbereiche aus dem Zeitraum Januar bis Dezember 2018 (Tag der Erhebung: 10. Januar 2019) zugrunde gelegt. Aufgrund von personellen Engpässen, dem gestiegenen Fallaufkommen in den letzten Jahren und nicht zuletzt auch aufgrund des Anschlages auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Jahr 2016 und der damit verbundenen polizeilichen Maßnahmen sind im Bereich des KPMD-PMK erhebliche Erfassungsrückstände entstanden, die trotz intensiver Bemühungen bislang nicht aufgearbeitet werden konnten. Valide Fallzahlen vor allem für das Jahr 2018 liegen demnach nicht vor. Bislang wurden 132 Fälle phänomenbereichsübergreifend für das Jahr 2018 registriert, denen das Unterthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ zugeordnet wurde. 15 Fälle erhielten zusätzlich das Unterthema „gegen Asylunterkünfte“. Die Fälle sind in einer als Anlage beigefügten Tabelle aufgeführt, die Sortierung erfolgt nach Tatzeit. Die einzelnen Abkürzungen werden in einer Legende am Ende der Tabelle erläutert. Seite 3 von 15 2. Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit den unter Frage 1 genannten Straftaten insgesamt geschädigt? Bitte aufschlüsseln nach Alter, Geschlecht. Zu 2.: Opfer von Fällen der PMK in den Unterthemen „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ und/oder gegen Asylunterkünfte sind aus der nachstehenden Tabelle zu ersehen: männlich weiblich gesamt Erwachsene(r) 12 12 Heranwachsende(r) Jugendliche(r) 1 Kind 1 Opfer gesamt 13 0 13 3. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammenhang mit den unter Frage 1 genannten Straftaten insgesamt ermittelt? Bitte aufschlüsseln nach Alter, Geschlecht. Zu 3.: Tatverdächtige von Fällen der PMK in den Unterthemen „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ und/oder „gegen Asylunterkünfte“ sind aus der nachstehenden Tabelle zu ersehen: Erwachsene(r) 45 2 47 Heranwachsende(r) 2 2 Jugendliche(r) 2 1 3 Kind 0 0 0 Opfer gesamt 49 3 52 4. Über wie viele der Tatverdächtigten lagen polizeiliche Vorerkenntnisse aus dem Bereich PMKrechts vor? Zu 4.: Zu 28 Tatverdächtigen lagen polizeiliche Vorerkenntnisse aus dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität vor. Ob diese aus dem Phänomenbereich PMK - rechts- stammen, lässt sich statistisch nicht auswerten. Seite 4 von 15 5. Zu welchen der in Frage 1 genannten Delikte erschien eine Pressemeldung der Polizei? Zu 5.: Zu neun Fällen wurde eine Pressemeldung durch die Polizei Berlin veröffentlicht. Welche konkreten Fälle dies betrifft, kann der zur Beantwortung der Frage 1 erstellten Aufstellung (s. letzte Spalte) entnommen werden. Berlin, den 21. Januar 2019 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport Seite 5 von 15 Anlage zu S18/17422 über Angriffe auf Geflüchtete und Flüchtlingsunterkünfte und ihre Dokumentation im Jahr 2018 Falldarstellung in den Unterthemen „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ und/oder „gegen Asylunterkünfte“ Zähldelik t Tatzeit Straße Thema Bezirk Anzahl Täter Anzahl Opfer Presse § 185 StGB 02.01.2018 02:00:00 Kastanienallee fref;Ras;ggAF; Mitte 0 0 nein § 185 StGB 03.01.2018 07:25:00 Kastanienallee ggAF;ggHH; Mitte 0 0 nein § 130 StGB 03.01.2018 20:34:00 Reichweindamm fref;ggAF; Charlottenburg- Wilmersdorf 1 0 nein § 185 StGB 04.01.2018 10:18:00 Kastanienallee ggAF;ggHH; Mitte 0 0 nein § 185 StGB 04.01.2018 13:00:00 Kastanienallee ggAF;ggHH; Mitte 0 0 nein § 130 StGB 09.01.2018 14:00:00 John-F.-Kennedy-Platz fref;sexOr;ggli;ggAF;gg AM; Tempelhof- Schöneberg 1 0 nein § 303 StGB 11.01.2018 10:15:00 Brandenburgische Str. fref;islam;ggAF; Charlottenburg- Wilmersdorf 0 0 nein § 303 StGB 15.01.2018 15:55:00 Brandenburgische Str. fref;islam;ggAF; Steglitz-Zehlendorf 0 0 nein § 86a StGB 16.01.2018 16:30:00 Hildegard-Knef-Platz fref;V/P;ggAF; Tempelhof- Schöneberg 1 0 nein § 111 StGB 17.01.2018 06:00:00 Klandorfer Str. fref;ggAF;HP; Marzahn- Hellersdorf 1 0 nein § 303 StGB 18.01.2018 16:30:00 John-F.-Kennedy-Platz fref;ggli;ggAF; Tempelhof- Schöneberg 1 0 nein § 185 StGB 19.01.2018 10:45:00 Unter den Linden fref;ggAF;ggAM;HP; Mitte 0 0 nein Seite 6 von 15 Zähldelik t Tatzeit Straße Thema Bezirk Anzahl Täter Anzahl Opfer Presse § 241 StGB 19.01.2018 15:26:00 Dorotheenstr. fref;polGeg;ggAF;ggA M;HP; Mitte 0 0 nein § 130 StGB 24.01.2018 06:30:00 Bayernring fref;ggSta;ggAF;HP; Tempelhof- Schöneberg 0 0 nein § 303 StGB 28.01.2018 10:00:00 Freudstr. fref;ggAs;ggAF Spandau 0 0 ja § 303 StGB 30.01.2018 06:30:00 John-F.-Kennedy-Platz fref;polGeg;ggAF; Tempelhof- Schöneberg 1 0 nein § 241 StGB 31.01.2018 Dorotheenstr. polGeg;ggAF;ggAM; Mitte 0 0 nein § 86a StGB 10.02.2018 16:30:00 U-Bhf. Rosenthaler Platz fref;V/P;ggAF; Mitte 0 0 nein § 303 StGB 13.02.2018 12:00:00 Geschwister-Scholl-Str. fref;ggli;V/P;ggAF; Mitte 0 0 nein § 223 StGB 14.02.2018 17:00:00 Leipziger Platz fref;ggAF; Mitte 1 1 ja § 185 StGB 15.02.2018 06:31:00 Dresdener Str. fref;ggli;ggAF;PR; Friedrichshain- Kreuzberg 1 0 nein § 185 StGB 18.02.2018 Dorotheenstr. fref;ggAF;ggAM;HP; Mitte 0 0 nein § 185 StGB 26.02.2018 21:06:00 Unter den Linden fref;ggSta;ggAF;ggAM; Mitte 0 0 nein § 224 StGB 02.03.2018 22:30:00 Alter Markt fref;ggAF; Treptow-Köpenick 1 1 ja § 224 StGB 03.03.2018 03:00:00 Köpenicker Landstr. fref;ggAF; Treptow-Köpenick 0 1 nein § 130 StGB 04.03.2018 09:26:00 Dorotheenstr. fref;ggAF;ggAM; Mitte 0 0 nein § 185 05.03.2018 Dorotheenstr. fref;ggAF;ggAM;HP; Mitte 0 0 nein Seite 7 von 15 Zähldelik t Tatzeit Straße Thema Bezirk Anzahl Täter Anzahl Opfer Presse StGB § 185 StGB 10.03.2018 16:47:00 Dorotheenstr. fref;polGeg;ggAF;ggA M; Mitte 0 0 nein § 185 StGB 13.03.2018 20:20:00 S-Bhf. Zoologischer Garten fref;ggAF; Charlottenburg- Wilmersdorf 1 0 nein § 185 StGB 15.03.2018 08:35:00 Wattstr. fref;Ras;ggAF; Mitte 0 0 nein § 303 StGB 20.03.2018 18:00:00 Möllendorffstr. K/P;ggAF; Lichtenberg 0 0 nein § 130 StGB 28.03.2018 12:00:00 Lise-Meitner-Str. fref;ggAF; Charlottenburg- Wilmersdorf 2 0 nein § 130 StGB 29.03.2018 09:19:00 Bödikersteig fref;ggAF;HP; Spandau 0 0 nein § 86a StGB 04.04.2018 10:00:00 Carola-Neher-Str. UvA;fref;V/P;ggAs;ggA F Marzahn- Hellersdorf 0 0 nein § 185 StGB 07.04.2018 21:50:00 Pettenkoferstr. fref;ggAF; Friedrichshain- Kreuzberg 1 0 nein § 185 StGB 07.04.2018 22:00:00 Pettenkoferstr. fref;ggAF; Friedrichshain- Kreuzberg 1 0 nein § 303 StGB 15.04.2018 11:30:00 Pistoriusstr. fref;islam;ggAF; Pankow 0 0 nein § 130 StGB 19.04.2018 Stresemannstr. asm;fref;ggAF; Friedrichshain- Kreuzberg 1 0 nein § 185 StGB 23.04.2018 Kurfürstenstr. fref;Ras;ggAF; Mitte 0 0 nein § 130 StGB 26.04.2018 09:50:00 Kastanienallee fref;islam;ggAF; Charlottenburg- Wilmersdorf 0 0 nein § 185 StGB 03.05.2018 09:00:00 Boxhagener Str. fref;ggAF; Friedrichshain- Kreuzberg 0 0 nein Seite 8 von 15 Zähldelik t Tatzeit Straße Thema Bezirk Anzahl Täter Anzahl Opfer Presse § 130 StGB 16.05.2018 23:59:00 Windhalmweg fref;ggAF;HP; Reinickendorf 1 0 nein § 224 StGB 19.05.2018 19:00:00 S-Bhf. Greifswalder Str. fref;ggAF; Pankow 1 2 nein § 303 StGB 25.05.2018 06:00:00 Storkower Str. fref;VN;ggAs;ggAF; Pankow 0 0 nein § 185 StGB 29.05.2018 Müllerstr. fref;ggli;islam;ggAF;PR ;HP; Mitte 0 0 nein § 126 StGB 30.05.2018 21:00:00 Warener Str. fref;ggAs;ggAF; Marzahn- Hellersdorf 1 0 nein § 303 StGB 30.05.2018 22:40:00 Quitzowstr. ggli;ggAF; Mitte 0 0 nein § 123 StGB 04.06.2018 20:25:00 Schumannstr. fref;polGeg;ggAF; Mitte 2 0 nein § 26 Versamml G 04.06.2018 20:25:00 Schumannstr. I/S;fref;polGeg;ggAF; Mitte 1 0 nein § 130 StGB 08.06.2018 09:40:00 Augsburger Str. fref;ggAF;HP; Charlottenburg- Wilmersdorf 0 0 nein § 86a StGB 16.06.2018 09:30:00 Ursulinenstr. fref;V/P;ggAF; Neukölln 0 0 nein § 185 StGB 17.06.2018 19:35:00 Lynarstr. fref;ggAF; Spandau 1 1 nein § 185 StGB 18.06.2018 19:05:00 Dingolfinger Str. fref;ggAs;ggAF; Marzahn- Hellersdorf 1 0 nein § 130 StGB 24.06.2018 18:20:00 Carola-Neher-Str. asm;fref;V/P;ggAF;ggA M; Marzahn- Hellersdorf 1 0 ja § 130 StGB 26.06.2018 Springbornstr. fref;ggAF;ggAM;HP; Treptow-Köpenick 0 0 nein Seite 9 von 15 Zähldelik t Tatzeit Straße Thema Bezirk Anzahl Täter Anzahl Opfer Presse § 130 StGB 26.06.2018 Springbornstr. asm;fref;islam;ggAF;H P; Treptow-Köpenick 0 0 nein § 86a StGB 26.06.2018 15:30:00 Brixener Str. fref;V/P;ggAF; Pankow 1 0 nein § 185 StGB 26.06.2018 23:01:00 Unter den Linden fref;ggAF;ggAM;HP; Mitte 0 0 nein § 185 StGB 27.06.2018 Unter den Linden fref;Ras;ggAF;ggAM;H P; Mitte 0 0 nein § 185 StGB 27.06.2018 16:55:00 Xantener Str. fref;ggAF; Charlottenburg- Wilmersdorf 0 0 nein § 303 StGB 28.06.2018 06:00:00 Alt-Stralau fref;ggAs;ggAF; Friedrichshain- Kreuzberg 0 0 nein § 130 StGB 30.06.2018 19:43:00 Wittenberger Str. fref;ggAs;ggAF; Marzahn- Hellersdorf 1 0 nein § 223 StGB 01.07.2018 19:00:00 Lichtenberger Brücke fref;ggAF; Lichtenberg 1 1 ja § 303 StGB 06.07.2018 11:00:00 Revaler Str. fref;ggAF; Friedrichshain- Kreuzberg 0 0 nein § 126 StGB 06.07.2018 11:13:00 Dorotheenstr. ggAF;ggAM; Mitte 0 0 nein § 130 StGB 08.07.2018 16:50:00 Masurenallee fref;ggAF; Charlottenburg- Wilmersdorf 0 0 nein § 185 StGB 08.07.2018 21:45:00 Bayernring fref;Ras;ggAF; Tempelhof- Schöneberg 0 0 nein § 130 StGB 09.07.2018 Am Heidebusch fref;ggli;ggSta;ggAF;H P; Charlottenburg- Wilmersdorf 0 0 nein § 188 StGB 09.07.2018 18:54:00 Washingtonplatz fref;ggAF;ggAM; Mitte 1 0 nein § 185 12.07.2018 Reinickendorfer Str. asm;fref;ggAF; Mitte 2 0 ja Seite 10 von 15 Zähldelik t Tatzeit Straße Thema Bezirk Anzahl Täter Anzahl Opfer Presse StGB 23:15:00 § 130 StGB 19.07.2018 05:53:00 Platz der Luftbrücke fref;Ras;islam;ggAF;H P; Tempelhof- Schöneberg 0 0 nein § 130 StGB 19.07.2018 06:28:00 Platz der Luftbrücke asm;fref;Ras;ggAF;gg HH;HP; Tempelhof- Schöneberg 0 0 nein § 130 StGB 19.07.2018 07:19:00 Platz der Luftbrücke asm;fref;Ras;ggAF;HP; Tempelhof- Schöneberg 0 0 nein § 130 StGB 19.07.2018 17:20:00 Platz der Luftbrücke fref;Ras;ggAF;HP; Tempelhof- Schöneberg 0 0 nein § 126 StGB 20.07.2018 00:19:00 Platz der Luftbrücke fref;Ras;ggAF;ggHH;H P; Tempelhof- Schöneberg 0 0 nein § 130 StGB 20.07.2018 11:00:00 Prinzenallee fref;ggAF;HP; Mitte 1 0 nein § 130 StGB 22.07.2018 10:00:00 Chodowieckistr. fref;ggAF;HP; Pankow 0 0 nein § 130 StGB 22.07.2018 10:00:00 Chodowieckistr. fref;ggAF;HP; Pankow 0 0 nein § 224 StGB 23.07.2018 15:45:00 Volkspark Wittenau fref;Ras;ggAF; Reinickendorf 2 1 nein § 130 StGB 30.07.2018 00:41:00 Naumburger Ring fref;ggAF;HP; Marzahn- Hellersdorf 1 0 nein § 186 StGB 01.08.2018 21:35:00 Turmstr. ggli;ggSta;ggAF;ggHH; Mitte 1 0 nein § 223 StGB 03.08.2018 20:20:00 Hagenower Ring fref;ggAs;ggAF; Lichtenberg 0 1 ja § 185 StGB 05.08.2018 00:39:00 Dorotheenstr. fref;ggAF;ggAM; Mitte 0 0 nein § 126 StGB 07.08.2018 05:56:00 Rathausstr. fref;ggSta;ggAs;PR;gg AF; Mitte 0 0 nein Seite 11 von 15 Zähldelik t Tatzeit Straße Thema Bezirk Anzahl Täter Anzahl Opfer Presse § 130 StGB 13.08.2018 10:00:00 Schlesische Str. fref;ggAF;HP; Friedrichshain- Kreuzberg 0 0 nein § 185 StGB 13.08.2018 15:26:00 Am Sudhaus fref;Ras;sexOr;ggli;isla m;ggAF;ggHH; Neukölln 0 0 nein § 130 StGB 13.08.2018 23:00:00 Rigaer Str. fref;ggAF;HP; Friedrichshain- Kreuzberg 0 0 nein § 130 StGB 15.08.2018 12:15:00 Rigaer Str. fref;Ras;ggAF;HP; Friedrichshain- Kreuzberg 0 0 nein § 130 StGB 17.08.2018 Rigaer Str. asm;fref;Ras;ggSta;gg AF; Friedrichshain- Kreuzberg 0 0 nein § 130 StGB 17.08.2018 Rigaer Str. fref;sexOr;V/P;islam;gg AF;HP; Friedrichshain- Kreuzberg 0 0 nein § 86a StGB 18.08.2018 10:00:00 Schmidt-Knobelsdorf-Str. fref;V/P;ggAs;ggAF; Spandau 0 0 nein § 130 StGB 18.08.2018 13:00:00 Rigaer Str. fref;ggAF;HP; Friedrichshain- Kreuzberg 0 0 nein § 130 StGB 19.08.2018 17:34:00 Frankfurter Allee fref;LeugKrieg;islam;gg AF; Friedrichshain- Kreuzberg 1 0 nein § 126 StGB 20.08.2018 19:39:00 Unter den Linden asm;fref;sexOr;V/P;gg AF;ggAM; Mitte 0 0 nein § 130 StGB 23.08.2018 23:59:00 Charlottenburger Chaussee fref;VN;ggSta;islam;gg AF; Mitte 0 0 nein § 130 StGB 23.08.2018 23:59:00 Claire-Waldoff-Str. fref;VN;ggSta;islam;gg AF; Mitte 0 0 nein § 130 StGB 23.08.2018 23:59:00 Pankstr. fref;VN;ggSta;islam;gg AF; Mitte 0 0 nein § 303 StGB 24.08.2018 20:18:00 Senftenberger Ring fref;ggAs;ggAF; Reinickendorf 0 0 nein § 130 26.08.2018 Urbanstr. asm;fref;Ras;Sb;VN;gg Friedrichshain- 0 0 nein Seite 12 von 15 Zähldelik t Tatzeit Straße Thema Bezirk Anzahl Täter Anzahl Opfer Presse StGB 21:00:00 Sta;islam;Pol;ggAF;gg AM;ggMe;HP; Kreuzberg § 130 StGB 26.08.2018 23:42:00 Platz der Republik fref;ggAF; Mitte 0 0 nein § 130 StGB 28.08.2018 04:45:00 Prinzenstr. fref;Ras;ggAF;azi; Friedrichshain- Kreuzberg 0 0 nein § 240 StGB 28.08.2018 10:00:00 Parallelstr. fref;ggreliGe;ggAF;R/S; Steglitz-Zehlendorf 2 0 nein § 224 StGB 02.09.2018 10:30:00 Märkische Allee fref;ggAF; Marzahn- Hellersdorf 0 1 nein § 130 StGB 03.09.2018 10:00:00 Germersheimer Weg fref;ggAF; Spandau 1 0 nein § 241 StGB 03.09.2018 22:15:00 Ehm-Welk-Str. fref;islam;ggAF; Berlin allg. 0 0 nein § 185 StGB 06.09.2018 Yorckstr. fref;ggli;ggAF;ggMe;HP ; Friedrichshain- Kreuzberg 0 0 nein § 185 StGB 08.09.2018 11:27:00 Kladower Damm fref;ggAF; Spandau 1 1 nein § 130 StGB 10.09.2018 23:57:00 Galenstr. fref;ggSta;ggAF; Spandau 1 0 nein § 306a StGB 11.09.2018 00:40:00 Girlitzweg fref;ggAs;ggAF; Neukölln 0 0 nein § 130 StGB 22.09.2018 12:42:00 R-Bhf. Hauptbahnhof A/A;fref;V/P;ggAF; Mitte 0 0 nein § 303 StGB 29.09.2018 00:50:00 Oberlandstr. fref;ggAF; Tempelhof- Schöneberg 1 0 nein § 27 Versamml G 03.10.2018 15:58:00 Europaplatz I/S;fref;13.02.;ggAF; Mitte 1 0 nein Seite 13 von 15 Zähldelik t Tatzeit Straße Thema Bezirk Anzahl Täter Anzahl Opfer Presse § 26 Versamml G 13.10.2018 Am Lustgarten I/S;fref;ggAF; Mitte 0 0 nein § 86a StGB 16.10.2018 09:00:00 Selchowstr. fref;V/P;ggAF; Treptow-Köpenick 0 0 nein § 185 StGB 21.10.2018 Dorotheenstr. fref;ggAF;ggAM;HP; Mitte 0 0 nein § 303 StGB 26.10.2018 00:15:00 Radickestr. fref;ggAs;ggAF; Treptow-Köpenick 1 0 nein § 130 StGB 26.10.2018 18:50:00 U-Bhf. Altstadt Spandau fref;ggAF; Spandau 1 0 ja § 303 StGB 28.10.2018 Senftenberger Ring fref;ggAs;ggAF; Reinickendorf 0 0 nein § 303 StGB 31.10.2018 17:15:00 Hardenbergstr. fref;SP;Pol;ggAF; Charlottenburg- Wilmersdorf 0 0 nein § 185 StGB 31.10.2018 17:15:00 Stargarder Str. fref;Ras;ggAF; Pankow 0 0 nein § 223 StGB 01.11.2018 12:00:00 Pariser Str. fref;ggAF; Charlottenburg- Wilmersdorf 1 1 ja § 303 StGB 08.11.2018 Anna-Louisa-Karsch-Str. fref;islam;ggAF; Mitte 0 0 nein § 130 StGB 08.11.2018 Mehringdamm fref;ggAF; Friedrichshain- Kreuzberg 1 0 nein § 90b StGB 11.11.2018 15:30:00 Washingtonplatz fref;ggSta;ggAF;ggAM; Mitte 0 0 nein § 86a StGB 20.11.2018 16:50:00 Michael-Brückner-Str. UvA;fref;V/P;ggAs;ggA F; Treptow-Köpenick 0 0 nein § 26 Versamml 22.11.2018 11:00:00 Heinrich-von-Gagern-Str. fref;Ras;islam;ggAF; Mitte 0 0 nein Seite 14 von 15 Zähldelik t Tatzeit Straße Thema Bezirk Anzahl Täter Anzahl Opfer Presse G § 304 StGB 22.11.2018 11:15:00 Heinrich-von-Gagern-Str. fref;Ras;islam;ggAF; Mitte 0 0 nein § 185 StGB 05.12.2018 04:00:00 Friedrichstr. fref;Ras;ggAF; Mitte 1 0 nein § 185 StGB 07.12.2018 11:50:00 Charlottenstr. fref;Ras;ggAF; Friedrichshain- Kreuzberg 1 0 nein § 86a StGB 12.12.2018 14:00:00 U-Bhf. Rathaus Steglitz fref;Ras;V/P;ggAF; Steglitz-Zehlendorf 1 0 nein § 130 StGB 13.12.2018 Platz der Luftbrücke fref;islam;ggAF;HP; Tempelhof- Schöneberg 1 0 nein § 223 StGB 15.12.2018 21:00:00 Cecilienplatz fref;ggAF; Marzahn- Hellersdorf 1 1 nein Seite 15 von 15 Abkürzungsverzeichnis: Abkürzung Bezeichnung Abkürzungen in den Spaltenköpfen Thema Themenfeld bzw. Unterthema eines Falls Abkürzungen in den Spalten (außer Spalte „Thema“) StGB Strafgesetzbuch VersammlG Versammlungsgesetz Abkürzungen in der Spalte „Thema“ A/A Ausländer-/Asylthematik asm antisemitisch azi antiziganistisch fref fremdenfeindlich ggAF gegen Asylbewerber/Flüchtlinge ggAM gegen Amts-/Mandatsträger ggAs gegen Asylunterkünfte ggHH gegen Hilfsorganisationen/ehrenamtliche/freiwillige Helfer ggli gegen links ggMe gegen Medien ggreliGe Gegen religiöse Gemeinden/Einrichtungen /Repräsentanten ggSta gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole HP Hasspostings I/S Innen- und Sicherheitspolitik islam islamfeindlich K/P Konfrontation/politische Einstellung LeugKrieg Leugnung Kriegsschuld Pol Polizei polGeg gegen sonstige politische Gegner PR gegen Parteieinrichtungen/-repräsentanten R/S Reichsbürger/Selbstverwalter Ras Rassismus Sb Sicherheitsbehörden sexOr sexuelle Orientierung SP Sozialpolitik UvA Unterbringung von Asylbewerbern V/P Verherrlichung Propaganda VN völkischer Nationalismus 13.02. Jahrestag der Bombardierung Dresdens (1945)