Drucksache 18 / 17 423 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (LINKE) vom 08. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Januar 2019) zum Thema: Angriffe auf Parteibüros und ihre Dokumentation im Jahr 2018 und Antwort vom 22. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Jan. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 15 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Frau Abgeordnete Anne Helm (LINKE) und Herrn Abgeordneten Niklas Schrader (LINKE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17423 vom 08. Januar 2019 über Angriffe auf Parteibüros und ihre Dokumentation im Jahr 2018 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Straftaten auf und im Zusammenhang mit Partei- und Abgeordnetenbüros wurden im Jahr 2018 gezählt und um welche Fälle handelt es sich hierbei im Einzelnen? Bitte wie in Drs. 18/13126 aufschlüsseln nach Verwaltungsbezirk, Tatort, Datum, Uhrzeit, Straftatbestand, Tatmotiv, Tathergang/Sachverhalt, betroffener Partei, Anzahl der Geschädigten, Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen. Zu 1.: Grundlage für die Beantwortung der Frage 1 bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen - gegebenenfalls bis zum rechtskräftigen Gerichtsurteil - einer Bewertung gemäß der angenommenen Tätermotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen. Es werden nur die Fälle gezählt, die gemäß den bundesweit verbindlichen Verfahrensregeln zur Erhebung von Fallzahlen im Rahmen des KPMD-PMK für Berlin statistisch zu zählen sind. Seite 2 von 15 Im Rahmen des KPMD-PMK werden nur Opfer statistisch gezählt. Opfer sind natürliche Personen, die durch eine strafbare Handlung körperlich geschädigt wurden oder geschädigt werden sollten. Personen, die durch eine Straftat auf andere Weise (z. B. materiell) geschädigt wurden, werden statistisch nicht gezählt. Fälle im Zusammenhang mit Parteigebäuden, bei denen Personen Opfer wurden, sind im Berichtszeitraum nicht bekannt geworden. Als Abfrageparameter wurden bei der Recherche im KPMD-PMK diejenigen Sachverhalte der PMK zugrunde gelegt, denen das Unterthema „gegen Parteieinrichtungen/-repräsentanten zugeordnet und als Örtlichkeit beziehungsweise angegriffenes Objekt der Katalogbegriff „Parteigebäude“ erfasst wurde. Eine detaillierte Erfassung, ob es sich um ein Partei- oder Abgeordnetenbüro handelt, erfolgt im KPMD-PMK nicht. Einziges Unterscheidungskriterium ist die geschädigte Partei. Zur Beantwortung der Anfrage wurden die Daten aller Phänomenbereiche aus dem Zeitraum Januar bis Dezember 2018 (Tag der Erhebung: 10. Januar 2019) zugrunde gelegt. Aufgrund von personellen Engpässen, dem gestiegenen Fallaufkommen in den letzten Jahren und nicht zuletzt auch aufgrund des Anschlages auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Jahr 2016 und der damit verbundenen polizeilichen Maßnahmen sind im Bereich des KPMD-PMK erhebliche Erfassungsrückstände entstanden, die trotz intensiver Bemühungen bislang nicht aufgearbeitet werden konnten. Valide Fallzahlen vor allem für das Jahr 2018 liegen demnach nicht vor. Ziel ist es jedoch, diese Erfassungsrückstände bis zum bundesweit verbindlichen Statistikschluss am 31. Januar 2019 aufzuarbeiten. Bislang wurden 36 Fälle im Zusammenhang mit Parteigebäuden für 2018 registriert. Diese sind nachfolgend aufgeführt, die Sortierung erfolgt nach Tatzeit. Die Legende für die Abkürzungen in der Spalte „Thema“ befindet sich darunter. Zu den in 2018 registrierten Fällen zum Nachteil von Parteigebäuden konnten zwei Tatverdächtige bekannt gemacht werden. Seite 3 von 15 Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Partei Thema Presse § 304 Strafgesetzbuch (StGB) PMK - sonstige/ nicht zuzuordnen 01.01.2018 16:00 Unbekannte Täter beschädigten die Fensterfront des SPD Bürgerbüros durch Steinwürfe. Die Sachbeschädigung wird in dem linken Blog "https://chronik.blackblogs.org/ " erwähnt. Der Blog listet unter der Überschrift: "widerständische momente festgehalten" Straftaten gegen Staat und Kapital auf. John-Locke- Str. Lichtenrade SPD polGeg; PR ja § 303 StGB PMK - links 10.01.2018 13:00 Durch unbekannte Täter wurden drei Frontscheiben des Gebäudes sowie eine Glaseingangstür vermutlich mit Hilfe eines Notfallhammers beschädigt. In dem Gebäude befindet sich ein Büro der Partei "Bündnis 90/Die Grünen". Auf der Internetseite "Indymedia" (https://de.indymedia.org) wurde ein Selbstbezichtigungsschreiben eines unbekannten Verfassers veröffentlicht. Die Tat richtet sich in erster Linie gegen die Obdachlosen-Politik des Bezirksbürgermeisters von Mitte, der u. a. auch das beschädigte Büro benutzt. Des Weiteren wird die Tat in die Themenzusammenhänge "Antikapitalismus" und "Gentrifizierung" gestellt. Malplaquetstr . Wedding Bündnis 90/Die Grünen AK; polGeg; Um; Soz; PR ja § 303 StGB PMK - rechts 20.01.2018 17:30 Unbekannte Täter beschädigten einen Teil einer Hauswand und ein Breite Str. Pankow Die Linke polGeg; PR nein Seite 4 von 15 Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Partei Thema Presse Klingeltableau, indem sie diese mit schwarzer Farbe beschmierten und das Wort "Stasi" anbrachten. In dem Wohn- und Geschäftsgebäude befindet sich ein Büro der Partei "Die Linke". Berlin § 303 StGB PMK - rechts 30.01.2018 06:30 An Wänden, Türen und Schildern der im zweiten Obergeschoss gelegenen Fraktionsräume der Parteien SPD und "Die Linke" wurde mehrfach der Schriftzug "Orden der Patrioten" festgestellt. Aufgrund der Handschrift kann diese Tat dem Beschuldigten zugeordnet werden. John-F.- Kennedy- Platz Schöne berg SPD CDU fref; polGeg; Asyl; PR nein § 303 StGB PMK - rechts 06.02.2018 20:24 Unbekannte Täter beklebten die Fensterund Türscheiben des Wahlkreisbüros der Partei „Die Linke“ mit vier kleinen Klebezetteln. Hierbei handelt es sich um vier verschiedene Flyer der "Jungen Nationalisten". "3. JN Europakongress 11. & 12. Mai 2018"M "VERGESST UNS NICHT, Dresden Gedenken 13. Februar 1945"; "HILFSSCHÜLER AKTION"; "JUNG FRECH RADIKAL, JUNGE NATIONALISTEN". Buggenhagenstr . Fennpfuhl Die Linke Berlin ggli; polKal Dresden; PR nein § 303 StGB PMK - rechts 09.03.2018 05:19 Unbekannte Täter warfen eine Glasflasche gegen die Scheibe eines Wahlkreisbüros. Hierdurch entstand ein spinnennetzartiges Einschlagmuster im Bereich der Auftreffstelle. Brückenstr. Niederschö neweide Die Linke Berlin ggli; PR nein Seite 5 von 15 Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Partei Thema Presse § 303 StGB PMK - rechts 26.03.2018 11:30 Unbekannte Täter beschädigten die Scheibe der Eingangstür zum Kiezbüro der Partei "Die Linke". Cecilienplatz Hellersdorf Die Linke Bundes verband ggli; PR nein § 303 StGB PMK - sonstige/ nicht zuzuordnen 03.04.2018 08:32 An der Eingangstür eines SPD- Parteibüros war das Sicherheitsglas spinnennetzförmig gesprungen. Vor der Eingangstür lag ein gusseiserner Gullydeckel. Brunnenstr. Gesundbru nnen SPD polGeg; PR nein § 303 StGB PMK - sonstige/ nicht zuzuordnen 12.04.2018 15:00 Zwei unbekannte männliche Personen warfen eine Bierflasche gegen die Glasscheibe des Wahlkreisbüros eines Abgeordneten der Partei "Die Linke". Cecilienplatz Hellersdorf Die Linke Berlin polGeg; PR nein § 303 StGB PMK - sonstige/ nicht zuzuordnen 18.04.2018 10:35 Unbekannte Täter schrieben mit einem rosafarbenen Stift den Schriftzug "Berlin bleibt asozial" an die Fassade des Willy- Brand-Hauses. Wilhelmstr. Kreuzberg SPD BV polGeg; PR nein § 86a StGB PMK - sonstige/ nicht zuzuordnen 10.05.2018 09:30 Der Tatverdächtige klebte mehrere Plakate an die Fassade der Parteizentrale der Partei "Die Linke", die u. a., jeweils ein Hakenkreuz enthielten. Inhaltlich befassten sich diese auf eine politisch satirische Art u. a. mit den Themen "Bundeswehr" und "Landesmutter Frau Merkel". Gleichlautende Plakate wurden am Verlagsgebäude der Zeitung "Junge Welt" und an einem Ärztehaus festgestellt. Der Tatverdächtige leidet offenbar an paranoider Schizophrenie und einer wahnhaften Störung. Schuld Torstr. Weydingerstr . Kleine Alexanderstr . Mitte Die Linke Berlin PR; polGeg ja Seite 6 von 15 Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Partei Thema Presse daran sind nach eigenen Angaben das DDR-Regime, die dort tätigen Ärzte und andere Institutionen. Aus diesem Grund verschickt er derartige Postkarten oder auch Pakete oder bringt Plakate mit zum Teil „wirrem“ Inhalt an die Hausfassaden verschiedener Institutionen an (siehe weitere Untervorgänge). § 303 StGB PMK - links 18.05.2018 23:40 Unbekannte Täter bewarfen die Fassade eines AfD-Büros mit Luftballons, die mit Farbe gefüllt waren. Alt- Blankenburg Blankenburg AfD Antifa; ggre; PR nein § 303 StGB PMK - links 22.05.2018 01:33 Unbekannte Täter beschädigten Rollläden und Glasfassaden des Gebäudes, in dem auch das AfD- Bürgerbüro untergebracht ist. Offenbar wurde dazu ein hammer- oder axtähnlicher Gegenstand verwendet. Durch den Zeugen konnten zwei männliche Personen bei der Tatausführung gesichtet werden. Eine dritte Person stand offenbar "Schmiere". Alt- Blankenburg Blankenburg AfD Antifa; polGeg; PR ja § 303 StGB PMK - links 22.05.2018 09:00 Unbekannte Täter beschädigten zum wiederholten Male das SPD Wahlkreisbüro durch großflächiges Bekleben der Glasscheibe mit Zeitungsartikeln und Aufklebern. Handschriftlich wurde "SPD - Verräter" angebracht. Auf einem Aufkleber steht "Geschichte ist machbar - Rudi Dutschke". Karl-Marx- Allee Friedrichshain SPD Antiim; Ami; polGeg; PR nein Seite 7 von 15 Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Partei Thema Presse § 303 StGB PMK - links 24.05.2018 03:23 Unbekannte Täter beschädigten drei Scheiben des Büros "Arbeit und Beratung". Der Betreiber ist MdA für die AfD. Möllendorffstr . Fennpfuhl AfD Antifa; ggre; PR nein § 303 StGB PMK - links 28.05.2018 13:00 Unbekannte Täter beschmierten zum wiederholten Male die Schaufensterscheibe des SPD Wahlkreisbüros. Mit roter Farbe wurde der Name der Geschädigten durchgestrichen und "Verräter" an die Scheibe gesprüht. Karl-Marx- Allee Friedrichshain SPD Jus; PR nein § 242 StGB PMK - links 10.06.2018 10:21 Ein unbekannter Mann entwendete ein am Bürgerbüro der AfD angebrachtes Werbeplakat. Morgens hatte er das Plakat erst heruntergerissen und dann am späten Vormittag entwendet. Aufgrund von vorhandenen Videoaufzeichnungen ist ersichtlich, dass es sich um den gleichen Täter handelt. Alt- Blankenburg Blankenburg AfD Antifa; ggre; PR nein § 303 StGB PMK - sonstige/ nicht zuzuordnen 25.06.2018 10:00 Unbekannte Täter beschädigten in einem Mehrfamilienhaus die Schaufensterscheibe des Wahlkreisbüros der SPD Abgeordneten. Weiterhin waren die Großbuchstaben „ER“ eingeritzt, sowie das Schloss der Eingangstür mit Klebstoff blockiert. Fechnerstr. Wilmersdorf SPD polGeg; PR nein § 303 StGB PMK - links 26.06.2018 03:00 Kurz nachdem eine unbekannte männliche Person den Ort verlassen hatte, wurden mehrere Steineinschläge im Glas der Tür und Fenster des Bernhard- Lichtenberg- Platz Prenzlauer Berg SPD AK; Jus; Um; WWG; ja Seite 8 von 15 Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Partei Thema Presse Bürgerbüros festgestellt. Hierzu ist auf de.indymedia.org ein SBS unter der Überschrift: "Free Isa & Free Nero, #SPDeingeworfen" eingestellt. Die unbekannten Verfasser setzen die Tat in den Zusammenhang der andauernden Inhaftierung zweier Straftäter aus dem Haus Rigaer Str. 94 bzw. deren unmittelbarem Umfeld sowie deren jeweils zeitnah anstehenden Gerichtsverhandlung oder Haftprüfung. Pol; PR § 303 StGB PMK - links 04.07.2018 09:30 Zum wiederholten Male wurden die Fensterscheiben der Eingangstür zum Wahlkreisbüro der SPD eingeschlagen. Die unbekannten Verfasser setzen in einem Selbstbezichtigungsschreiben auf indymedia.org die Tat in den Zusammenhang des Asylstreits der CDU/CSU sowie der SPD bzgl. des geplanten neuen Transitverfahrens für Flüchtlinge. Weiterhin beziehen sich die Verfasser auf die Unterstützung der SPD von Waffenexporten für Erdogan, und man verweist auf die Solidarität mit den "Freund_innen, die derzeit im Knast sitzen." Abschließend heißt es in dem SBS: "Refugees Welcome Freiheit für Isa Freiheit für Afrin." Karl-Marx- Allee Friedrichshain SPD Aus/Asyl; Rü; PR nein § 303 StGB PMK - links 07.07.2018 08:00 Unbekannte Täter rissen die Schilder mit den Öffnungszeiten des NPD Büros und Seelenbinde rstr. Köpenick NPD Antifa; ggre; nein Seite 9 von 15 Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Partei Thema Presse des Bürgerbüros von Udo Voigt gewaltsam von der Wand der Bundesgeschäftsstelle. PR § 303 StGB PMK - sonstige/ nicht zuzuordnen 08.07.2018 22:00 Unbekannte Täter brachten an der Eingangstür des SPD-Bürgerbüros den schwarzen Schriftzug "FUCK SPD" an. John-Locke- Str. Lichtenrade SPD polGeg; PR nein Verstoß KUG PMK - links 16.07.2018 Unbekannte Täter brachten an der Fensterfront des SPD Wahlkreisbüros mehrere DIN A4 Blätter an: „*einen Weltkrieg ermöglicht, eine Revolution abgewürgt, die Agenda 2010 erfunden *Verräter SPD *Wir sind das Volk!! - Welterbe Karl-Marx-Allee - DDR Kulturerbe - kein SPD Erbe *NO Nazis *Bundeswehr - Karriere mit Zukunft -, kein werben fürs sterben * "VORSICHT! Wachsamer Nachbar". Karl-Marx- Allee Friedrichshain SPD Antifa; ggre; polGeg; Na; PR nein § 303 StGB PMK - links 18.07.2018 08:00 Unbekannte Täter beschädigten die Schaufensterscheibe eines SPD Bürgerbüros mittels unbekannten Gegenstands. Auf de.indymedia.org wurde ein anonymes Selbstbezichtigungsschreiben mit der Überschrift eingestellt: "Entglasung SPD Büro für unsere Gefangenen". Die unbekannten Verfasser setzen die Tat in Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungsverfahren bezüglich des G-20 Gipfels in Hamburg Naugarder Str. Prenzlauer Berg SPD Ami; WWG; Jus; polGeg; PR nein Seite 10 von 15 Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Partei Thema Presse im Jahr 2017 sowie dem Verhältnis zu dem "Terroristen Erdogan". § 303 StGB PMK - links 19.07.2018 01:58 Unbekannte Täter beschädigten ein Bürgerbüro der SPD und gleichzeitig des Berliner Innensenators mittels Farbe, welche durch einen Feuerlöscher verteilt wurde. Zwei Pflastersteine wurden gegen Schaufensterscheiben geworfen. Dönhoffstr. Karlshorst SPD WWG; PR ja § 303 StGB PMK - sonstige/ nicht zuzuordnen 02.08.2018 09:00 An einer CDU Kreisgeschäftsstelle in Pankow wurde der Schriftzug "Schämt Euch", sowie "cmn" angebracht. Die Parteieinrichtung befindet sich in einem Mehrfamilienhaus. Berliner Str. Pankow CDU polGeg; PR nein § 303 StGB PMK - links 16.08.2018 03:10 Unbekannte Täter verschmutzten den Eingangsbereich der NPD Parteizentrale mit grüner Farbe. Es entstand der Eindruck, dass die Täter einen ganzen Eimer Farbe am Gebäude, auf dem Gehweg und der Straße ausgeschüttet hatten. Seelenbinderstr . Köpenick NPD Antifa; ggre; PR ja § 303 StGB PMK - sonstige/ nicht zuzuordnen 08.09.2018 06:25 Unbekannte Täter schrieben mit einem Stift die Worte "Umvolker" an das Parteischild am Eingangsbereich des Parteibüros. Kleine Alexanderstr . Mitte Die Linke.P DS Berlin Aus/Asyl; ggli; PR nein § 303 StGB PMK - links 24.09.2018 20:00 Unbekannte Täter beschmierten die Schaufensterscheibe des SPD Wahlkreisbüros mit dem schwarzen Schriftzug "Verräter SPD". Der aufgetragene Schriftzug ähnelt stark Karl-Marx- Allee Friedrichshain SPD Jus; PR nein Seite 11 von 15 Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Partei Thema Presse einem bereits älteren Schriftzug, der bereits im Juli auf dem Gehweg vor dem Büro aufgetragen wurde. § 303 StGB PMK - links 25.09.2018 23:15 Zum wiederholten Male wurde die Schaufensterscheibe des SPD Wahlkreisbüros mit dem Schriftzug "Verräter SPD" beschmiert. Einen Tag zuvor war die Farbe entfernt worden. Karl-Marx- Allee Friedrichshain SPD Jus; PR nein § 303 StGB PMK - links 01.10.2018 08:52 Unbekannte Täter brachen gewaltsam die Hinweistafel zum Wahlkreisbüro des Abgeordneten Tom Schreiber aus der Hauswand. Dieser hatte am letzten Wochenende anlässlich der Veröffentlichung von Fotos von Polizeibeamten von einer "linksautonomen Paralleljustiz" gesprochen. Wendenschloßstr . Köpenick SPD polGeg; PR ja § 303 StGB PMK - links 04.10.2018 01:14 Unbekannte Täter besprühten die Außenwand der Büroräume einer AfD- Abgeordneten mit einer schwarz-roten Flagge mit drei Anarchie-Symbolen und einem feministischen Symbol. Auf indymedia.org wurde dazu ein Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht. Die Verfasser erklärten ihre Aktion u.a. mit den Feierlichkeiten rund um den Tag der deutschen Einheit. Wörtlich hieß es: "Dass gerade an diesem Tag etliche Faschos durch Berlin gezogen sind, wundert in diesen Zeiten Zionskirchstr . Mitte AfD A; Antifa; ggre; polKal Einheit; ggSta; PR nein Seite 12 von 15 Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Partei Thema Presse leider auch kaum. Deswegen ist es aber nochmal umso wichtiger, sich jederzeit gegen Faschist*innen zu stellen." Weiter hieß es: "Wenn wir uns gegen Faschos konsequent stellen wollen, finden wir es wichtig, all ihre Räume dauerhaft anzugreifen und bestenfalls zu zerstören - zum Beispiel auch das Büro von Beatrix von Storch." § 242 StGB PMK - sonstige/ nicht zuzuordnen 25.10.2018 04:46 Am Tatort wurde ein Schild der Partei "Alternative für Deutschland" entwendet. Auf diesem waren der Name "Frank Scholtysek" und das Logo der Partei abgebildet. . Winckelmannstr . Johannisthal AfD polGeg; PR nein § 303 StGB PMK - sonstige/ nicht zuzuordnen 29.10.2018 15:00 Die Glasfront des Büros wurde durch unbekannte Täter mit acht Aufklebern versehen. Auf den Aufklebern waren das Parteilogo auf grünem Untergrund sowie der Schriftzug "Kinderficker" zu sehen. Die Aufkleber waren selbstklebend und sind nur mit größerem Aufwand zu entfernen. Allee der Kosmonauten Marzahn Bündnis 90/Die Grünen polGeg; PR nein § 303 StGB PMK - links 22.11.2018 08:00 Unbekannte Täter beschädigten die Fensterscheiben mit einem pinkfarbenen Schriftzug und schwarzer Farbe. Die Schriftzüge mit den Inhalten "HASI BLEIBT" und "SCHEISS SPD" wurde angebracht. Auf indymedia.og wurde durch unbekannte Verfasser ein Selbstbezichtigungsschreiben eingestellt. Hermannstr. Neukölln SPD AK; Um; PR nein Seite 13 von 15 Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Partei Thema Presse Die unbekannten Verfasser setzen die Tat in Zusammenhang mit der Zwangsräumung des linken Szeneobjektes "HaSi" in Halle (Saale), Hafenstr. 7. Die Verfasser werfen der SPD vor, dass "während in Halle die Identitäre Bewegung eine Art Deutschland- Zentrale unterhält, zerstört die SPD Räume antifaschistischer Selbstorganisierung und emanzipatorischer Subkultur." Auch in Berlin sehen die Verfasser die SPD u.a. für die Räumung der "Borni", Bornsdorfer Str.37b in 12053 Berlin-Neukölln am 20.05.2018 verantwortlich. Hier kam es im Rahmen der "Besetzen"-Kampagne zu mehreren Besetzungen im Berliner Stadtgebiet. § 303 StGB PMK - links 24.11.2018 07:10 Unbekannte Täter beschmierten die Fassade der NPD Büros mit dem schwarzen Schriftzug "FOTZEN". Seelenbinderstr . Köpenick NPD Antifa; ggre; PR nein Seite 14 von 15 Legende: Abkürzung Bezeichnung AK Antikapitalismus Antifa Antifaschismus Asyl gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Aus/Asyl Ausländer-Asylthematik Antiim Antiimperialismus Ami Antimilitarismus A Anarchismus fref fremdenfeindlich ggli gegen links ggre gegen rechts ggSta gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole Jus Justiz KUG Kunsturhebergesetz Na Nachwuchswerbung Pol Polizei polGeg gegen sonstige politische Gegner PR Parteieinrichtungen-/repräsentanten polKal Dresden Bombardierung Dresdens (13.02.1945) polKal Einheit Deutsche Einheit (3.10.) Rü Rüstung Um Umstrukturierung Soz Sozialabbau WWG WWG (G20 Gipfel) 2. Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit den unter Frage 1 genannten Straftaten insgesamt geschädigt? Bitte aufschlüsseln nach Alter, Geschlecht. Zu 2.: Fälle im Zusammenhang mit Parteigebäuden, bei denen Personen Opfer wurden, sind im Berichtszeitraum nicht bekannt geworden (siehe Beantwortung zu Frage 1). 3. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammenhang mit den unter Frage 1 genannten Straftaten insgesamt ermittelt? Bitte aufschlüsseln nach Alter, Geschlecht. Zu 3.: Zu den in 2018 registrierten Fällen zum Nachteil von Parteigebäuden konnten zwei erwachsene männliche Tatverdächtige bekannt gemacht werden. Hierbei handelt es sich um die Fälle vom 30. Januar 2018 (§ 303 StGB) und vom 10. Mai 2018 (§ 86a StGB). 4. Über wie viele der Tatverdächtigten lagen polizeiliche Vorerkenntnisse aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität vor? Zu 4.: Bei beiden Tatverdächtigen liegen polizeiliche Vorerkenntnisse aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität vor. 5. Zu welchen der in Frage 1 genannten Delikte erschien eine Pressemeldung der Polizei? Seite 15 von 15 Zu 5.: Auf die Beantwortung der Frage 1 (siehe Tabelle, letzte Spalte) wird verwiesen. Berlin, den 22. Januar 2019 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für inneres und Sport