Drucksache 18 / 17 441 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sven Rissmann (CDU) vom 08. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Januar 2019) zum Thema: Offener Vollzug – Sachstand in den Jahren 2017 und 2018 und Antwort vom 24. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Jan. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Herrn Abgeordneten Sven Rissmann (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17441 vom 8. Januar 2019 über Offener Vollzug - Sachstand in den Jahren 2017 und 2018 -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Gefangene waren in den Jahren 2017 und 2018 in den einzelnen Teilanstalten des Offenen Vollzugs in Berlin untergebracht (erbitte nach Jahren und Teilanstalten gesonderte Darstellung)? Zu 1.: Im Jahr 2017 waren insgesamt 1.534 Gefangene und im Jahr 2018 1.389 Gefangene in der Justizvollzugsanstalt des Offenen Vollzuges Berlin (JVA OVB) untergebracht. Die Verteilung auf die einzelnen Teilanstalten gestaltete sich wie folgt: 2017 2018 Teilanstalt Niederneuendorfer Allee 386 394 Teilanstalt Kisselnallee 337 295 Teilanstalt Kiefheider Weg 461 378 Teilanstalt Robert-von-Ostertag-Straße 350 322 2. Wie oft fanden in den einzelnen Teilanstalten des Offenen Vollzugs Berlin in den Jahren 2017 und 2018 allgemeine Haftraumkontrollen und wie oft Drogenkontrollen statt (erbitte nach Jahren, Kontrollart und Teilanstalt gesonderte Darstellung)? Zu 2.: Die Verteilung auf die einzelnen Teilanstalten gestaltet sich wie folgt: Haftplatzkontrollen 2017 2018 Teilanstalt Niederneuendorfer Allee 2.940 3.129 Teilanstalt Kisselnallee 1.020 992 Teilanstalt Kiefheider Weg 1.760 1.831 Teilanstalt Robert-von-Ostertag-Straße 3.010 3.064 Gesamt 8.730 9.016 Drogenkontrollen* (Urinkontrollen) 2017 2018 Teilanstalt Niederneuendorfer Allee k.A. 733 Teilanstalt Kisselnallee 593 Teilanstalt Kiefheider Weg 649 Teilanstalt Robert-von-Ostertag-Straße 732 Gesamt 2.707 2 3. Wie viele der in Frage 2.) genannten Kontrollen fanden unter Einsatz eines Drogenspürhundes statt (erbitte gesonderte Darstellung)? Zu 3.: 2017 wurden im gesamten Geschäftsbereich der JVA OVB insgesamt drei Einsätze mit Drogensuchhunden der Berliner Polizei durchgeführt. Eine einzelne Auflistung der Teilanstalten liegt hierzu nicht vor. 2018 wurden insgesamt neun Einsätze mit ca. 180 zusätzlichen Haftraumkontrollen durchgeführt. Drogenhundeeinsatz 2018 Teilanstalt Niederneuendorfer Allee 2 Teilanstalt Kisselnallee 3 Teilanstalt Kiefheider Weg 2 Teilanstalt Robert-von-Ostertag-Straße 2 4. Welche Funde ergaben sich bei den unter Frage 2.) und 3.) genannten Kontrollen und welche Folgen hatten diese für die Gefangenen (erbitte nach Jahren, Teilanstalten und Folgen gesonderte Darstellung)? Zu 4.: Bei den unter 2. genannten Kontrollen wurden folgende Substanzen, die dem Betäubungsmittelgesetz zuzurechnen sind, festgestellt: 2017 (17 Funde) Teilanstalt Niederneuendorfer Allee 1x Kokain, 2x Cannabis Teilanstalt Kisselnallee 1x Kokain, 2x Spice Teilanstalt Kiefheider Weg 3x Cannabis, 1x Spice, 1x Kokain Teilanstalt Robert-von-Ostertag-Straße 1x Cannabis, 4x Spice, 1x Subutex 2018 (7 Funde)*) Teilanstalt Niederneuendorfer Allee 1x Cannabis 1,5 gr., 1x unbekannte Substanz 5,0 gr. Teilanstalt Kisselnallee 1x Kokain 1,0 gr. , 1x Spice 1,0 gr. Teilanstalt Kiefheider Weg 1x unbekannte Substanz 5,0 gr. Teilanstalt Robert-von-Ostertag-Straße 1x Kokain 0,4 gr., 1x Spice 12,0 gr. *) Seit 2018 werden die Funde gewichtsmäßig erfasst Sofern die zuvor genannten Funde einem bestimmten Gefangenen zugeordnet werden konnten, erfolgte in allen Fällen der Widerruf der Eignung für den offenen Vollzug und zu Vollzugslockerungen, sowie die Verlegung in den geschlossenen Vollzug. Bei dem Einsatz von Drogenspürhunden kam es zu keinen konkreten Funden. 5. Wie viele substituierte drogenabhängige Gefangene waren in den Jahren 2017 und 2018 im Offenen Vollzug Berlin jeweils untergebracht (erbitte nach Jahren gesonderte Darstellung)? Zu 5.: In den Jahren 2017 waren insgesamt 22 und 2018 insgesamt 36 substituierte Gefangene in der JVA OVB untergebracht. 6. Wie viele Drogenkontrollen fanden in den Jahren 2017 und 2018 mit welchem Ergebnis in den Räumen statt, in denen die unter Frage 5.) genannten Gefangenen untergebracht sind (erbitte nach Jahren gesonderte Darstellung)? 3 Zu 6.: Die regelmäßig durchgeführten Haftraumrevisionen in den Räumen der Gefangenen die substituiert werden, werden nicht gesondert statistisch erfasst. 7. Wie viele Gefangene waren in den Jahren 2017 und 2018 im Offenen Vollzug untergebracht, die (auch) wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung einsitzen, insbesondere wegen Verstoßes gegen die §§ 174 (sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen), 176 (sexueller Missbrauch von Kindern), 176a (schwerer sexueller Missbrauch von Kindern) oder 176b StGB (sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge ) (erbitte nach Jahren und ggf. Delikt gesonderte Darstellung)? Zu 7.: Unterbringung von Gefangenen mit begangenen Delikten nach den §§ 174, 176, 176a und 176b Strafgesetzbuch (StGB: 2017 2018 nach § 174 StGB (sexueller Missbrauch Schutzbefohlener) 9 6 nach § 176 StGB (sexueller Missbrauch von Kindern) 24 18 nach § 176a StGB (schwerer sexueller Missbrauch von Kindern) 18 12 nach § 176b StGB (sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge) 0 0 Gesamt 51 36 Berlin, den 24. Januar 2019 In Vertretung M. Gerlach Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung