Drucksache 18 / 17 425 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Carsten Schatz (LINKE) vom 08. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Januar 2019) zum Thema: Dauerbaustelle am S-Bahnhof Wilhelmshagen und Antwort vom 23. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Jan. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Carsten Schatz (Die Linke) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17425 vom 08. Januar 2019 über Dauerbaustelle am S-Bahnhof Wilhelmshagen Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Deutsche Bahn AG (DB AG) um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird in der Antwort an den entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben. Frage 1: Ist dem Senat bekannt, dass alle Bautechnik von der Baustelle Bahnhof Wilhelmshagen abgezogen wurde, wenn nein, warum nicht? Antwort zu 1: Ja. Frage 2: Aus welchem Grund wurde die Bautechnik abgezogen, wenn das Projekt noch gar nicht beendet ist? Antwort zu 2: Die DB AG teilt hierzu folgendes mit: „Von 03/2016 - 12/2018 wurde der Streckenabschnitt Köpenick (a) - Erkner (a) mit einer Länge von 10 km für 160 km/h und 25 t Radsatzlast in vier jeweils 5 km langen Abschnitten umgebaut. Diese Arbeiten sind bis auf die Personenunterführung (PU) Wilhelmshagen seit dem 03.12.2018 abgeschlossen. Da der Bahnhof Wilhelmshagen auch Baustelleneinrichtungsfläche für die fertig gestellten Gewerke und Bauwerke war, wurde die Bautechnik mit Abschluss der Arbeiten abgezogen. Da derzeit noch Baustopp für PU Wilhelmshagen besteht und die Geräte und Maschinen auf anderen Baustellen der Firma benötigt werden, wurden diese zur Vermeidung von unnötigen Kosten und Maßnahmen zur Sicherung der Baustelle zunächst abgezogen.“ 2 Frage 3: Hat der Senat Informationen, wann der Umbau des Bahnhofs Wilhelmshagen fortgesetzt wird? Frage 4: Ist dem Senat ein neuer Fertigstellungstermin des Umbaus der S-Bahn-Station Wilhelmshagen bekannt? Antwort zu 3 und 4: Nein, dem Senat liegen dazu noch keine konkreten Informationen vor. Die DB AG teilt hierzu folgendes mit: „Die zur Vermeidung von zusätzlichen Kosten und unnötigen Eingriffen in die denkmalgeschütze Anlage gewählte Bauweise für die PU Wilhelmshagen erfordert eine besondere Genehmigung. Da das Genehmigungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, kann derzeit keine zuverlässige Aussage getroffen werden, wann die Bauarbeiten wieder aufgenommen werden können. Der Fertigstellungstermin kann erst benannt werden, wenn bekannt ist, wann die Bauarbeiten wieder aufgenommen werden können. Voraussichtlich liegen Ende 02/2019 hierzu Informationen vor.“ Frage 5: Sollte es zu einem langfristigen Baustopp kommen, sind vernünftige alternative Zwischenlösungen für die Überquerung am Bahnhof Wilhelmshagen geplant? Antwort zu 5: Die DB AG teilt hierzu folgendes mit: „Derzeit wird untersucht, ob und wie die Erreichbarkeit des nördlich der Bahn gelegenen Gebiets behelfsmäßig mit Errichtung eines Durchgangs durch den Tunnel zwischenzeitlich hergestellt werden könnte. Dieser müsste allerdings mit Wiederaufnahme der Bauarbeiten wieder geschlossen werden.“ Frage 6: Wird der Senat der DB gegenüber darauf drängen, die Kundinnen und Kunden in Wilhelmshagen und Rahnsdorf zeitnah über die weiteren Planungen und ihre Umsetzung zu informieren? Antwort zu 6: Ja, der Senat wird gegenüber der DB AG darauf drängen, dass nach Vorliegen belastbarer Termine diese die Betroffenen aktiv informiert. Berlin, den 23.01.2019 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz