Drucksache 18 / 17 430
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Sibylle Meister (FDP)

vom 08. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Januar 2019)

zum Thema:
Förderung von Wohnungseigentum in der Karl-Marx-Allee – und später für alle
Berliner?

und Antwort vom 28. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Jan. 2019)

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Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen  
 
 
 
 
 
 
Frau Abgeordnete Sibylle Meister  (FDP) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18 / 17 430     
vom 08. Januar 2019  
über Förderung von Wohnungseigentum in der Karl-Marx-Allee – und später für alle 
Berliner? 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

 
Frage 1: 
Wie vielen Mietern der Karl-Marx-Allee stand im Rahmen des Verkaufs ihrer Wohnungen an die Deutsche 
Wohnen ein Vorkaufsrecht nach § 577 BGB zu? 

 
Antwort zu 1: 
Dem Senat ist die Gesamtzahl der Mietparteien mit einem Vorkaufsrecht nach § 577 BGB 
nicht bekannt, da keine Informationen zu Wohnungen bzw. Fällen mit einem Verzicht auf 
das Vorkaufsrecht, einer Ausübung des Vorkaufsrechts bei Finanzierung aus Eigenmitteln 
oder nicht bestehenden Vorkaufsrechten wegen einer Wohnungsüberlassung nach 
Umwandlung oder Leerstand vorliegen. 

 
Frage 2: 
Wie viele Mieter haben von diesem Recht Gebrauch gemacht? 

 
Antwort zu 2: 
Dem Senat sind mindestens 342 Mietparteien mit einer Ausübung des Vorkaufsrecht 
bekannt, die entweder den gestreckten Erwerb mit Weiterveräußerung an die Gewobag 
oder einen Eigentumserwerb mit Finanzierung der Investitionsbank Berlin (IBB) 
realisieren. Der Umfang weiterer Vorkaufsrechtsausübungen mit einem Erwerb aus 
Eigenmitteln oder anderen Finanzierungen ist nicht bekannt.  

 
Frage 3: 
Wie viele Mieter wurden dabei von der IBB unterstützt? 

 
  



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Antwort zu 3: 
Die IBB hat insgesamt 26 verbindliche Darlehenszusagen versandt. Die 
Vertragsunterzeichnung erfolgt bis zum 28.02.2019, daher kann derzeit noch keine 
Aussage über die tatsächliche Anzahl von Finanzierungsverträgen erfolgen. 

 
Frage 4: 
Existiert ein einheitlicher (Muster-)kreditvertrag für die Mieter der Karl-Marx-Allee? 

 
Antwort zu 4: 
Ja. 

 
Frage 5: 
Wie sehen die Kreditkonditionen der IBB konkret aus? 

 
Antwort zu 5: 
Die Kreditkonditionen der IBB sehen eine Zinsbindung von 10 Jahren, eine Mindesttilgung 
von 2 % des Darlehensbetrags sowie einen Effektivzins zwischen 1,79 % und 1,87 % (je 
nach Darlehens- und Tilgungshöhe) vor. 

 
Frage 6: 
Welche Eigenkapitalanforderungen werden von der IBB mindestens gestellt? 

 
Antwort zu 6: 
Es wurde keine nominelle Mindestanforderung an das Eigenkapital gestellt. Bei niedrigem 
oder fehlendem Eigenkapital wurde eine höhere Mindesttilgung gefordert; zugleich muss 
die Tragbarkeit der monatlichen Belastungen nachhaltig gewährleistet sein. 

 
Frage 7: 
Finanziert die IBB auch die Kaufnebenkosten? 

 
Antwort zu 7: 
Ja. 

 
Frage 8: 
Welche sonstigen Sicherheiten akzeptiert die IBB? 

 
Antwort zu 8: 
Die IBB akzeptiert bankübliche Besicherungen. 

 
Frage 9: 
Wie lange ist die maximal gewährte Laufzeit bei der IBB? 

 
Antwort zu 9: 
Die maximale Laufzeit ist bis zur Volltilgung des Darlehens; die Laufzeit ist abhängig vom 
gewählten Tilgungssatz. 

 
Frage 10: 
In welcher Spanne bewegt sich der Zinssatz der zwischen Mietern und IBB abgeschlossenen 
Finanzierungsverträge? 

 
Antwort zu 10: 
Der Effektivzins beträgt zwischen 1,79 % und 1,87 % (siehe Antwort zu Frage 5). 

 
  



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Frage 11: 
Wie viele Finanzierungsanfragen von Mietern hat die IBB abgelehnt? 

 
Antwort zu 11: 
Die IBB hat 13 Finanzierungsanfragen abgelehnt. 

 
Frage 12: 
Was waren die Gründe für die Ablehnung einzelner Mieter? 

 
Antwort zu 12: 
Die monatlichen Belastungen waren aus dem Einkommen nicht nachhaltig tragbar bzw. 
wären bei Renteneintritt nicht mehr tragbar (Vorgabe aus der 
Wohnimmobilienkreditrichtlinie). 

 
Frage 13: 
Gewährt das Land Berlin den Mietern eine Bürgschaft, wenn diese ihr Vorkaufsrecht ausüben? 

 
Antwort zu 13: 
Nein. Es wurde eine Ausfallbürgschaft an die IBB für Darlehen an die Mieterinnen und 
Mieter der Karl-Marx-Allee, die ihr Vorkaufsrecht ausüben, gewährt; dies war wegen der in 
den Kaufverträgen fehlenden Belastungsvollmacht für eine grundbuchrechtliche Sicherung 
vor dem Eigentumsübergang erforderlich. 

 
Frage 14: 
Erstreckt sich eine eventuelle Bürgschaft des Landes auch auf Finanzierungen bei privaten 
Geschäftsbanken oder ist diese an eine Finanzierung bei der IBB geknüpft? 

 
Antwort zu 14: 
Der Bürgschaftsvertrag wurde nur zwischen dem Land Berlin und der IBB abgeschlossen. 

 
Frage 15: 
Ist beabsichtigt, diese Form der Eigentumsbildung zukünftig allen Berlinern anzubieten? Falls nicht, warum 
nicht? 

 
Antwort zu 15: 
Nein. Es handelt sich um eine ungewöhnliche Form der Kaufvertragsgestaltung ohne 
Belastungsvollmacht, die ein besonderes Instrument der Unterstützung erforderte. Derzeit 
prüft der Senat die Förderung von Mieterhaushalten beim Erwerb ihrer umgewandelten 
Wohnung durch zinslose Eigenkapitalersatzdarlehen, um Mieterinnen und Mietern die 
Wahrnehmung der Vorkaufsrechte zu ermöglichen und soziale Nachbarschaften zu 
stabilisieren. 
 

 
Berlin, den 28.01.2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Sebastian Scheel  
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Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen